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Jusos mit harter Kritik an SPD: Migrationskurs der Ampel „wird von rassistischen Narrativen vorangetrieben“

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Von: Nail Akkoyun

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Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed kritisiert den Migrationskurs der Bundesregierung. (Archivfoto)
Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed kritisiert den Migrationskurs der Bundesregierung. (Archivfoto) © Jusos Pressestelle

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed spricht im Interview über Migrationspolitik und kritisiert dabei das Vorgehen der Ampel-Koalition.

Frau Mohamed, die Jusos fordern ein Asylrecht „ohne ungerechte Abschiebungen“. Wie unterscheiden Sie zwischen gerechten und ungerechten Abschiebungen?

Wir stehen dem Thema Abschiebungen grundsätzlich kritisch gegenüber. Es kommt immer wieder vor, dass in Asylverfahren Fehlentscheidungen getroffen und Schutzbedürftige abgeschoben werden. Wir glauben, es ist nicht zielführend, sich darauf zu konzentrieren, wie man Menschen best- und schnellstmöglich wieder loswird. Auch Christian Lindner hatte erst wieder eine Abschiebeoffensive gefordert. Das geht am Thema einfach vorbei. Stattdessen sollten wir uns an die Umsetzung einer humanitären Migrationspolitik machen.

Aber auch im Migrationspaket II von Bundesinnenministerin Faeser heißt es, dass der Fokus verstärkt auf Rückführungen gelegt werden soll.

Ja, das sehen wir Jusos definitiv kritisch und teilen diese Ansicht nicht. Das haben wir auch schon am Koalitionsvertrag kritisiert. Die Realität zeigt doch, dass völlig unklar ist, wie das ablaufen soll und noch dazu wird so ein Kurs von populistischen und rassistischen Narrativen vorangetrieben. Wir sind uns sicher: Die SPD und die Ampel-Regierung müssen Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland machen. Das gelingt in keinem Fall mit wohlwollend von rechts begleitetem Abschiebe-Getöse.  

Hat die SPD das denn nötig? Es ist ja nicht so, als wäre im Herbst Bundestagswahl.

Die SPD macht ja schon viel richtig. Das Innenministerium hat Pläne vorgestellt, die die Situation von Migrant:innen und Geflüchteten verbessern sollen. Wie beispielsweise das Staatsangehörigkeitsrecht, was reformiert werden soll oder das Thema Beschäftigungsverbote. Wir machen einen Schritt in die richtige Richtung, aber gleichzeitig ist da immer schnell der Versuch, weiterhin von „kontrollierter Einwanderung“ sprechen zu können. Da geht es eher darum, Symbole zu setzen, anstatt sinnvolle Ziele zu verwirklichen.

Also Symbolpolitik?

Nein, es ist keine Symbolpolitik, sondern ein echtes Problem so vorzugehen. Daher kritisieren wir die Bundesregierung, auch und ganz besonders den sozialdemokratischen Teil für die Beschlüsse, die beim vergangenen EU-Gipfel getroffen wurden. Eine „Festung Europa“ als Vision für die Europäische Union ist ein Schlag ins Gesicht für das Friedensprojekt. Wir verlangen von der SPD, dass sie sich für ein offenes Europa einsetzt, das seinen Werten gerecht wird. 

Wie soll der Staat in akuten Fällen mit geduldeten oder geflüchteten Straftätern umgehen?

Ob geduldete, geflüchtete oder deutsche Staatsbürger:innen, Menschen, die Straftaten begehen, sollen für eben jene Straftaten vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden. Wenn Abschiebungen von Straftäter*innen in Herkunftsländer gefordert werden, dann muss man sich auch ganz ehrlich die Frage stellen: Soll jetzt zum Beispiel jemand in den Iran abgeschoben werden, wo Menschen gefoltert und getötet werden? Das geht doch in keinen klaren Kopf rein. Oftmals geht es bei sogenannten „Straftaten“ zudem beispielsweise ums Schwarzfahren oder andere Vergehen, die viel mit der schwierigen Lebenssituation von Geflüchteten zu tun haben.  Wir haben als Rechtsstaat Möglichkeiten, mit Straftäter:innen umzugehen, die jenseits von Abschiebungen liegen.

