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Die frühere Verfassungsrichterin Renate Jaeger.

Interview

„Justiz spricht nicht zum Volk“

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Die frühere Richterin Jaeger über schwer verständliche Urteile und fehlenden Mut der Akteure vor Gericht, sich einfach auszudrücken.

Die frühere Richterin Renate Jaeger moniert, dass Gerichtsurteile immer schwerer verständlich werden und fordert mehr Mut zur Einfachheit in der Sprache vor Gericht. Ein Gespräch über Justiz und Verständlichkeit.

Frau Jaeger, welches Bild hat die Öffentlichkeit von der Justiz?

Ich denke, das ist ganz blass. Weil die Justiz eigentlich nur vorkommt mit einigen wenigen Entscheidungen, die von den Medien aufgegriffen werden. Ansonsten ist die Justiz enorm weit entfernt von der Öffentlichkeit. Sie spricht Recht im Namen des Volkes, aber nicht zum Volk und nicht mit der Sprache des Volkes. Die Urteile werden immer schwerer verständlich.

Sie meinen, es wird schlechter?

Ja, das meine ich. Man muss nur mal die Entscheidungen aus den 50er Jahren lesen vom Bundesgerichtshof, vom Bundessozialgericht oder auch vom Bundesverfassungsgericht. Die sind weitgehend besser zu lesen.

Wo sehen Sie den Grund?

Ein Grund ist schon, dass das Recht selbst immer komplexer wird. Aber gerade die Arbeit des Richters wäre doch, das komplexe Recht auf den konkreten Fall so anzuwenden, dass verständlich ist, warum er so entschieden hat. Mehr Mut zur Einfachheit, mehr Mut zur Verständlichkeit.

Die Idee war, dass man die Rechtsprechung dem Bürger näher-bringt, indem man Urteile live aufzeichnet und ins Netz stellt.

Zur Person

Renate Jaeger  war 42 Jahre lang Richterin. 1987 wurde sie zur Richterin am Bundessozialgericht Kassel gewählt. Von 1994 bis 2004 war sie Bundesverfassungsrichterin in Karlsruhe, dann folgte ihre Wahl zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, wo sie bis 2010 als Richterin arbeitete.

Bis 2015 leitete sie  die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, die für Streitigkeiten zwischen Anwälten und Mandanten zuständig ist. ukn

Ja, ich habe das auch geglaubt. Aber es fehlt wohl an Mut bei den Akteuren. Ich kenne zu viele, die vorher aufschreiben, was sie nachher vorlesen. Aus der Befürchtung, dass sie sonst nicht alle Nuancen treffen; das ist aber verzichtbar in einer mündlichen Begründung. Ich erinnere mich an eine mündliche Begründung des Bundesverfassungsgerichts, für die ich heute noch Bewunderung habe. Mein damaliger Kollege, Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm, hat das Urteil zur Überleitung von Rentenansprüchen nach der deutschen Wiedervereinigung verkündet. Er hat frei gesprochen, ohne abzulesen. Das war ein unglaublich kompliziertes, technokratisches Recht, das da für die Rentenüberleitung im Osten galt. Und er selbst war kein Sozialrechtler. Trotzdem konnte jeder verstehen, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Ja, das war legendär.

So ist es. Er hatte den Mut.

Sie treten dafür ein, dass sich mündliche und schriftliche Begründungen in der Sprache unterscheiden können?

Ja, und das habe ich auch so gemacht, als ich noch Sozialrichterin in erster und zweiter Instanz war. Es ist unser Beruf, das, was in der Beratung der Richter herausgekommen ist, danach in Worte zu fassen und den Parteien zu verkünden. Recht zu sprechen, erst danach Recht zu schreiben.

Dann würden sich vielleicht mehr Bürgerinnen und Bürger die Urteilsbegründungen im Netz anschauen?

Richtig. Wenn das jetzt einer anstellt, dann macht er das vielleicht einmal oder zweimal, zuckt dann die Achseln und denkt: „Nee, für unsereins Leut’ is das nix.“

Interview: Ursula Knapp

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