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Die Hand drauf, alter Europäer: Serbiens Aleksandar Vucic (r.) begrüßt Jean-Claude Juncker.

Neue EU-Mitglieder

Junckers Tour de Balkan

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Der EU-Kommissionschef auf Stippvisite bei den ? allesamt schwierigen ? Beitrittskandidaten in Südwesteuropa.

Es ist eine Reise im Eiltempo. Dieser Tage besucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Hauptstädte der sechs EU-Aspiranten in Südosteuropa. Juncker, der das Reisen nicht besonders liebt, war in seiner Amtszeit noch nie auf dem Balkan. Nun stellt er die neue Erweiterungsstrategie der Kommission vor, die zwar in der Analyse gut ist (mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Unterwanderung der Staaten durch Parteien), aber noch wenig konkrete Pläne und Instrumente aufzeigt, wie der wachsende Autoritarismus der „starken Männer-Politiker“, der völkische Nationalismus und der politische Missbrauch der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekämpft werden kann. 

Die EU-Kommission hatte im Februar für die Staaten Serbien und Montenegro ein Beitrittsdatum 2025 in den Raum gestellt. Juncker lobte am Dienstag in Belgrad den „beeindruckenden Weg“ den Serbien in Richtung EU gemacht habe, betonte aber, dass 2025 nicht unbedingt das Datum sei, an dem es tatsächlich zum Beitritt kommen würde. Tatsächlich wissen Insider, dass 2025 zu früh angesetzt ist, zumal auch Deutschland beim Thema Erweiterung auf der Bremse steht. Doch der serbische Präsident Aleksandar Vucic bettelt seit Jahren um ein Datum. Und Vucic ist für die EU wichtig, um die Kosovo-Frage endgültig zu lösen und den russischen Einfluss in der Region einzudämmen. Im serbischen Ni? hat Russland etwa ein „Ausbildungszentrum“ errichtet - offensichtlich mit Geheimdienstlern.

Diese Woche wurde übrigens das erste Mal wieder seit langer Zeit in Brüssel der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo aufgenommen. Juncker betonte in Belgrad, dass die EU keine bilateralen Streitigkeiten importieren wolle, es läge allerdings an Belgrad und Prishtina den Charakter ihres künftigen bilateralen, rechtlich bindenden Abkommens zu bestimmen. Nach den kosovarischen Plänen soll es nun rasch gehen. Bis zum Sommer soll der Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo geschaffen werden, der bereits 2013 vereinbart wurde. Das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo soll den Weg für den jüngsten Staat Europas als Mitglied in der Uno ebnen. 

Serbien will, dass auch Russland an den Verhandlungen teilnimmt, was durchaus sinnvoll wäre, damit Russland - das bislang ein Veto gegen die UN-Mitgliedschaft für den Kosovo einlegt - grünes Licht geben kann. Offen ist allerdings, was der Preis dafür sein könnte. Jene Kräfte in Serbien, die unter starkem russischen Einfluss stehen - wie Außenminister Ivica Dacic - wollen eine Teilung des Kosovo in einen „serbischen“ und einen „albanischen“ Teil. Dacic nannte dies sogar die „einzige realistische langfristige Lösung“. Auch Vucic scheint der Idee nicht abgeneigt zu sein. 

Eine Teilung des Staates Kosovo, der sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt hat, würde aber nicht nur der kosovarischen Verfassung, sondern auch allen politischen Bemühungen des Westens in den vergangenen 25 Jahren widersprechen, die Balkanstaaten eben nicht entlang ethnischer Kriterien zu ordnen. Beim Zerfall Jugoslawiens orientierte man sich am Völkerrechts-Prinzip „uti possidetis“, das besagt, dass die gegenseitigen internationalen Grenzen auf dem Territorium der neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen entsprechen sollte - im Fall von Jugoslawien waren das die Republiken, beim Kosovo die früheren Grenzen der autonomen Provinz.

„Die Gefahr, Grenzen nach ethnischen Kriterien neu zu ziehen schafft das Risiko eines Dominoeffekts, wo sich nationalistische Gruppen ermutigt sehen, neue Grenzen herbei zu führen. Es wäre nicht nur der Sieg des Ethnonationalismus und der Kriegsparteien der neunziger Jahre, sondern würde den Balkan und auch potentiell Europa destabilisieren“, sagt Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Uni in Graz. Bislang hat der Auswärtige Dienst der EU, der den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo moderiert, noch keine Angaben gemacht, wo die roten Linien des Abkommens liegen sollten und ob eine Teilung ausgeschlossen wird.  