Auf Twitter fordern Sie die Abschaffung des Grenzschutzdienstes Frontex. Von den Jusos heißt es, Europa dürfe „keine Festung“ mehr sein. Wie sieht die Alternative aus?

Wir sind der Überzeugung, dass es eine staatliche Seenotrettung braucht. Es kann nicht in der Verantwortung der Zivilgesellschaft liegen, das Massensterben im Mittelmeer zu verhindern. Aus europäischer Sicht darf der Fokus nicht auf Abschottung und Grenzen liegen, sondern auf der Rettung von Menschenleben. Es braucht humanitäre Lösungen. Schließlich sieht die EU sich als Zusammenschluss und teilt humanitäre und demokratische Werte – da passt Frontex mit seinen Menschenrechtsverletzungen einfach nicht ins Bild.

Offene Grenzen würden zwangsläufig aber eine gerechte Verteilung auf die verschiedenen EU-Länder verhindern.

Oft wird ja behauptet, dass Geflüchtete sich gezielt Länder heraussuchen, um dort zu bleiben. Das glaube ich nicht. Vielmehr könnte man innerhalb der EU die gerechte Verteilung angehen. Denn dass es kein gesamteuropäisches Verantwortungsgefühl und keine Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten gibt, ärgert uns. Gäbe es zumindest sichere Fluchtrouten und etwas wie ein humanitäres Visum, sodass Geflüchtete ohne große Hürden in die EU einreisen könnten, würden sich Geflüchtete auch automatisch auf verschiedene Länder verteilen.

Es bräuchte in ihren Augen also keinen Grenzschutz?

Nein. Menschen befinden sich auf der Flucht und sollten nicht an europäischen Ausgrenzen in Lagern festgehalten werden und auf ihre Verteilung warten müssen. Erinnern wir uns doch einmal an die katastrophale Lage in Moria. Wir müssen doch verhindern, dass sowas noch einmal passiert. Das geht aber nur mit einem humanitären Visum. Sollte es dann dennoch eine Verteilungsungleichheit geben, kann man sicher Mechanismen finden, die für eine gerechtere Verteilung sorgen würden. Dazu bräuchte es keinen Grenzschutz. Das hat man auch der polnisch-belarussischen Grenze erlebt.

Apropos, Ukraine-Krieg. Haben es ukrainische Geflüchtete leichter als beispielsweise Menschen aus Syrien oder Afghanistan? Mehrfach konnte man die Begriffe „Geflüchtete erster und zweiter Klasse“ lesen.

Es ist nicht so, dass ukrainische Geflüchtete anderen Geflüchteten die Plätze wegnehmen. Gerade das Beispiel der Ukrainer:innen zeigt hingegen, dass eine andere Flüchtlingspolitik sehr wohl möglich ist. Natürlich scheint uns die Ukraine näher, aber dennoch werden bürokratische Hürden abgeschafft und den Menschen bei ihrer Integration geholfen. Das kann auch bei Menschen aus Syrien und dem globalen Süden funktionieren.

Aber warum fallen diese Hürden nicht bei allen Geflüchteten?

Da hat man dann schon das Gefühl, dass es im Umgang mit Geflüchteten eine erste und zweite Klasse gibt. Das hat schon auch viel mit Rassismus zu tun. Menschen, die zum Beispiel aus nordafrikanischen Ländern kommen, sind dann einfach nicht gewollt. Dabei sind diese Menschen genauso schutzsuchend wie die Geflüchteten aus der Ukraine. Es gibt keinen Grund, warum es bei der einen Gruppe geht, bei der anderen aber nicht. Das ist einfach eine Frage des Willens.

Interview: Nail Akkoyun

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