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Warschau, Anfang Mai: Eine einsame Europäerin zeigt Flagge gegen polnische Nationalisten.

Europawahlen Polen

Das Nibelungenlied der polnischen Rechten

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Polens National-Rechte um Jaroslaw Kaczynski stilisiert die EU-Wahl zum Schicksalskampf.

Jaroslaw Kaczynski kämpft in diesen Vorwahltagen wie einst Herkules. Aber der Chef der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei PiS kommt einfach nicht an gegen seine Hydra namens EU, der ständig neue Köpfe nachzuwachsen scheinen, sobald er in seinen Reden ein Haupt abgeschlagen hat. Ein solcher Kopf ist zum Beispiel die „gescheiterte Flüchtlingspolitik“, die Kaczynski im Europawahlkampf regelmäßig geißelt, ohne Widerspruch seiner migrationskritischen Landsleute fürchten zu müssen. Faktisch ist die Idee von Flüchtlingsquoten in Polen längst tot.

Kaczynskis Problem jedoch ist: Die EU-Begeisterung im Land lebt. Noch in jüngsten Umfragen fanden bis zu 87 Prozent der Polen, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache.

Das mag vor allem mit den Brüsseler Wirtschafts- und Finanzhilfen zu tun haben und mit dem wachsenden Wohlstand. Für die PiS jedoch, die in Polen seit bald vier Jahren regiert und einen stramm nationalkonservativen Kurs steuert, ist eine solche Meinungskundgebung verheerend, unabhängig von den Gründen dafür.

Kaczynski sieht sich deshalb gezwungen, seine Kritik an der EU mit immer neuen Bekenntnissen zur Gemeinschaft zu verbinden. Das Motto des PiS-Wahlkampfes könnte europafreundlicher kaum sein. „#PolskaSercemEuropy“ lautet die Devise – zu Deutsch: „Polen ist das Herz Europas.“ Dabei sitzen Kaczynskis größte politische Feinde in Brüssel, allen voran der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie der niederländische Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans, der zugleich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl ist.

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Tusks Bürgerplattform (PO) ist nicht nur die stärkste Oppositionspartei in Warschau. Im Europawahlkampf hat die PO zudem eine breite Anti-PiS-Liste geschmiedet, die von weit links bis in die rechte Mitte reicht. In Umfragen kommt diese „Europäische Koalition“ zurzeit auf rund 35 Prozent und rückt der PiS mit deren noch 40 Prozent immer näher. So ein Ergebnis bei der Wahl am 26. Mai hätte im transnationalen EU-Parlament zwar nur geringe Auswirkungen. Doch in Polen stehen diesen Herbst auch Parlamentswahlen an. Sollte die „europäische“ Opposition weiter geeint bleiben, erscheint ein Ende der PiS-Herrschaft denkbar.

Brüssel bleibt hart

Die nationalen Träume der PiS platzen lassen will auch der Niederländer Timmermans. Als Vizepräsident der EU-Kommission war der Sozialdemokrat maßgeblich daran beteiligt, dass die EU 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen initiierte. Grund waren die Angriffe der PiS-Regierung auf die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung in Polen. „Nationalismus und autoritäres Regieren werden uns in der EU nicht retten“, betont Frans Timmermans immer wieder.

Der Niederländer droht, das Verfahren gegen Polen weiter voranzutreiben, das theoretisch zum Entzug aller Stimmrechte in den EU-Gremien führen kann. Praktisch wird es so weit kaum kommen, denn schon das Veto eines einzigen EU-Mitgliedslandes könnte diese „nukleare Sanktionsoption“ abwenden und Ungarns starker Mann Viktor Orbán hat so ein Veto bereits angekündigt. Offensichtlich ist aber auch, dass die PiS angesichts des Widerstandes aus Brüssel nicht nach Belieben „durchregieren“ kann. Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof Polen zur Aussetzung seiner umstrittenen Justizreform. Es wird wohl von den kommenden Wahlen abhängen, wie demokratisch das „Herz Europas“ künftig schlägt.

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