Die „ethnische Karte“ im Zusammenhang mit dem Kosovo spielt in kontraproduktiver Weise der Premierminister von Albanien Edi Rama immer wieder aus. Bei seinem Besuch in Pristhina anlässlich des Zehnten Jahrestags der Unabhängigkeit des Kosovo, schlug Rama kürzlich vor, dass Albanien und der Kosovo einen gemeinsamen Präsidenten „als Zeichen für die nationale Einheit und eine gemeinsame nationale Sicherheitspolitik“ haben könnten. Solche Bemerkungen von Rama befördern Ängste in der Region, dass ein „Großalbanien“ geschaffen werden könnte.

Eine Änderung der Grenzen wäre jedenfalls ein Signal an die Separatisten in Bosnien-Herzegowina, die ohnehin Morgenluft wittern. Erst diese Woche wurde im bosnischen Landesteil Republika Srpska beschlossen, dieselben Curricula einzuführen, wie sie in Serbien in den Schulen gelten. Es geht darum, die „nationalen Themen“  - Sprache, Geschichte, Geografie - zu „synchronisieren“. Die derzeitige völkisch orientierte Führung der Republika Srpska (RS) will - wie bereits im Krieg (1992-1995) - die Abspaltung von Bosnien-Herzegowina und teils sogar einen Zusammenschluss mit Serbien. Seit den 1990ern ist der Nationalismus, dessen Vertreter „ethnisch homogene Nationalstaaten“ bilden wollen - und daher Gebiete „ethnisch säuberten“, die vitalste Kraft auf dem Balkan. Völkisches Denken ist mittlerweile - siehe Ungarn - aber auch in Mitteleuropa präsent. 

Unterstützung für die Abspaltung der RS bekam die führende Partei in der RS vergangen Sommer in einem Interview auch von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der damals noch nicht Vizekanzler Österreichs war. Strache betonte das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das allerdings gar kein Sezessionsrecht inkludiert. Das Selbstbesimmungsrecht ist für die kollektivistisch orientierte Rechte ein Kampfbegriff. Sie stellt die Zugehörigkeit zu Gruppen (Ethnien, Religionen) vor die Rechte des Individuums. Bosnien-Herzegowina ist durch diese völkische Politik seit Jahrzehnten gelähmt.

Einzig positiv auf dem Balkan ist die Entwicklung Mazedoniens

Am Mittwoch wird Juncker in Sarajevo die Antworten auf den Fragenkatalog bekommen, den die EU vor 15 Monaten an die Bosnier übergeben hatte. Bosnien-Herzegowina, das extrem langsam ist, wenn es um Reformen geht, wird allerdings dieses Jahr wohl nicht den Kandidatenstatus bekommen.

Das einzig wirklich Positive auf dem Balkan ist die politische Entwicklung in Mazedonien. Die neue sozialdemokratisch geführte Regierung versucht Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen und eine Lösung im Namensstreit mit Griechenland zu erzielen. Als freundliches Signal wurden bereits die Namen „Alexander der Große“ für die Autobahn und den Flughafen in „Strasse der Freundschaft“ und „Flughafen Skopje“ geändert. Die EU und die USA wollen, dass Mazedonien möglichst bald der Nato beitritt - auch um den russischen Einfluss einzudämmen. Bislang hat Griechenland dies verhindert, weil es den Namen „Mazedonien“ für das Nachbarland nicht akzeptiert, weil in Griechenland eine Region so benannt wird. Ein möglicher neuer Name wäre „Neues Mazedonien“.

Der Politikwissenschafter Tobias Flessenkemper vom Europa-Institut CIFE in Nizza erinnert anlässlich des Besuchs Junckers daran, dass die EU bereits 2003 den Balkanstaaten ein Beitrittsversprechen gab. „Ziel war eine EU der Werte umringt von Freunden. Damals sagte Romano Prodi in Sarajevo “jegliche Neuzeichnung von Karten wird nur einen weiteren Zyklus von Zerfall und Auflösung bringen. Instabilität und Unterentwicklung blieben bestehen und der Balkan fiele in die Hände einer neuen Gruppe von Gangstern und Kriegsherren”, so Flessenkemper. 

Heute müssten diese Worte angesichts dessen, dass etwa der Präsident des bosnischen Landesteils RS, Milorad Dodik die Polizei aufrüste, eine Warnung sein. Flessenkemper kritisiert, dass es der EU-Kommission unter Juncker seit 2014 zu wenig gelungen sei, neue Zuversicht und mehr Gemeinsamkeit in der Region zu schaffen. „Wann haben wir ihn von der kulturellen Bereicherung durch Europa sprechen hören?“, fragt er. „2018 mag es nun schon zu spät sein, um aus Westbalkan und EU eine neue Gemeinschaft zu formen. So ist der Besuch Junckers in der Region irgendwie auch kein Besuch bei wirklichen Freunden. Es erinnert eher an das Ende einer vielversprechend gestarteten Party und nun die traurige Hoffnung, dass es noch zu einem One-night-stand kommen mag und trotz Hang-over doch noch so etwas wie eine Beziehung wachsen könnte. Man wird das Gefühl nicht los, dass es so wohl nicht klappen wird.“

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