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Kindertagesstätte

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Kabinett beschließt Milliardeninvestitionen für bessere Kitas

Der Bund will mehr Geld in die Qualität von Kindertagesstätten investieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das „Gute-Kita-Gesetz“.

Der Bund stellt den Ländern in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die sie in die Verbesserung der Betreuung investieren sollen. Dazu zählen die Einstellung von mehr Personal, eine Ausweitung der Öffnungszeiten und eine Stärkung der Kita-Leitungen sowie die Senkung der Gebühren für die Eltern bis hin zur Gebührenfreiheit.

Die Union dringt darauf, den Qualitätsverbesserungen Vorrang zu geben vor Gebührensenkungen. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (beide CDU) erklärten: „Wir erwarten, dass jedes Land zunächst Fortschritte bei der Betreuungsqualität anstrebt und nicht das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit steckt.“

Gebühren abschaffen

Für die SPD hat hingegen die Gebührenfreiheit Priorität. Für Familien mit geringen Einkommen müssten die Gebühren abgeschafft werden, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Mast. Das helfe 1,2 Millionen Kindern und ihren Familien unmittelbar.

Da die Betreuungssituation in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist, schließt der Bund mit jedem Land eine eigene Vereinbarung darüber ab, wie die Bundesgelder investiert werden sollen. (epd)

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