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Trauende an Gräbern in Afghanistan.
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Trauende an Gräbern in Afghanistan.

Luftangriff in Afghanistan

"Jung ist ein Sicherheitsrisiko"

Während in Deutschland die Koalitionsfraktionen Einzelheiten einer Erklärung aushandeln, hat der afghanische Präsident harsche Kritik geäußert. Die Nato distanziert sich vom Angriffsbefehl.( Mit Videos)

Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen des verheerenden Luftangriffs in Nordafghanistan und seiner zögerlichen Informationspolitik innenpolitisch gehörig unter Druck. Politiker aller im Bundestag vertretenden Parteien kritisierten den Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich allerdings hinter Jung. Die Kanzlerin wird am heutigen Dienstag bei der Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zu den Ereignissen von vergangenem Freitag abgeben.

Der Verteidigungsminister habe durch seine unglückliche Informationspolitik den Eindruck erweckt, "hier wird etwas vertuscht", bemängelte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD). Auch die Soldaten hätten ein Interesse daran, dass die Sache schnell und umfassend aufgeklärt wird. Merten kündigte eine Sondersitzung ihres Ausschusses an.

Ein "Sicherheitsrisiko" nannte Grünen-Parteichef Cem Özdemir den Minister. Eine Entschuldigung bei den Opfern und Angehörigen der Familien sei dringend notwendig, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, sich öffentlich von Jung zu distanzieren.

Die Freien Demokraten warfen Jung vor, er habe den Bundestag nicht richtig informiert. Der Minister habe öffentlich mehr erklärt, als er die Obleute des zuständigen Ausschusses habe wissen lassen. So dürfe mit dem Parlament nicht umgegangen werden, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

Die Linke sprach von einer "neuen Stufe der Eskalation am Hindukusch" und verlangte eine umfassende Aufklärung des Luftangriffs. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (Linke) forderte von Jung das klare Bekenntnis, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führe.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte dafür, den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan so bald wir möglich zu beenden. "Wir brauchen ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario", sagte der Außenpolitiker der Frankfurter Rundschau. "Selbst ein Zeitraum von noch fünf Jahren ist zu lang", betonte Brok, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist.

"Es muss uns nachdenklich stimmen, dass die Allianz nach so vielen Jahren der Anwesenheit in Afghanistan immer noch nicht in der Lage ist, in der unmittelbaren Nachbarschaft ihrer Stützpunkte für Sicherheit zu sorgen", sagte Brok. Der Kampf gegen die Taliban sei "nicht allein mit militärischen Mitteln gewinnen".

Zur Frage des Zeitpunkts für einen Rückzug sagte Brok: "Man wird nicht so lange warten können, bis sich Afghanistan zu einem demokratischen Staat nach unseren Standards entwickelt hat." Voraussetzung sei vielmehr, dass die eigenen Sicherheitsorgane Afghanistans in der Lage seien, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Brok rief Deutschland und die übrigen Partner auf, sich verstärkt um die Ausbildung von Polizisten zu bemühen und den illegalen Drogenanbau zu bekämpfen. "Ein ganzes Volk werden wir aber nicht umerziehen können." (eff/mbe)

"Deutsche Soldaten in Gefahr gebracht"

Vor dem Hintergrund der Debatte in Nato- und EU-Staaten griff der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat den amerikanischen Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal scharf an. "Ich halte es geradezu für unanständig von einem Nato-Befehlshaber, dass er die Sicherheit und auch das Leben deutscher Soldaten in Gefahr bringt, indem er in die Öffentlichkeit geht und voreilig den Eindruck erweckt, hier seien Zivilisten getötet worden", sagte Kujat. Der Deutsche Bundeswehrverband nannte das Vorgehen "ungehörig".

Nato distanziert sich von Angriffsbefehl

Präsidenten Hamid Karsai selbst kritisierte den Luftangriff unterdessen massiv. "Was für eine Fehleinschätzung! Mehr als 90 Tote für einen simplen Laster, und dann noch einen, der in einem Flussbett feststeckte", sagte er der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Besser wäre es gewesen, Bodentruppen zu schicken.

"Abgesehen davon hat mich General (und Isaf-Kommandeur Stanley) McChrystal angerufen, um sich zu entschuldigen und mir zu sagen, dass er selbst den Angriff nicht angeordnet hat".

Der von der Bundeswehr befohlene Nato-Luftschlag in Nordafghanistan mit mehr als 50 Toten sorgt so weiter für Verwirrung und politische Verstimmungen im Militärbündnis. Auch drei Tage nach dem Luftangriff gab es widersprüchliche Angaben über den genauen Verlauf sowie die Zahl der Betroffenen. Während afghanische Stellen von bis zu 120 Toten und Verletzten berichteten, blieb das Verteidigungsministerium in Berlin bei seiner Aussage, dass nach bislang vorliegenden Erkenntnissen keine unschuldigen Zivilisten zu Schaden kamen. Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) versicherte, man werde den Vorfall "sachgerecht aufklären".

Spitzen gegen die USA

Mit einem Seitenhieb auf die USA verwies die Bundesregierung darauf, dass die US-Piloten noch deutlich massiver vorgehen wollten als die Bundeswehr. Der deutsche Kommandeur habe den Abwurf von zwei knapp 230 Kilogramm schweren Bomben angeordnet, während die US-Besatzungen sogar gut 900 Kilogramm schwere Bomben hätten verwenden wollen, sagte Jungs Sprecher Thomas Raabe.

Wegen der Aufklärungsergebnisse sei der deutsche Offizier bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass eine Gefährdung von Zivilisten ausgeschlossen sei.

Zugleich wies Raabe Vorwürfe zurück, das Bombardement sei auf die Informationen einer einzigen Quelle und Luftbilder hin erfolgt. Es habe "einen weiteren Aufklärungsstrang gegeben, über den wir nicht öffentlich reden", sagte er. Mit dieser Formulierung umschreibt das Ministerium gewöhnlich den Einsatz des geheimen Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die Quelle habe es ermöglicht festzustellen, ob bestimmte Personen vor Ort seien und weit mehr Erkenntnisse bringen können als Luftbilder.

In einem Schreiben an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai hätten die obersten Vertreter von Verwaltung und Sicherheitskräften in der Provinz Kundus außerdem festgestellt, dass bei dem Luftangriff nur Gegner der Regierung getötet worden seien. (dpa/rtr/ddp)

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