Wohnen

Justizministerin will Mieter vor Kündigung schützen

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Wer die Miete wegen Jobverlusts nicht zahlen kann, soll die Wohnung nicht verlieren, so die SPD. Offen ist, was die Union dazu sagt.

Das Bundesjustizministerium will das Mietrecht ändern, um zu verhindern, dass Mieter im Zuge der Corona-Krise zuerst ihre Einkünfte und anschließend ihre Wohnung verlieren. Das sagte der Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Rüdiger Petz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahlt, dem kann gekündigt werden – und zwar fristlos“, sagte er dem RND. „Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert.“ Es gehe darum, diese Frist zu verlängern.

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, stimmte ein und erklärte, Änderungen am Mietrecht seien jetzt „dringend“. Denn wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle habe, könnte plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. Diese Mieterinnen und Mieter müssten davor bewahrt werden, dass ihnen Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden, so Högl.

Unklar ist, ob CDU und CSU, die bei Mietrechtsänderungen zugunsten der Mieter meist zurückhaltend sind, mitmachen werden. Auch über die Mietpreisbremse und ihre Ausgestaltung herrscht in der Großen Koalition meist Uneinigkeit. Der Plan des Ministeriums entspricht aktuellen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Er mahnt einer Mitteilung zufolge die sofortige Einführung einer mietrechtlichen Regelung an, die die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen für Miete und Kaution verhindert, sobald der bedürftige Mieter die Übernahme der Miete bei einem neu einzurichtenden Solidarfonds („Sicher-Wohnen-Fonds“) beantragt. Aus diesem Fonds müsse dann an den Vermieter gezahlt werden, so der Mieterbund weiter. Bereits der Online-Antrag des Mieters bei der zuständigen Stelle müsse zum Ausschluss der Kündigung führen, so der Verband.

Mieterbund für Hilfsfonds

Er mahnte zudem eine Regelung an, wonach Mieter trotz bereits ausgesprochener Kündigungen oder laufender Zwangsvollstreckungen für die Zeit der Krise und „einen angemessenen Zeitraum danach“ nicht aus ihren Wohnungen geräumt werden dürften. Der Rückzug von Menschen in ihren privaten Wohnraum sei die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Auch deshalb müssten Mieter geschützt werden.

Dass viele Mieter mit dem Zahlen ihrer Miete Probleme bekommen werden, ist wahrscheinlich, da die Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise massiv steigen dürfte. Etwa die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete.

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