Großbritannien

Am 30. Juni ist Brexit – vielleicht

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Die britische Premierministerin will vom EU-Gipfel in Brüssel einen Aufschub des Austrittstermins erwirken.

Drei Monate will Theresa May haben: Um 90 Tage soll der Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verschoben werden. Das zumindest ließ die britische Premierministerin ihr rebellierendes Parlament am Mittwoch wissen, bevor sie sich auf den Weg nach Brüssel machte. Der per Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Dienstag gewünschte neue Termin 30. Juni muss allerdings erst von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

Einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai hat May jedenfalls eine kategorische Absage erteilt: „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen würde.“ Sie sei weiterhin überzeugt, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Bis Ende nächster Woche sei das aber nicht zu schaffen.

Doch in Brüssel sieht man den Zeitplan für die Europawahl noch enger. Das geht aus einer internen EU-Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne Teilnahme an der Europawahl sei eine Brexit-Verschiebung nur bis zum 23. Mai möglich, heißt es darin.

Aus Sicht der Kommission sind nur zwei Optionen für den Aufschub sinnvoll: eine kurze, „technische Verlängerung“ bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl oder eine „lange Verlängerung“ bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. Und in egal welchem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben.

Berlin bleibt geduldig

Die deutsche Regierung zumindest steht dem von May geforderten Aufschub aufgeschlossen gegenüber. Ein möglicher Termin Ende Mai wäre „aus rechtlicher Sicht völlig unproblematisch“, hieß es am Mittwochnachmittag aus Kreisen der Bundesregierung. Ob ein solcher Schritt allerdings auch politisch gangbar ist, entscheide sich bei dem für Donnerstag und Freitag in Brüssel anberaumten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Zum letzten – regulären – europäischen Rat vor den EU-Parlamentswahlen wird am Donnerstagnachmittag auch May erwartet. Die britische Regierungschefin beabsichtigt, den europäischen Kollegen ihre Erwartungen zum Fortgang des Brexit-Prozesses darzulegen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen nach wie vor London im Zugzwang. „Aus unserer Sicht liegt der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluss in Großbritannien“, sagt ein Mitglied der Bundesregierung, ohne eine Prognose zum weiteren Verlauf abgeben zu wollen. Die jüngere Vergangenheit habe immer wieder gezeigt, dass vermeintlich finale Verhandlungsergebnisse revidiert werden könnten. Zudem zeichne sich noch immer keine Mehrheit für einen geordneten Brexit im Unterhaus ab.

Die Geduld der Deutschen mit den Briten sei jedoch „unbegrenzt“, verlautete aus Regierungskreisen. Schließlich sei allen an einem guten zukünftigen Verhältnis mit Großbritannien gelegen – „und dieses hätte keinen guten Start, wenn es mit einem Crash beginnt“.

Ob beim bevorstehenden EU-Gipfeltreffen tatsächlich der Fahrplan für den geordneten Austritt der Briten festgelegt werden kann, ist fraglich. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gestern für nächste Woche bereits einen weiteren – einen irregulären – Gipfel avisiert.

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