VöLKERRECHT

Juristen für Ermittlungen gegen Besatzer in Irak

New York/Bagdad · 27. Januar · ap/dpa · Eine Gruppe internationaler Juristen sieht mögliche Kriegsverbrechen der USA und Großbritanniens in Irak und hat sich

New York/Bagdad · 27. Januar · ap/dpa · Eine Gruppe internationaler Juristen sieht mögliche Kriegsverbrechen der USA und Großbritanniens in Irak und hat sich deshalb für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs ausgesprochen. Die acht Professoren aus Großbritannien, Frankreich, Irland und Kanada kommen in einem in New York vorgestellten Bericht zu dem Schluss, dass der Einsatz von Streubomben in Wohngebieten, die Angriffe auf Journalisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur gegen das Völkerrecht verstießen. Der Internationale Strafgerichtshof hat aber schon angedeutet, dass er wohl nicht zuständig ist, da Irak das dem Gericht zu Grunde liegende Abkommen von 1998 nicht ratifiziert hat.

Bei einem Terroranschlag auf einen US-Konvoi sind am Dienstag in Westirak nach Angaben des arabischen Senders Al Dschasira drei US-Soldaten getötet worden. Bei einem Gefecht in Kerbela wurde ein irakischer Polizist getötet. Nach Polizeiangaben feuerten die Angreifer auf das Hauptquartier der polnischen Truppen in Irak. Zwei Rebellen seien festgenommen worden.

UN klären Bedingungen für Wahl

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte in Paris an, ein Expertenteam der Vereinten Nationen werde nun die Bedingungen für das Gelingen direkter Wahlen eines Übergangsparlaments in Irak untersuchen. Die US-Zivilverwaltung und der provisorische Irakische Regierungsrat hatten die UN gebeten, die Chancen für direkte Wahlen in Irak bis zum Mai zu sondieren. Annan will das Expertenteam entsenden, sobald er sicher sein könne, dass Bagdad "die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen wird". Annan hält nach eigenen Worten eine Stationierung von multinationalen Streitkräften mit einem UN-Mandat in Irak für möglich. Die Entsendung einer Friedenstruppe unter Führung der UN sei dagegen derzeit nicht vorstellbar, sagte Annan.

Mehrere tausend Mitglieder der ehemals allein herrschenden Baath-Partei haben nach US-Angaben in Mosul ihrer Parteimitgliedschaft abgeschworen. Auf der vom US- Militär organisierten Veranstaltung unterschrieben zumeist ehemalige Offiziere und Unteroffiziere eine Erklärung, in der sie sich von ihrer Parteimitgliedschaft distanzierten. Zugleich verpflichteten sie sich zur vollen Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht, teilte das US-Militär mit.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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