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Junge Union will Abgabe für Kinderlose

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Von: Markus Decker

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Sorgenfrei im Zweisitzer – das könnte bald vorbei sein.
Sorgenfrei im Zweisitzer – das könnte bald vorbei sein. © Getty

Die Jungen in der Union wollen Kinderlose mit Abgabe belasten. Die kinderlose Kanzlerin Merkel wirbt derweil für andere Wege.

Wenn man Marco Wanderwitz am Wochenende mal in Berlin antrifft, dann ist er meistens nicht allein. Oft hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete eine seiner drei Töchter dabei. Die hatte der 36-Jährige nun wohl auch im Blick, als er den Vorschlag einer Abgabe für Kinderlose ins politische Berlin einspeiste. Dem Vorsitzenden der 18-köpfigen Jungen Gruppe von Unionsabgeordneten schwebt vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten.

Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts – denn, so die Begründung: Die Kinderlosen bekämen im Alter dieselbe solidarische Versicherungsleistung mit geringerem Einsatz. Der Vorschlag ist als Teil des Demografie-Konzepts gedacht, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Sommer präsentieren möchte. Nur: Ob es so weit kommt, ist fraglich.

Wanderwitz betont: „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt. Wir wollen deshalb ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist.“ Das Geld solle dann in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung fließen. Damit die Abgabe sicher ist, soll sie bis zur Wahl 2013 im Grundgesetz verankert werden. Der Nachteil aus Sicht der Initiatoren besteht darin, dass man für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Deshalb sieht Wanderwitz „auch die SPD gefragt“. Von einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern ist indes nichts zu sehen.

Kanzlerin Merkel ist dagegen

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte dieser Zeitung zwar am Dienstag immerhin: „Die Debatte ist berechtigt.“ Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Hier gebe es gravierende Veränderungen. Er fügte hinzu: „Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Richtung einer Lösung, die Familien mit Kindern begünstigt. Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden.“ Müntefering, der dem Familienausschuss des Bundestages angehört, wies freilich darauf hin, dass Kinderlose bereits 0,25 Prozent mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Allein Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich den Vorschlag bisher zu Eigen gemacht.

Die kinderlose Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirbt derweil für andere Wege, da schon die Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder „nicht zielführend“ sei. SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Ziegler sagte: „Dieser Ansatz ist mit Sicherheit nicht unser. Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden.“ Wichtiger sei es, einkommensschwachen Menschen, die Kinder bekommen wollen, Existenzängste zu nehmen – etwa durch nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld. Ähnlich äußerte sich Nicole Bracht-Bendt, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Noch gravierender für die Befürworter der Abgabe ist das Nein von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die es vernünftiger findet, „Kinderwünsche zu befördern, statt Kinderlosigkeit zu bestrafen“. Wanderwitz und Schröder haben in der Sache also wenig gemein, im Leben aber schon. Schröder ist nämlich Mitglied in Wanderwitz’ Junger Gruppe. Und eine Tochter hat sie neuerdings ja auch.

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