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Verehrt und gehasst - Sea-Watch-Kapitänin Rackete.

Sea-Watch 3

Juristisches Gezerre um Sea-Watch-Kapitänin Rackete

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Die Deutsche wird in Italien zum zweiten Mal vernommen. anschließend äußert sie einen Bitte an die EU-Kommission.

Wie fühlen Sie sich, Carola?“, „Sind Sie nervös?“. Ein Pulk von Fotografen und Kamerateams bedrängte Carola Rackete am Donnerstag vor dem Justizgebäude der sizilianischen Stadt Agrigent, wo sie zu Fuß und in Begleitung ihrer beiden Anwälte erschien. Doch die Sea-Watch-Kapitänin blieb stumm, bevor sie zum zweiten Mal von der Staatsanwaltschaft gehört wurde. Vier Stunden dauerte die Vernehmung. Anschließend gab sie dann doch kurze Kommentare ab: Es solle doch bitte nicht um ihre Person gehen, sondern um die Sache. Im Bürgerkriegsland säßen Tausende Flüchtlinge, die dringend in Sicherheit gebracht werden müssten. „Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie sich möglichst schnell einigt, wie diese Flüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen.“

Mit der Entscheidung, ob die deutsche Flüchtlingsretterin vor Gericht gestellt wird, wurde am Donnerstag noch nicht gerechnet. Offen blieb auch, ob Rackete nach Deutschland zurückkehrt. Seit sie Anfang Juli aus dem Hausarrest entlassen worden war, hielt sie sich an einem unbekannten Ort in Sizilien auf.

„Cárola“, in Italiens Medien hartnäckig mit Betonung auf der ersten Silbe ausgesprochen, ist in aller Munde, seit sie Ende Juni mit dem Sea-Watch-Rettungsschiff und 40 Migranten an Bord ohne Erlaubnis der rechtspopulistischen Regierung in den Hafen von Lampedusa einlief. Für die einen ist die 31-jährige Deutsche Heldin, für die anderen Hassobjekt – letzteres vor allem für Anhänger des „Capitano“, wie sie den rechten Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nennen. Der hat sie als „Ikone der Linken und Gutmenschen“ zu seiner Hauptfeindin gekürt. Salvini überzieht nicht nur Rackete mit Schimpftiraden, er wettert auch gegen die Justiz, die sie Anfang Juli aus dem Hausarrest entließ. Und so bekommt nicht nur die Sea-Watch-Aktivistin Morddrohungen. Am Tag vor der Vernehmung ging bei der zuständigen Ermittlungsrichterin ein Umschlag mit Schießpulver ein, bei einem der ermittelnden Staatsanwälte eine Patronenhülse. Die Absender finden, sie seien zu migrantenfreundlich.

Schnellboot gerammt

Rackete wird zum einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie ein Militärschiff vorgeworfen. Ein Schnellboot der zu den Streitkräften gehörenden Zoll- und Finanzpolizei Guardia di Finanza hatte versucht, die „Sea Watch 3“ am Anlegen zu hindern und war leicht gerammt worden. Die Ermittlungsrichterin entschied dann aber, die Kapitänin habe ihre Pflicht erfüllt und Menschenleben gerettet. Das Boot der Finanzpolizei sei kein Kriegsschiff. Sie ließ Rackete frei.

Die Staatsanwaltschaft legte am Mittwoch Berufung beim obersten Gerichtshof in Rom ein. Die Entscheidung müsse rückgängig gemacht werden. Auf der „Sea Watch 3“ habe keine Notlage geherrscht, die Migranten seien in Sicherheit und gut versorgt gewesen. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass Rackete erneut festgenommen wird.

Bei der erneuten Vernehmung ging es nun um den zweiten Vorwurf, den der Beilhilfe zur illegalen Einwanderung. Für eine Anklage müsste es Anhaltspunkte für Absprachen Racketes mit libyschen Schleppern geben. Solche Kontakte unterstellt Matteo Salvini allen Hilfsorganisationen. Sie vereinbarten telefonisch Übergaben von Migranten auf dem Meer, behauptete er am Mittwoch wieder in einer TV-Talkshow. „Die Justiz hat etwas dazu in der Hand“, so Salvini. Ein Sea-Watch-Sprecher betonte, in früheren Fällen hätten sich solche Vorwürfe stets als haltlos erwiesen. „Wir gehen davon aus, dass das wieder passiert.“

Über eine Anklage gegen Rackete werde wohl erst nach dem Sommer entschieden, hatte Staatsanwalt Salvatore Vella kürzlich gesagt. Sie darf sich weiter frei bewegen und könnte nach Deutschland zurückkehren. Das Sea-Watch-Schiff ist in Sizilien festgesetzt. Gegen Salvini hatten die Sea-Watch-Anwälte am Freitag Klage wegen Diffamierung und Anstiftung zu Verbrechen eingereicht. Der Minister tituliert Rackete ständig als „reiche Deutsche“, „verwöhnte Göre“, „kleine Angeberin“ und „Kommunistin“, die italienischen Militärs nach dem Leben getrachtet habe. Sie sei „wie die Gewalttätigste der Gelbwesten-Bewegung“ erklärte er, als die Stadt Paris ankündigte, Kapitänin Rackete eine Medaille zu verleihen.

Die Anwälte beantragten zudem, Salvinis Social-Media-Känale zu sperren, die wichtigsten Kommunikationsmittel des Rechtspopulisten. Allein auf Facebook hat er mehr als 3,8 Millionen Follower. „Ich bin sehr besorgt!“, kommentierte Minister Salvini sarkastisch die Klage, garniert mit tränenlachenden Emoticons. Und tags darauf: „Endgültiger Wahnsinn! Die verwöhnte Göre will den Italienern den Mund verbieten.“

Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt darauf, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten beschlossen werden kann. Beim Treffen der EU-Innenminister in Helsinki sei vereinbart worden, die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta zu finalisieren, sagte der CSU-Politiker.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung für sie gefunden war. 

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