Die Staatsanwaltschaft Cottbus geht wegen Volksverhetzung gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann vor.
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Die Staatsanwaltschaft Cottbus geht wegen Volksverhetzung gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann vor.

Verschwörungstheoretiker

Die Justiz reagiert auf Attila Hildmann

  • vonChristian Burmeister
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Die Staatsanwaltschaft Cottbus geht wegen Volksverhetzung gegen den Verschwörungstheoretiker vor.

Lob für Adolf Hitler und Morddrohungen gegen einen Grünen-Politiker: Deutschlands inzwischen wohl bekanntester Verschwörungsideologe Attila Hildmann radikalisiert sich immer weiter. Lange geschah fast nichts, nun gerät er doch ins Visier der Justiz.

Am Wochenende hatte der 39-Jährige in Berlin erneut zu seiner wöchentlichen Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen aufgerufen. Dort attackierte er unter anderem den Grünen-Politiker Volker Beck. „Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen“, sagte Hildmann. „Wer würde mittreten?“ Die Menge johlte und applaudierte. Der Kochbuchautor hatte zuvor bereits in seinem Telegram-Kanal, wo ihm 66 000 Menschen folgen, mit den gleichen Worten gegen Beck gehetzt. Der Bundestagsabgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat gegen Hildmann. Zunächst ohne Folgen.

Hildmann war in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Gewaltphantasien aufgefallen, hatte auf Bildern mit Waffen posiert und „Kopfgeld“ für Informationen zu seinen Gegnern wie dem Internet-Kollektiv „Anonymous“ ausgesetzt. Auf seiner jüngsten Demo relativierte er zudem den Holocaust: „Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel.“ Diese plane einen globalen Völkermord.

Dies geht auf einen wirren Verschwörungsmythos zurück, demzufolge „die Juden“ und Bill Gates geplant hätten, die Zahl der Weltbevölkerung auf 500 Millionen zu dezimieren. Außerdem hängt der Rechtsextremist seit längerem der Reichsbürger-Ideologie an. In Berlin posierte Hildmann mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge mit der Aufschrift „Treue um Treue“. Die Flagge an sich ist zwar nicht verboten, das Motto der NS-Fallschirmjäger-Truppe „Treue um Treue“ ist in der Bundeswehr aber seit 2014 untersagt.

All dies hatte in den vergangenen Wochen bisher lediglich zu einer Flut von Anzeigen gegen Hildmann geführt. Die Justiz zweifelte zunächst aber an der Strafbarkeit der Aussagen, auch im Bezug auf Volker Beck. Diese seien schließlich im Konjunktiv gefallen. Becks Parteikollege Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntagabend: „Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen. Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt – bis wieder etwas passiert. “

Am Montag reagierte die Justiz aber schließlich: Die Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Schwerpunkt Internetkriminalität ermittelt nun wegen Volksverhetzung gegen Hildmann. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, sei noch offen, sagte ein Sprecher. Grundsätzlich werde ergebnisoffen ermittelt. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in dem Bundesland hat.

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