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Freudig begrüßt: Anhänger holen Thanatorn Juangroongruangkit nach seiner Aussage an der Polizeistation ab.

Thailand

Die Junta in Thailand hat sich ausgetrickst

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Thailands Militär will mit Einschüchterung und Manipulation das Wahlergebnis korrigieren.

Thailands Polizei zeigte sich beflissen wie selten. Ausführlich erläuterten sie in der Pathumwan-Wache in Bangkok vor Diplomaten ihr Vorgehen gegen Thanathorn Juangroongruangkit, den Chef der Anakhot-Mai-Partei und neuen Star der Politik des südostasiatischen Königreichs.

Der 40-jährige Multimilliardär saß derweil ein paar Schritte weiter und musste sich gegen Vorwürfe wegen „aufrührerischer Aktivitäten“ im Jahr 2015 verteidigen. Die Polizei wirft dem Unternehmer und Vater von vier Kindern vor, dass vor vier Jahren einige Antimilitär-Aktivisten sich im Auto seiner Mutter vor der Festnahme drückten. „Die Mutter kam nicht zur Vorladung“, lautete die Begründung der Polizei, „also handeln wir gegen Thanathorn.“ Als Rechtfertigung für die vierjährige Verzögerung des Falls bis zum Termin just nach der Wahl nannten sie Arbeitsüberlastung und Versetzungen.

„Die Vorwürfe gegen Thanathorn sind sehr geringfügig“, hatte eine Woche vor Thailands erstem Urnengang seit dem Militärputsch im Jahr 2014 am 24. März Panitan Wattanayagorn, Sicherheitsberater des amtierenden Vize-Premierministers Prawit Wongsuwan, im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt. Zwei Wochen nach dem Urnengang scheint das Regime nun weder der Ruch von Sippenhaft zu stören noch politisch motivierte Verfolgung, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Thanathorn hatte im Wahlkampf deutliche Kritik am Militär geäußert.

Seine Partei Anakhot Mai, die erstmals zu Wahlen antrat, stürmte aus dem Nichts auf den dritten Platz. Wenige Tage nach dem Urnengang, dessen offizielles Ergebnis erst am 9. Mai bekanntgegeben werden soll, trat seine Partei einer Allianz bei, der unter anderem die Puea-Thai-Partei der gestürzten Premierministerin Yingluck Shinawatra, die stärkste Fraktion im zukünftigen Parlament, angehörte. Die Allianz beanspruchte 251 Sitze, eine knappe Mehrheit.

Der bisherige Diktator, Ex-General Prayuth Chan-ocha, kann sich zwar mit Stimmen des 250-köpfigen Senats sowie 126 Parlamentsabgeordneten zum Premierminister wählen lassen. Doch für eine Regierungsbildung würden seinen Gegnern die 251 Stimmen ihrer Allianz genügen. Das chaotisch anmutende Szenario wird durch ein neues Wahlsystem begünstigt, das von der amtierenden Junta eingeführt wurde – und mit dem die Generäle sich selbst austricksten.

Laut bisher vorliegenden provisorischen Resultaten siegten die Parteigänger von Prayuth zwar mit rund acht Millionen Stimmen. Ein neues Listensystem begünstigte aber wider Erwarten der Junta die Regimegegner.

Während Demokratien üblicherweise die Streitkräfte kontrollieren, wollen Thailands Militärs nicht vom ihrem Ziel lassen, die Politiker zu kontrollieren. Der Wahlrat, der am Abend des Urnengangs plötzlich die Bekanntgabe von vorläufigen Ergebnissen stoppte, überprüft laut eigenem Bekunden nun die Ergebnisse von 60 Kandidaten. Überwiegend betroffen sind Vertreter von Thanathorns Anakhot Mai.

Für Aufregung sorgte eine neue eigenmächtige Entscheidung des Wahlrats. Statt 71 000 Stimmen für die Wahl über einen Listenplatz, wie zuvor angekündigt, senkte das Gremium am vergangenen Wochenende die Zahl auf 30 000 bis 40 000 Stimmen. Dies würde Vertreter kleiner Parteien begünstigen, die Zahl der Parlamentarier der Anakhot-Mai-Partei aber verringern – und Prayuths Unterstützer im Parlament mehren.

„Die Vorwürfe gegen mich sind politisch motiviert“, sagte Thanathorn nach seiner Vorladung zur Polizei wegen „aufrührerischer Aktivitäten“, „und wir überlegen, was wir gegen die neuen Beschlüsse des Wahlrats unternehmen können.“

Große Chancen räumt dem Neuling niemand ein. Darauf deutet ein anderes Beispiel hin. Die Polizei lud für kommenden Donnerstag weitere Thailänder vor. Ihr Vergehen: Sie hatten den Wahlrat öffentlich kritisiert und eine Amtsenthebung der Funktionäre des Gremiums verlangt. „Die Junta hatte alles in der Hand“, wundert sich ein Diplomat in Bangkok, „dennoch schaffte sie es, die ganze Wahlübung gegen die Wand zu fahren.“

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