+
Die Kanzlerin habe "geliefert", bescheinigte die Junge Union (im Bild der NRW-Landesvorsitzende Florian Braun) Angela Merkel in Paderborn.

Flüchtlingspolitik

Junge Union ist zufrieden mit Merkel

  • schließen

Auf dem Deutschlandtag gibt es Lob für die Kanzlerin, in der CSU eine Ankündigung: Parteichef Horst Chef Seehofer will eines seiner Spitzenämter aufgeben.

Die Aufstellung der beiden Unionsparteien für die Bundestagswahl wird langsam klar. CSU-Chef Seehofer deutete in einem Interview an, dass er sich vorstellen kann, nach der Wahl 2017 in die Bundesregierung zu wechseln. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zwar offen, ob sie CDU und CSU noch einmal als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen will. Ihr Generalsekretär Peter Tauber kündigte jedoch an, Merkel werde sich vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erklären. Viele Bürger wünschten sich, „dass Angela Merkel Deutschland weiter dient“, sagte Tauber dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien gehen mit der Doppelbelastung durch Parteiführung und Regierungsamt offenbar unterschiedlich um. Merkels Vertrauter Tauber sagte, es bestehe eine „enge Verbindung“ zwischen Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz. Seehofer kündigte dagegen an, er werde eines seiner beiden Spitzenämter aufgeben. Er könne für seine Partei „nicht ewig den Libero machen“, sagte der 67-jährige der „Bild am Sonntag“. Einmal solle er „die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“.

Wenn die CSU auch in Zukunft erfolgreich sein wolle, müsse sie sich „personell verbreitern“. Seehofer rechnet mit sieben Parteien im künftigen Bundestag, deshalb brauche die CSU ihren Vorsitzenden „und weitere starke Kräfte in Berlin“. Eine Trennung des CSU-Vorsitzes vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten habe es schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Alfons Goppel sowie unter Theo Waigel und Edmund Stoiber gegeben. Damit sei „die CSU auch gut gefahren“, sagte Seehofer. Diese Ankündigung ist offenbar auch eine Kampfansage an den bayerischen Finanzminister Markus Söder.

Der 49-Jährige gilt als aussichtsreichster Kandidat auf Seehofers Nachfolge. In CSU-Kreisen ist jedoch von einem ernsten Zerwürfnis zwischen den beiden die Rede. Wenn Seehofer seine Vorstellungen in der CSU durchsetzen kann, müsste Söder wohl auf den Parteivorsitz verzichten. Denn er hat mehrfach erklärt, dass er auf jeden Fall in Bayern bleiben wolle. Für den Platz an der Spitze der CSU und in Berlin käme nach heutigem Stand am ehesten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann infrage – oder eben Seehofer selbst. Es gilt in der Partei als nicht unwahrscheinlich, dass er seine Karriere als Bundespolitiker abschließen will. Da er weder Söder noch Angela Merkel traut, würde sich ein Wechsel nach Berlin anbieten, falls die Unionsparteien wieder die stärkste Regierungspartei stellen sollten.

Im Streit mit Angela Merkel um die Ausländerpolitik gab Seehofer nicht nach. Auf die Frage, warum er nicht von seiner Maximalforderung nach eine Obergrenze von höchsten 200 000 Flüchtlingen pro Jahr abgehe, sagte Seehofer: „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen.“ Von einer Einigung in dieser Frage machte er jedoch abhängig, ob Merkel und er die Parteitage der jeweils anderen Unionspartei besuchen werden. Er wünsche sich das, aber wenn ein solcher Auftritt „wegen politischer Differenzen eher schädlich“ sei, solle man es lassen, sagte Seehofer. Einen Eklat, wie ihn Merkel auf dem letzten CSU-Parteitag erlebt habe „will keiner von uns“.

Inhaltlich ging Merkel auf dem JU-Kongress auf die Position Seehofers zu, ohne auf die Obergrenze einzugehen. Sie sprach jedoch von der Notwendigkeit einer „nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Schnellere Abschiebungen sind eine zentrale Forderung der CSU. JU-Chef Paul Ziemiak zeigte sich mit dem Auftritt und der Politik Merkels zufrieden. „Frau Bundeskanzlerin, das haben Sie geliefert“, sagte der 34-Jährige mit Blick auf Flüchtlingszahlen „unter 300 000 mit sinkender Tendenz“. Deshalb seien viele „verdammt stolz auf das, was Sie geleistet haben“. Ziemiak fügte hinzu: „Auch in Bayern.“ Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion