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Demonstration zur Verteidigung der Medienfreiheit in Polen. Czarek Sokolowski/dpa
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Demonstration zur Verteidigung der Medienfreiheit in Polen.

PiS-Vorsitzender

Regierung zerbrochen: Kaczynski will ein autoritäres Polen

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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PiS-Chef Kacynski strebt eine autoritäre und illiberale Neuordnung Polens an – und löst eine Regierungskrise aus.

Warschau – Donald Tusk hat als Politiker schon fast alles erlebt. Er war polnischer Premier und EU-Ratspräsident. Er hat mit Kremlchef Wladimir Putin verhandelt und sich mit US-Präsident Donald Trump Twitter-Duelle geliefert. Es sagt deshalb viel aus über die aktuelle Regierungskrise in Polen, wenn selbst Tusk nicht weiter weiß. „Alle Szenarien sind möglich“, sagte der 64-Jährige, der erst kürzlich als Oppositionsführer nach Warschau zurückgekehrt war. Zuvor hatte Premier Mateusz Morawiecki seinen Vize Jaroslaw Gowin entlassen. Die Regierung unter Führung der rechtskonservativen PiS war damit „formal am Ende“, wie mehrere Medien titelten.

Formal stimmte das. Denn Gowin führt im Sejm eine Gruppe von 18 Abgeordneten an, die bis Dienstag zur Regierungsfraktion gehörten – ohne diese Stimmen keine PiS-Mehrheit. Letzter Ausweg: Neuwahlen. So einfach schien am Mittwochmorgen alles zu sein. Doch wer so zählte, hatte die Rechnung ohne Jaroslaw Kaczynski gemacht. Der 71-Jährige ist nicht nur PiS-Chef. Faktisch hat er in der Regierung allein das Sagen. Manche nennen ihn das Superhirn, andere den Strippenzieher, der Männer wie Morawiecki wie Marionetten lenkt.

Regierungskrise in Polen: Kaczynski setzt auf alles oder nichts

Tatsächlich hat Kaczynski in den vergangenen Wochen hinter den Warschauer Kulissen ein Spiel um alles oder nichts aufgezogen. Ein Endspiel um die Zukunft Polens. Der Ausgang ist offen. Denn Kaczynski hat, anscheinend mit einigem Erfolg, Abgeordnete der Gowin-Gruppe und kleinerer rechter Parteien davon zu überzeugen versucht, die PiS-Politik zu unterstützen. Wie lange das hält und ob daraus eine Minderheitsregierung oder neue Mehrheiten hervorgehen, kann derzeit nicht einmal Donald Tusk abschätzen: „Es ist einfach nur grotesk.“

Im Kern geht es Kaczynski um die Schaffung einer autoritären, illiberalen und von der EU möglichst nicht zu beeinflussenden nationalen Neuordnung. Das ist sein Masterplan. Dafür hat er eine Verschärfung des polnischen Mediengesetzes erarbeiten lassen, um den wichtigsten oppositionsnahen Fernsehsender TVN lahmzulegen. Außerdem hat er eine große Steuerreform vorbereiten lassen, den „polnischen Deal“, mit dem der Staat stärkeren Zugriff auf die Wirtschaft bekommt – und mehr Geld, um die populäre Sozialpolitik der PiS zu finanzieren.

Gowin beklagt einen drastischen Verstoß gegen Medienfreiheit in Polen

Bei all dem wollte der gemäßigte Vizepremier Gowin nicht mitziehen. Kaczynskis Steuerpläne hält er für wirtschaftsfeindlich. Vor allem jedoch stellte er sich gegen die Verschärfung des Mediengesetzes. Wichtigster Streitpunkt: Künftig sollen Medienhäuser in Polen nur noch zu Unternehmen gehören dürfen, die ihren Sitz im europäischen Wirtschaftsraum haben.

Das träfe vor allem den regierungskritischen Fernsehsender TVN mit seinem populären Nachrichtenkanal TVN24. Denn der Sender ist im Besitz des US-Konzerns Discovery. In Polen ist deshalb auch von einer „Lex TVN“ die Rede, einem Sondergesetz, das allein den liberalen TV-Sender zum Ziel habe.

Gowin sagt: „Das Gesetz verstößt auf drastische Weise gegen die Medienfreiheit.“ Außerdem fürchtet er eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA, die das Gesetz scharf kritisieren. Es folgte Gowins Rauswurf aus der Regierung. Doch damit begann Kaczynski sein Spiel erst richtig. Denn die Mehrheiten sind im polnischen Sejm längst nicht so festgefügt, wie das im Bundestag und anderen europäischen Parlamenten der Fall ist. Viele Abgeordnete kleinerer Parteien unterliegen keiner Fraktionsdisziplin – oder ignorieren sie, zum eigenen Vorteil.

Neuwahlen in Polen für PiS durchaus „ein reales Szenario“

Am Mittwoch war sich Kabinettssprecher Piotr Müller sicher, dass „die Regierung im Parlament auch künftig eine Mehrheit hat und die Arbeit fortsetzen wird“. Die Probe aufs Exempel sollte noch am selben Tag im Sejm folgen. Auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über die „Lex TVN“.

Doch die Beratungen zogen sich in die Länge. Das gab Beobachter:innen die Gelegenheit, nach Hinweisen zu suchen, wie es nicht nur in den nächsten Tagen, sondern in den kommenden Monaten weitergehen könnte. So gab der stellvertretende PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel zu Protokoll, dass Neuwahlen für die Partei durchaus „ein reales Szenario“ seien. (Ulrich Krökel)

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