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Assange-Unterstützerin vor der Botschaft Ecuadors in London.

Anklage

Julian Assange - der Enthüller als Spion

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US-Justiz weitet die Anklage gehen Wikileaks-Gründer Assange massiv aus. Kritiker sehen Angriff auf Pressefreiheit.

Das mögliche Strafmaß klingt gewaltig. Doch noch mehr sind amerikanische Menschenrechtsaktivisten über die Begründung besorgt: Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange von einem auf 18 Punkte ausgeweitet, womit dem 47-Jährigen bei einer Auslieferung und Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen würden. Überraschend wird Assange, der 2010 geheime militärische und diplomatische Dokumente unter anderem zum Irak-Krieg und zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht hatte, nun auch eines Verstoßes gegen das Anti-Spionagegesetz von 1917 bezichtigt.

Dieser Anklagepunkt besitzt enorme politische Sprengkraft. Bei der Bekanntgabe der ersten Anklage vor sechs Wochen hatten selbst konservative Blätter wie das Wall Street Journal begrüßt, dass Assange wegen einer Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zum Knacken des Regierungsnetzwerks verfolgt werde und nicht wegen Spionage. Schon die Obama-Regierung hatte diesen Vorwurf, der bislang nur gegen Beamte und Soldaten erhoben wurde, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit fallengelassen.

Julian Assange:  Kehrtwende der Trump-Regierung stößt auf Kritik

Die Kehrtwende der Trump-Regierung stößt auf scharfe Kritik. „Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen“, sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institut der New Yorker Columbia University: „Das ist als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen.“

Lesen Sie auch unsern Kommentar zur Anklage gegen Julian Assange

Ähnlich äußerte sich Seymour Hersh, ein legendärer US-Enthüllungsjournalist, der die Massaker während des Vietnam-Krieges aufdeckte: „Heute Assange, morgen vielleicht die New York Times und andere Zeitungen, die viele der wichtigen Informationen druckten, die Assange heranschaffte.“ Der renommierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz, der Präsident Trump in der Auseinandersetzung um die Mueller-Untersuchung noch vehement verteidigt hatte, warnt nun: „Das ist eine sehr, sehr beunruhigende Entwicklung.“ Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden.

USA haben offiziell Auslieferung von Julian Assange beantragt

Die USA haben offiziell seine Auslieferung beantragt. Im linksliberalen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Aktivist höchst unbeliebt, seit er die von russischen Hackern gestohlenen E-Mails der Demokraten-Partei veröffentlichte und damit Trump im Wahlkampf direkt half. „Ich liebe Wikileaks“ schwärmte Trump im Oktober 2016. Inzwischen behauptet er, die Plattform kaum zu kennen. Die Anklageschrift beruht jedoch nicht auf diesen Vorfällen, sondern auf den Ereignissen des Jahres 2010. Damals veröffentliche Assange Hunderttausende vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums und des amerikanischen Militärs, die Computerexperte Manning beschafft hatte.

Offiziell wollte sich das Washingtoner Justizministerium am Donnerstag zum Fall Assange nicht äußern. Doch bezieht sich die Anklageschrift auf Dokumente, in denen die Klarnamen von Menschen genannt werden, die das US-Militär oder US-Botschaften mit Informationen versorgten. Deren Leben soll Assange gefährdet haben.

„Unser Ministerium wertschätzt die Arbeit von Journalisten und dankt ihnen dafür“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Keineswegs wolle man investigative Recherche unterbinden. Doch Assange sei kein Journalist: „Kein verantwortlicher Akteur (…) würde absichtlich die Namen von Personen veröffentlichen, von denen er weiß, dass sie vertrauliche Quellen in Kriegsgebieten sind.“

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