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Ist das Leben im Zelt zumutbar? Migranten in der französischen Stadt Nantes.

Europäischer Gerichtshof

Justiz erleichtert Abschiebungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Drohende Armut ist kein Hinderungsgrund.

Ab wann sind Lebensbedingungen „unmenschlich oder erniedrigend“? Wenn Menschen ihre „elementarsten Bedürfnisse“ nicht mehr befriedigen können, so urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Dazu gehöre insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen, eine Unterkunft zu finden sowie die Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Gesundheit. Mängel im Sozialsystem gehörten nicht dazu. Demzufolge dürfe Deutschland etwa einen Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das dortige Sozialsystem mangelhaft sei. Ein Abschiebeverbot bestehe erst, wenn in dem Land eine unmenschliche und „extreme materielle Not“ drohe. (Az: C-163/17, C-297/17 und weitere).

Hintergrund der Urteile sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte den EuGH um Auslegung von EU-Asylregeln gebeten hatten. Konkret geht es unter anderen um einen Flüchtling aus Gambia. Er kam über das Mittelmeer nach Italien und stellte zunächst dort einen Asylantrag. Seinen später in Deutschland gestellten Asylantrag wiesen die Behörden als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fragte beim EuGH an, ob eine Abschiebung zulässig ist, auch wenn dem Mann in Italien Obdachlosigkeit und „ein Leben am Rande der Gesellschaft“ drohen. In weiteren Fällen geht es um staatenlose Palästinenser aus Syrien, die über Bulgarien nach Deutschland kamen, und um einen Tschetschenen, der über Polen einreiste.

Nach EU-Recht ist für einen Flüchtling grundsätzlich das Land zuständig, über das er erstmals in die EU gelangte. Menschenrechtler sehen die Aufenthaltsbedingungen und Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten aber als kritisch an. Zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland machen daher geltend, eine Rückkehr in das Einreiseland sei unzumutbar und daher nun Deutschland für das Asylverfahren zuständig.

Nach den Luxemburger Urteilen ist dies nicht ausgeschlossen, die Hürden hängen aber hoch – Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichten die Schwelle nach Ansicht der Richter nicht, solange sie nicht zu Verelendung und erniedrigender Behandlung führten. Der EuGH betonte den in der EU geltenden „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens“. Daher sei grundsätzlich davon auszugehen, dass alle EU-Staaten auch für Flüchtlinge die Menschenrechte beachteten. Dennoch müssten Gerichte Hinweisen auf „Funktionsstörungen“ nachgehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums schiebt Deutschland derzeit nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien nur sehr begrenzt oder gar nicht ab.

Zur Frage der subsidiär Schutzberechtigten, die woanders erneut einen Asylantrag stellen, urteilten die Luxemburger Richter, dieser könne auch dann abgelehnt werden, wenn existenzsichernde Leistungen in dem ersten Land deutlich eingeschränkt seien. Unzulässig sei die Ablehnung auch hier, wenn der Betroffene in dem Land in extremer materieller Not wäre. Subsidiären Schutz erhalten Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat Folter, die Todesstrafe oder willkürliche Gewalt drohen. Das betrifft etwa die meisten Flüchtlinge aus Syrien.

Zudem befanden die Richter, ein Asylbewerber gelte als „flüchtig“, wenn er sich der Abschiebung gezielt entziehe. Dies sei der Fall, wenn er seine Wohnung verlasse, ohne die zuständigen Behörden zu informieren. Über diese Informationspflicht müsse er jedoch zuvor unterrichtet worden sein. Sollte ein Asylbewerber nicht geflohen sein und die sechsmonatige Frist zur Abschiebung in den eigentlich zuständigen Staat abgelaufen sein, könne der Betroffene geltend machen, dass jetzt der neue Staat für ihn zuständig sei. Die nationalen Gerichte müssen nun über die Fälle endgültig entscheiden. (afp/dpa/kna)

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