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Justin Trudeau steht vor schwierigen politischen Zeiten.

Kanada

Justin Trudeau geht in ein hartes Rennen

Im Oktober wählen die Kanadier ein neues Parlament. Für Regierungschef Justin Trudeau steht viel auf dem Spiel.

Für Kanadas Regierungschef Justin Trudeau steht im neuen Jahr viel auf dem Spiel. Seine Wiederwahl bei der Abstimmung über das neue Parlament im Oktober ist nach den jetzigen Umfragen keinesfalls gesichert. Sowohl Trudeaus Liberale als auch die Konservativen unter Andrew Scheer haben Chancen, im Herbst die Regierung bilden zu können.

„Privat“ – so heißt es in den Tagesprogrammen Trudeaus, die das Premierministerbüro in diesen Tagen veröffentlicht. Der Regierungschef entspannte sich, machte Urlaub mit seiner Familie, genoss das Weihnachtsfest und feierte seinen Geburtstag am 25. Dezember im Kreise seiner Lieben. Vermutlich wird Trudeau aber nicht völlig entspannt die Weihnachtszeit genossen haben. Am 21. Oktober wird das Parlament gewählt. Umfragen liefern ein diffuses Bild, das meist ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert, in einigen Fällen aber auch einen Vorsprung der Konservativen.

Vor allem unter den jungen Wählern scheint Trudeau an Zustimmung verloren zu haben. Im Mehrheitswahlrecht, bei dem in jedem einzelnen der 338 Wahlkreise der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, können Verschiebungen um wenige Prozentpunkte zu „Erdrutschsiegen“ führen. Die Liberalen gewannen 2015 eine komfortable absolute Mehrheit der Sitze (184) mit einem Stimmenanteil knapp unter 40 Prozent im ganzen Land.

2018 war ein schwieriges Jahr für Trudeau

Die Jubelhymnen über Trudeau als „liberale Lichtgestalt“ waren im Ausland stets  lauter als zu Hause. Im Kontrast zu dem aggressiv tobenden Donald Trump in den USA war und ist der tolerante, weltoffene Kanadier ein Sympathieträger. Aber 2018 war ein schwieriges Jahr für Trudeau. Eine Indienreise, bei der er und seine Familie in indischen Gewändern auftraten, brachte ihm viel Spott ein. Dies führte im Frühjahr erstmals zu einem deutlichen Einbruch in den Umfragen. Die Cannabis-Legalisierung im vergangenen Oktober wird von vielen als gewagter, richtiger Schritt gewertet, findet aber auch entschiedene Kritiker in Kanada.

Nichts bereitete Trudeau 2018 aber mehr Sorgen als der unberechenbare Trump. Das zeigte sich beim G7-Gipfel im Charlevoix im Juni, bei dem Trudeau Gastgeber war: Trump ließ aus Verärgerung über Trudeau das bereits abgesegnete Abschlusskommunique der Regierungschefs platzen. Zwar gelang es Trudeau im Herbst, die Unsicherheiten über die künftigen Handelsbeziehungen mit den USA durch Einigung auf ein neues Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko weitgehend zu beseitigen. Dass er Trump aber nicht zur Aufhebung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada bewegen konnte, gehört zu seinen Minuspunkten.

Und weil Kanada auf Antrag der USA die Finanzchefin des chinesischen Telekomunternehmens Huawei in Vancouver festnehmen ließ, sind die Beziehungen Kanadas zum wichtigen Handelspartner China äußerst gespannt.

Dabei kann Kanada mit seiner Wirtschaftslage eigentlich zufrieden sein, was Trudeau helfen sollte. Das Wirtschaftswachstum 2018 ist mit geschätzt 2,1 Prozent zufriedenstellend, und so wird es nach den Prognosen auch im neuen Jahr sein.

Vor allem hält die Regierung sich zugute, dass die Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 40 Jahren erreicht hat. „Das erstaunt uns nicht, denn wir haben in den vergangenen drei Jahren investiert, um der Mittelklasse zu helfen“, sagte Trudeau zum Jahresende.

Klimapolitik als unvollendete Baustelle

Die Klimapolitik ist eine unvollendete Baustelle der Liberalen. Mit viel Schwung und Unterstützung durch die meisten Provinzen hatte Trudeau die Aufgabe angepackt, Kanadas miserablen Ruf im Klimaschutz, der unter der konservativen Vorgängerregierung eine Nebenrolle spielte, zu verbessern. Nun aber laufen immer mehr Provinzregierungen Sturm gegen Trudeaus Entscheidung, ab Januar 2019 Emissionen mit einer Kohlenstoffabgabe zu belegen.

In der Kernprovinz Ontario, die bis vor einem halben Jahr liberal regiert wurde, macht der konservative Premier Doug Ford Stimmung gegen die „Karbonsteuer“. Er wird massiv von den Bundes-Konservativen unter Andrew Scheer unterstützt. In der Ölprovinz Alberta, deren sozialdemokratische Regierungschefin Rachel Notley in der Klimapolitik zunächst im Lager Trudeaus stand, sich nun aber abgewendet hat, wirft man ihm vor, den Bau von Pipelines für Alberta-Öl nicht durchsetzen zu können.

Die Einwanderungspolitik wird ein weiteres Wahlkampfschlachtfeld sein. Scheer, Ford und die konservative Partei machen die ungeregelte Zuwanderung von Flüchtlingen aus den USA zu einer „Einwanderungskrise“. Für sie ist Trudeau dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Jahren rund 60 000 Menschen, denen in den USA die Abschiebung in ihre Heimat drohte, illegal die Grenze überquerten, um in Kanada Asyl zu beantragen. Denn Trudeau hatte als Gegengewicht zu der immigrationsfeindlichen Politik Trumps Anfang 2017 einen Tweet ausgesendet, dass Flüchtlinge in Kanada willkommen seien.

Der Premier hofft, erneut die Wähler mobilisieren zu können, die seinem liberalen Weltbild und seinem Wertekanon entsprechen. Aber es wird schwieriger als 2015, als er den kühlen Stephen Harper als Gegner hatte. Scheer ist ebenso konservativ wie Harper, vielleicht sogar konservativer, aber er tritt verbindlicher und fast immer lächelnd auf. Trudeaus alte Strategie, „sunny ways“, dem im Wahlkampf 2015 praktizierten sonnigen und freundlichen Auftreten, wird gegen Scheer nicht reichen.

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