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Der Aufruf. Hinter der Zeitung: Günter Wallraff.

Wikileaks-Gründer

Alle für Julian Assange

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Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten setzen sich für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ein

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten setzen sich für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ein. In einer überparteilichen Erklärung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, appellieren sie an die britische Regierung, Assange aus menschenrechtlichen und medizinischen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern zählen der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, der Publizist Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, der die Aktion initiiert hat.

„Wenn Journalisten und Whistleblower in Zukunft befürchten müssen, für die Aufdeckung von staatlichen Verbrechen mit Verfolgung und Einkerkerung rechnen zu müssen, ist die vierte Gewalt im Staat mehr als in Gefahr“, sagte Wallraff in der Bundespressekonferenz. Assange hatte auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks Kriegsverbrechen des US-Militärs ans Licht gebracht und wurde deswegen von den USA angeklagt. Nachdem Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden gegen ihn aufgekommen waren, versteckte er sich jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London. Seit April sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Von links: Sevim Dagdelen (Die Linke), Gerhart Baum (FDP), Sigmar Gabriel (SPD) und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff in der Bundespressekonferenz.

Über 60 Ärzte und der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer gehen davon aus, dass Assange es nicht überleben wird, wenn er weiter in Haft bleibt.

Aufwind bekommen hat die Initiative um Wallraff nach den jüngsten Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters Melzer, der sich intensiv mit dem Fall befasst hat und die Vorwürfe gegen Assange für konstruiert hält. „Menschen haben gezögert, unseren Appell zu unterzeichnen, denn sie haben seit Jahren hört, Assanges ist ein Narzisst, er ist ein Egomane und er ist ein Vergewaltiger“, sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Diese Narrative seien durch die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten „zusammengebrochen wie ein Kartenhaus“.

Zivilgesellschaft aufrütteln

Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, ihn habe ein Telefonat mit Melzer überzeugt. „Ich habe dann unterzeichnet, weil in diesem Fall offensichtlich die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nicht gewährleistet ist.“ Er mische sich nicht in die Frage ein, ob Assange sich strafbar gemacht hat. „Es geht darum, dass er unter den jetzigen Bedingungen die elementaren Rechte eines jeden Beschuldigten nicht wahrnehmen kann“, sagte Gabriel.

Gerhart Baum sagte: „Der Versuch der Herrschenden, die Wahrheit zu unterdrücken, ist unerträglich.“ Wirklich politisch eingreifen könne man nicht. Es gehe darum, die Zivilgesellschaft in Großbritannien zu sensibilisieren. „Denn ein Gericht urteilt nicht unabhängig von der Stimmung um das Gericht herum. Wenn die Zivilgesellschaft sichtbar wird, hat das auch Einfluss auf das Gericht.“

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