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Whistleblower

Freilassung abgelehnt: Julian Assange bleibt in Haft

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Rückschlag für Julian Assange: Der 49-Jährige wird nicht freigelassen. Abgeschlossen ist das Verfahren aber damit noch nicht.

  • Ein Gericht in London entscheidet über den Antrag auf die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen Kaution.
  • Das Londoner Gericht hatte den Auslieferungsantrag der USA abgelehnt.
  • Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

+++ 12.33 Uhr: Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Großbritannien in Haft. Ein Gericht in London lehnte den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen. Richterin Vanessa Baraitser hatte am Montag (4.1.2021) einen Auslieferungsantrag der USA gegen Assange abgelehnt. Sie hatte ihre erste Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen begründet, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. 

Nun sagte Baraitser, Assange könne im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gut behandelt werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Assange wie schon in der Vergangenheit zu fliehen versuche. Assange hatte sich fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London einer Strafverfolgung entzogen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden - ebenso wie gegen die neue Entscheidung.

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen sieht keine großen Erfolgschancen mehr für die US-Justiz. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Berufung der USA Erfolg haben wird“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe nicht, welche neuen Argumente die Anwälte vor Gericht einbringen könnten.“ Sie hofft, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt die Strafverfolgung Assanges beilegen könnte.

Update vom Mittwoch, 06.01.2020, 11.40 Uhr: Zahlreiche Anhänger:innen von Julian Assange haben sich vor einem Gericht in London versammelt, das gegen Mittag die Entscheidung über die Freilassung des Wikileaks-Gründers verkünden soll. Die Stimmung sei recht ruhig, berichtete am Mittwochvormittag eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur. Die Anwälte des 49-Jährigen haben beantragt, dass der gebürtige Australier gegen Kaution freigelassen wird. Auch Assanges Partnerin Stella Moris, mit der er zwei Kinder hat, war im Gericht dabei.

Dieselbe Richterin hatte am Montag (4.1.2021) den Auslieferungsantrag der USA abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Unterdessen haben die USA vor einer Freilassung des Wikileaks-Gründers gegen Kaution gewarnt. „Er hat gezeigt, dass er sehr viel auf sich nehmen kann, um einer Auslieferung zu entgehen“, sagte Clair Dobbin in London. Die US-Vertreterin vor Gericht verwies auf Assanges Flucht in die Botschaft von Ecuador sowie Hilfs- und Asylangebote vor allem lateinamerikanischer Staaten wie zuletzt Mexiko. Dobbin sagte, Assange habe das Vertrauen derjenigen ausgenutzt, die sich auf ihn verlassen hätten. Er betrachte sich als über dem Gesetz stehend.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hofft auf seine Freilassung gegen Kaution.

Julian Assange: Gericht fällt Entscheidung – Wikileaks-Gründer wird nicht an USA ausgeliefert

+++17.05 Uhr: Nachdem das britische Gericht entschieden hatte, dass der Whistleblower Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, will nun Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag sagte, soll das Außenministerium das entsprechende Prozedere einleiten und die britische Regierung über das Asylangebot informieren.

+++ 12.55 Uhr: Anhänger:innen von Julian Assange feiern das Urteil des Gerichts in London. Die Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser hänge allerdings mit dem körperlichen und psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen zusammen. Man befürchte, dass sich der Whistleblower in US-amerikanischer Haft das Leben nehmen würde. Das Argument, Assange habe als Journalist gehandelt und habe demnach Anspruch auf den Schutz durch die US-Verfassung, wies die Richterin zurück.

+++ 12.13 Uhr: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Das berichtet Gerichtsreporter James Doleman auf Twitter, der beim Prozess in London vor Ort ist. Aufgrund der Haftbedingungen, die den Whistleblower in den USA erwartet hätten, wird es keine Auslieferung geben. Assange hätten bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten bereits an, in Berufung zu gehen. Der Wikileaks-Gründer bleibt vorerst in Gewahrsam.

Julian Assange: Entscheidung über Auslieferung des Wikileaks-Gründers steht bevor

Erstmeldung vom 4.1.2020: London – Am Montag (4.1.2020) entscheidet ein Londoner Gericht im Fall Julian Assange über seine mögliche Auslieferung in die USA. Zusammen mit Chelsea Manning soll der gebürtige Australier, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und über seine Internetplattform Wikileaks veröffentlicht haben.

So der Vorwurf der US-Justiz, die den Whistleblower beschuldigt, das Leben von Informanten gefährdet und gegen Anti-Spionage-Gesetze verstoßen zu haben. Ihm drohen bei einer Auslieferung und anschließenden Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Um 11 Uhr (MEZ) soll die Anhörung im Gebäude des Strafgerichts Old Bailey beginnen.

Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.

Julian Assange: USA werfen dem Wikileaks-Gründer Veröffentlichung von geheimen Dokumenten vor

Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist das Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer nicht fair: „Was wir sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu rechtlichen Dokumenten zu haben“, sagte der Schweizer der Deutschen Welle.

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die sich für Julian Assange stark machen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers. „Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. „Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.“

Sollten die USA mit dem Auslieferungsantrag Erfolg haben, würde Journalist:innen weltweit, „die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen“, dasselbe Schicksal drohen. Die „Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit“ stehe somit auf dem Spiel. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangt ebenfalls die Freilassung von Julian Assange. „Unmenschlicher geht es nicht“, so Pressesprecher Hendrik Zörner in einem Kommentar über die Haftbedingungen im Dezember.

Julian Assange: Kritik an Verfahren gegen Wikileaks-Gründer

Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich über das Verfahren gegen Julian Assange besorgt: „Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte dürfen nicht übersehen werden“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete. Auch der körperliche und psychische Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers müsse bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA „unbedingt Berücksichtigung finden“. Großbritannien sei dabei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, „auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen“, so Kofler.

In einem Gastbeitrag in der „Mail on Sunday“, schrieb die Partnerin von Julian Assange, Stella Morris, dass eine Auslieferung an die USA „nicht nur eine unvorstellbare Farce“, sondern „auch politisch und juristisch desaströs für Großbritannien“ wäre. Ein für Assange negatives Urteil „würde die Regeln neu schreiben, was hier veröffentlicht werden darf“, hieß es. Erwartet wird, dass beide Seiten im Falle einer Niederlage Berufung einlegen werden.

Julian Assange seit 2019 in Haft: Wikileaks-Gründer könnte an die USA ausgeliefert werden

Sieben Jahre verbrachte Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Im April 2019 wurde der Australier festgenommen, nachdem er damalige Präsident Ecuadors sein Asylrecht und seine Staatsbürgerschaft entzogen hatte. Seitdem sitzt der Gründer von Wikileaks in Haft. (Lukas Rogalla mit dpa)

Rubriklistenbild: © Dominic Lipinski

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