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Kaczynski in Kiew: Spiel mit dem Feuer

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Von: Ulrich Krökel

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Petr Fiala (l-r), Ministerpräsident von Tschechien, und Jaroslaw Kaczynski, stellvertretender Ministerpräsident von Polen, hören zu als der Präsident der Ukraine spricht
Petr Fiala (l-r), Ministerpräsident von Tschechien, und Jaroslaw Kaczynski, stellvertretender Ministerpräsident von Polen, hören zu als der Präsident der Ukraine spricht ©  Uncredited/Pressebüro des ukrainischen Präsidenten via AP/dpa

Die Regierungschefs von drei EU-Ländern besuchen Kiew. Sie bekommen viel Lob für ihren Mut, doch es gibt auch Kritik an ihren Aussagen.

Die Szenerie atmet Bunker-Atmosphäre. Es ist ein düsterer, fensterloser Raum, in dem Wolodymyr Selenskyj seine Gäste empfängt. Wasserflaschen und Plastikbecher stehen auf dem Tisch. Keine Spur von Feierlichkeit. Und doch ist der ukrainische Präsident feierlich gestimmt: „Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Das ist ein mutiger Schritt. Mit solchen Partnern gewinnen wir.“ Selenskyj meint den Krieg, der draußen tobt.

Es ist also zweifellos mutig, wenn der polnische Premier Mateusz Morawiecki und seine Kollegen aus Tschechien und Slowenien mit dem Zug durch die halbe Ukraine reisen, um in Kiew Solidarität zu schwören: „Diese Invasion muss enden. Wir werden euch niemals allein lassen.“

Morawiecki und Kaczynski in Kiew: Der Besuch bei Selesnkyj hat Symbolkraft

So formuliert es Morawiecki. Die Worte sind wichtig. Die Bilder erst recht. All das hat enorme Symbolkraft. Denn die Botschaft dieses Besuchs lautet: Es geht in der Ukraine um alles. Es geht um die Existenz der freien Welt. Kiew 2022 ist demnach nicht weniger bedeutsam als Berlin zur Zeit der Luftbrücke 1948, als Bürgermeister Ernst Reuter ausrief: „Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt.“

Bei Morawiecki klingt das so: „Europa muss verstehen, dass es nicht mehr dasselbe sein wird, wenn wir die Ukraine verlieren. Es wird dann nicht länger Europa sein, sondern eine geschlagene, gedemütigte Version seiner selbst.“ Das ist nicht so griffig wie bei Reuter, meint aber das gleiche. Bei so viel Sein-oder-Nichtsein-Rhetorik fällt es Beobachter:innen am Mittwoch nicht leicht, unter dem Symbolischen das Substanzielle dieser Reise freizulegen.

Morawiecki und Kaczynski in Kiew: Nato-Mission könnte der Schritt in den Weltkrieg sein

Was zum Beispiel meint der polnische Vizepremier Jaroslaw Kaczynski, wenn er eine „Friedensmission der Nato“ fordert? Es sind teils verstörende Worte, die beim Kiew-Besuch der EU-Troika fallen, die in Wirklichkeit eine Quadriga ist. Denn neben Morawiecki, Fiala und Jansa ist Kaczynski als Vierter im Bunde mitgereist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in der polnischen Politik am Ende der Chef der Regierungspartei PiS, Kaczynski, entscheidet.

Nun spricht er von einer „humanitären Mission“ der Nato, die „mit Waffen geschützt“ sein müsse. Folgt daraus, dass die östlichen EU-Staaten ein Eingreifen der Militärallianz fordern? Das wäre der Schritt, vor dem US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron immer wieder warnen. Weil es der Schritt in den Weltkrieg sein könnte.

Zwar sind sich fast alle Medien in Warschau einig, dass die Regierungschefs aus dem Osten, die am Mittag wohlbehalten wieder in Polen eintreffen, den Menschen in Westeuropa gezeigt haben, „wie Mut geht“. Aber nicht nur für die renommierte „Polityka“ ist Kaczynskis Vorstoß „eine andere Nummer“. Der Vizepremier spiele mit dem Feuer eines Weltkriegs.

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