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Technik-Check: Parteichefin Kramp-Karrenbauer, assistiert von Generalsekretär Ziemiak.

CDU-Parteitag

Die K-Frage in allem

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Wer wird Kanzlerkandidat(in) der Union? Die Frage wird beim CDU-Parteitag auch die Sachdebatten prägen.

Die Parteiführung übt sich in demonstrativer Gelassenheit. Ein „Arbeitsparteitag“ stehe bevor, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Aber ganz so ist es nicht: Zwar stehen auf der Tagesordnung bis auf eine Nachbesetzung keine Personalfragen. Aber über dem Parteitag hängt dennoch wie eine große Wolke das große K mit Fragezeichen – die Frage nach der Kanzlerkandidatur.

Die K-Frage

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im ersten Jahr ihrer Amtszeit nicht ausreichend Autorität gewonnen. Sie hat Fehler gemacht – wirkte zuweilen fahrig, unsicher und nicht ausreichend vorbereitet. Es sind auch Dinge gelungen: Dass sich die Partei auf ein Klimakonzept einigen konnte, war lange überfällig und keine leichte Aufgabe. Der Eindruck der Pannen-Prinzessin allerdings überwog. AKKs Rivalen Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet schöpften neue Hoffnung – sofern sie die je aufgegeben hatten. Auf dem Parteitag wird es also ein Schaulaufen geben. Entscheidend sind da vor allem die Reden. Aber Gefechte können auch über Sach-Abstimmungen laufen.

Huawei

Einer der zentralen Konfliktpunkte ist der Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, der sich am Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes beteiligen will. Sicherheitsbedenken haben alle – die Schlüsse sind unterschiedlich: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die ultrakonservative Werteunion sowie der hessische Kreisverband Lahn-Dill-Kreis wollen eine Beteiligung Huaweis ausschließen. Kanzlerin Angela Merkel will keinen Ausschluss, sondern nur die Sicherheitsbedingungen definieren. Durch Merkels Positionierung kann die Abstimmung zur Abrechnung mit der Kanzlerin genutzt werden.

Frauenquote

Die Frauen in der Union wollen sich nicht mehr abspeisen lassen mit Versprechen besserer Beteiligung und dem Hoffen auf Freiwilligkeit. Sie wollen in der CDU eine verpflichtende Frauenquote für die Parteigremien durchsetzen. Das bisherige Quorum lässt sich bisher leicht umgehen – es entfällt, wenn ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Auch ein Reißverschlussverfahren für die Aufstellung von Wahllisten haben die Frauen vorgesehen. Parteiverbände, die Frauen besonders gut fördern, sollen finanzielle Anreize bekommen. In der männerdominierten CDU sieht die Parteiführung für diesen Antrag allerdings keine Mehrheit und empfiehlt daher, dass sich eine Strukturkommission mit den Vorschlägen beschäftigen soll. Satzungsänderungen sollen dann auf dem Parteitag Ende nächsten Jahres beschlossen werden. Die ultrakonservative Werteunion will dagegen eine Abstimmung schon auf diesem Parteitag erzwingen – und damit wohl das Scheitern der Frauenquote, für die sich auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingesetzt hat. Auch manche CDU-Frauen wie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth finden, die CDU sollte am besten gleich abstimmen – weil klar sei, dass es die Frauenquote brauche.

Rente

Es sah nach einem Grundsatzkonflikt aus, als Junge Union und Wirtschaftsflügel im CDU-Vorstand gegen den Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition stimmten. Aber eine offene Kampfansage für den Parteitag gibt es nicht. Beide Vereinigungen haben sich darauf verlegt, in einem Initiativantrag auf die strikte Einhaltung des Kompromisses zu pochen, vom Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro über die Gegenfinanzierung und den Umgang mit Rentenbeziehern aus dem Ausland. Ausgestanden ist der Konflikt damit nicht: Die Kriterien aus der Groko-Einigung lassen einen gewissen Interpretationsspielraum. Liegt der Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums vor, ließe sich über die strikte Festlegung auf einzelne Punkte ein Konflikt generieren. Das entspricht der Linie von Friedrich Merz, der den Kompromiss für gut befunden hat, aber erklärt, es komme auf die Details an – Hintertür für späteren Protest.

Es gibt aber auch andere Meinungen als die des Wirtschaftsflügels: Der hessische Kreisverband Groß-Gerau etwa findet, die CDU solle auch ein Grundeinkommen nicht grundsätzlich ablehnen.

Eine weitere Verbesserung der Mütterrente, die die Seniorenunion fordert, hat die Parteiführung zur Ablehnung empfohlen. Schon die bisherigen Verbesserungen waren in der Union wegen der hohen Kosten umstritten.

Urwahl

Der Antrag, der die K-Frage am direktesten adressiert, ist der der Jungen Union. Sie fordert, diesen Posten mittels einer Urwahl zu vergeben. Die JU argumentiert, dass die Partei damit für ihre Mitglieder attraktiver werde. Unterstellt wird ihr in der Partei, damit Friedrich Merz nach oben befördern zu wollen. Merz allerdings hat die Urwahl abgelehnt, genauso wie die Parteispitze, die darauf verweist, dass die SPD durch ihr Verfahren ihre Umfragewerte nicht verbessert habe. Das gewichtigste Gegenargument dürfte sein, dass die CSU die Urwahl ablehnt – und der Kanzlerkandidat wird nun mal von beiden Schwesterparteien gemeinsam bestimmt.

Rundfunkgebühren

Ein Nein der Antragskommission gibt es zur Forderung der Mittelstandsunion, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu erhöhen – eines der Reizthemen auch für Rechtspopulisten.

Kopftuchverbot

Die Seniorenunion dringt auf ein Kopftuchverbot in Grundschulen – „als letztmögliche Maßnahme“, will die Antragskommission hinzufügen.

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