+
Recep Tayyip Erdogan will mit Hilfe einer Justizreform die EU-Beitrittsverhandlungen wiederbeleben.

Justizreform

Erdogan will EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wiederbeleben

  • schließen

Die geplante Justizreform soll die EU besänftigen. Kritiker sehen eine Mogelpackung.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes mit einer Justizreform wiederbeleben. Kritiker halten das Reformpaket für eine Mogelpackung. 53 Seiten umfasst die „Justiz-Reformstrategie“, die Erdogan jetzt in Ankara persönlich präsentierte.

Der Plan soll, so heißt es in der Einleitung, den Rechtsstaat stärken, Grundrechte und Freiheiten wirksamer schützen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sichern, die Transparenz des Rechtssystems verbessern und Gerichtsverfahren vereinfachen. Mit 256 Maßnahmen, die der Reformplan auflistet, sollen diese Ziele umgesetzt werden. Gleich zu Beginn des Dokuments erklären die Verfasser, in welchem Zusammenhang die Reform zu sehen ist: Die Türkei betrachte die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als ein strategisches Ziel und bleibe dem Beitrittsprozess verpflichtet, heißt es da.

Erst am Tag vor der Präsentation der Reformstrategie hatte die EU-Kommission ihren jüngsten Türkei-Bericht vorgelegt. Er bemängelt unter anderem Verletzungen der Grundrechte und kritisiert politischen Druck auf die Justiz durch Entlassungen und Strafversetzungen von Richtern und Staatsanwälten. Die Kommission äußert auch ihre Besorgnis angesichts der Foltervorwürfe und konstatiert erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Türkei im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 109 von 126

Willkürliche Festnahmen, jahrelange Untersuchungshaft ohne Anklage, die Behinderung und Verfolgung von Anwälten – die rechtsstaatlichen Defizite in der Türkei sind seit Langem bekannt. Das World Justice Project, eine 2006 in den USA gegründete unabhängige Organisation, die die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt dokumentiert, führt die Türkei in ihrem jüngsten Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 109 unter 126 Staaten, noch hinter Ländern wie Kenia, Nigeria und dem Iran. Dass die Türkei ihr Rechtssystem dringend reformieren muss, ist also offensichtlich.

Lesen Sie auch: In der Türkei gibt es zunehmend Attacken auf Lokaljournalisten

Aber Regierungskritiker halten Erdogans Reformpläne für Augenwischerei. „Als ich von dem Dokument hörte, dachte ich, ich sei im Wunderland“ sagte die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin dem Nachrichtenportal Bianet. „Was Erdogan zur Meinungsfreiheit und zu fairen Gerichtsverfahren sagt, ist das genaue Gegenteil dessen, was in der Realität passiert“, so Keskin.

Unglaubwürdig findet die Anwältin auch die Darstellung der Regierung, es gebe „null Toleranz“ für Folter. Keskin: „Wir haben gerade heute eine im fünften Monat schwangere Frau getroffen, die sich im Gefängnis völlig nackt ausziehen musste und gefoltert wurde.“

Einen wichtigen Punkt sucht man in dem Reformdokument vergeblich: Erdogan denkt offenbar nicht daran, die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Sie sind eine Art Allzweckwaffe, mit der Regierungskritiker, Menschenrechtler und missliebige Journalisten weggesperrt werden. Die EU-Kommission fordert seit Jahren eine Reform der Anti-Terror-Gesetze. Aber die lässt weiter auf sich warten.

Lesen Sie auch:

Kommunalwahl in Istanbul: Zur Urne gehen, bis es Erdogan passt

Neuwahl in Istanbul: Erdogan erntet Kritik auch aus den eigenen Reihen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion