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Julian Assange: Gericht stoppt Auslieferung des Wikileaks-Gründers

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Von: Lukas Zigo

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Seit Monaten kämpfen die USA um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Nun geht der Fall in eine weitere Runde.

+++ 12.15 Uhr: Die Verlobte von Julian Assange, Stella Morris, sprach in vor dem High Court über das Urteil. Sie erklärte, es läge nun am Supreme Court, die Sache zu verhandeln. Obwohl es ein kleiner Sieg vor Gericht war, bleibt Julian Assange weiter in Gefangenschaft, und ist somit weiter hoher psychischer und körperlicher Belastung ausgesetzt.

Julian Assange darf gegen Auslieferung Berufung einlegen
Stella Moris, die Lebensgefährtin von Julian Assange, spricht vor dem Royal Courts of Justice zu Journalisten. © Kirsty O'connor/dpa

Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen sagte zu dem Urteil: „Dieser Prozess ist historisch, er wird ein Präzedenzfall mit massiven Auswirkungen auf Journalismus und Pressefreiheit in Großbritannien, den USA und weltweit für die kommenden Jahre sein.“ Weiter führte sie aus: „Es (der Fall) verdient von dem höchsten Gericht dieses Landes angehört zu werden und deswegen hoffen wir inständig, dass der Supreme Court diese Berufung anhören wird.“

+++ 11.55 Uhr: Das Londoner High Court hat eine Entscheidung im Fall Julian Assange getroffen. Julian Assange wird das Recht gewährt, seine Berufung im höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, vorzulegen. Damit wird die Auslieferung an die USA vorerst nicht stattfinden.

Update von Montag, 24.01.2022, 11.10 Uhr: Vor dem Gebäude des Londoner High Courts versammeln sich immer mehr Protestierende gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Gefordert wird neben seiner Freilassung auch die Aufklärung der ursprünglich von Assange aufgedeckten Kriegsverbrechen.

In einem geheimen Video des US-Militärs, das auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie am 5. April 2010 US-Soldaten aus einem Appache Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Gruppe Iraker eröffnen. Es ist zu hören, wie die US-Soldaten mit Gelassenheit über die Situation scherzen. Unter den Ermordeten waren auch zwei Angestellte, ein Fotograf und ein Fahrer, der britischen Nachrichten-Agentur Reuters.

Julian Assange: Gericht entscheidet über Auslieferung

Erstmeldung von Montag, 24.01.2022, 10.20 Uhr: London – Seit Monaten spielt sich vor Londons Gerichten ein juristisches Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Am Montag (24.01.2022) soll entschieden werden, ob der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht. Um 10.45 Uhr (Ortszeit) will der High Court in London mitteilen, ob er der Argumentation von Assanges Anwälten, die vor den britischen Supreme Court ziehen wollen, folgt oder eine Berufung untersagt. Träte dieser Fall ein, so würde das britische Innenministerium die Entscheidung über die Auslieferung an die USA treffen. Stella Moris, Assanges Verlobte, wolle vor Ort sein und eine Erklärung abgeben.

Stella Morris, Verlobte von Juliane Assange, vor dem Gericht, das über die Auslieferung des Wikileaks-Gründe an die USA entscheidet.
Stella Morris, Verlobte von Juliane Assange, vor dem Gericht, das über die Auslieferung des Wikileaks-Gründe an die USA entscheidet. © Mark Thomas/imago

Die Justiz in den USA will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft. Im wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Im Gegensatz dazu sehen seine Unterstützer in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Seit mehr als zwei Jahren sitzt der 50-Jährige nun im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

USA: Britisches Gericht hatte Auslieferungsverbot aufgehoben

Mit Blick auf seine psychische Gesundheit hatte ein britisches Gericht Assanges Auslieferung in die USA untersagt. Das entsprechende medizinische Gutachten hatten die USA jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Im Dezember 2021 hatte das Berufungsgericht das Auslieferungsverbot aufgehoben. Nun will Assange diese Entscheidung beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.

Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, sollte der Berufungsantrag am Montag abgelehnt werden, bedeute das noch nicht das Ende des Rechtsstreits. Die Entscheidung würde dann zunächst bei der britischen Innenministerin Priti Patel liegen. Sofern sie dem US-Auslieferungsantrag zustimmen würde, könne dagegen ebenfalls wieder vor Gericht Berufung eingelegt werden.

Reporter ohne Grenzen: „Großbritannien trägt (…) rechtliche und moralische Verantwortung“

Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen, schrieb auf Twitter: „Dies könnte die letzte Chance sein, um Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen.“ Sie machte deutlich: „Was auch immer als nächstes passiert, Großbritannien trägt auch eine rechtliche und moralische Verantwortung“.

Bei Assanges Angehörigen, vor allem seiner Verlobten, nehmen die Sorgen um seine Gesundheit zu. Im Vordergrund stand bislang sein psychisches Wohlergehen, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperliche zuzusetzen. Seine Verlobte teilte kurz nach dem jüngsten Urteil mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten. (lz/dpa)

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