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Wikileaks-Gründer

Julian Assange vor Gericht: Wikileaks-Gründer droht Auslieferung an die USA

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Held oder Verräter? An Julian Assange scheiden sich die Geister. Heute beginnt in London die Anhörung um den Auslieferungsantrag der USA.

  • Anhörungen zu Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange beginnen am 24.2.
  • Hat Donald Trump dem Wikileaks-Gründer einen Deal angeboten?
  • Julian Assange sitzt seit Monaten im Hochsicherheitsgefängnis

Update vom Montag, 24.02.2020, 11.30 Uhr: Heute geht es in London um die Zukunft von Julian Assange. Begleitet von Protesten hat am Vormittag die erste Anhörung im Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA begonnen. 

Vor dem Gebäude forderten Demonstranten die Freilassung des 48-Jährigen „Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand auf einem Plakat. Auch Prominente wie die Schauspielerin Sadie Frost oder die Modedesignerin Vivienne Westwood waren vor Ort.

Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Erst danach wird das Gericht sein Urteil fällen. Bis dahin wird Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons einsitzen.

Dort durfte ihn sein Vater John Shipton gestern zwei Stunden lang besuchen. Er könne nicht verstehen, warum sein Sohn im Gefängnis sitze: „Er hat doch kein Verbrechen begangen.“ Shipton wurde bei seinem Besuch vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet, die am Samstag (22.02.) an einer Demonstration für Assange teilgenommen hatten. Die Zelle seines Sohnes sei am Sonntag durchsucht worden, berichtete der Vater Journalisten. Vor der Anhörung prangerte er eine „Unterdrückung des Journalismus“ an, die sich in der Strafverfolgung gegen seinen Sohn manifestiere. Journalisten drohe dasselbe Schicksal, „sollte diese politische Auslieferung von Julian Assange erfolgreich sein“.

Unterstützung erhielt Assange unterdessen auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen, die eine mögliche Auslieferung an die USA als „Angriff gegen die Pressefreiheit“ bezeichnete. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr. Nur im ersten Schritt sei die Entscheidung über die Auslieferung Assanges juristisch. „Aber es ist auch eine politische Entscheidung - und das ist sehr problematisch“, sagte Mihr der Deutschen Presse-Agentur in London.

Donald Trump soll Julian Assange Begnadigung angeboten haben – für ein Gegengeschäft

Update vom Donnerstag, 20.02.2020, 07.40 Uhr: Will der Dealmaker Donald Trump mal wieder einen Deal der besonderen Art machen? Angeblich hat nämlich der US-Präsident dem Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung angeboten – und zwar für den Fall, dass Assange im Gegenzug versichert, Russland habe sich 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Wie die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) berichtete, verwies Assanges Verteidigung vor einem Londoner Gericht auf ein Dokument, wonach der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher Assange das Angebot des Präsidenten unterbreitet hatte.

In dem Dokument erklärte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm gesagt, dass er „auf Anweisung des Präsidenten“ eine „Begnadigung oder einen anderen Ausweg“ anbiete. Im Gegenzug solle Assange versichern, dass Russland „nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei“ zu tun habe. Die Richterin ließ laut PA das Dokument als Beweismittel zu.

Das Weiße Haus wies die Erklärung von Assanges Anwältin Robinson zurück. Trump kenne Dana Rohrabacher „so gut wie nicht“, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Der Präsident habe mit dem ehemaligen Abgeordneten nie über das Thema oder über andere Themen gesprochen. Der Bericht sei eine „reine Erfindung“.

Anwälte von Assange sprechen in Paris über Auslieferungsverfahren

Unterdessen werden sich Assanges Anwälte wenige Tage vor Beginn der Anhörungen zum Auslieferungsantrag der US-Justiz zu dessen Verteidigung äußern. Der in Frankreich bekannte Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti will am Donnerstag (14.45 Uhr) in Paris unter anderem über die Koordinierung von Assanges Verteidigung auf europäischer und internationaler Ebene sprechen, auch andere Strafverteidiger sowie Assanges Vater John Shipton sind vor Ort.

Von Christian Stör

Dem kranken Julian Assange droht weiter die Auslieferung an die USA. Sein ehemaliger Mitstreiter Daniel Domscheit-Berg protestiert dagegen. FR-Chefredakteurin Bascha Mika hat mit ihm gesprochen.

Vorwürfe des UN-Sonderberichterstatters über Folter gegen die schwedische und britische Justiz haben die Debatte über den Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange* wieder entfacht.

Russland will Donald Trump zum Sieg bei der US-Wahl verhelfen - dieser Vorwurf ist nicht neu. Er kursierte schon 2016 und wird jetzt wieder laut.

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Rubriklistenbild: © AFP

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