+
Die britische Polizei hat Julian Assange verhaftet.

Wikileaks-Gründer

Julian Assange von britischem Gericht verurteilt - US-Auslieferungsantrag liegt vor

Jahrelang lebt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nun wird er vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei handelt sofort.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft „eingeladen“.

Unklar war bislang, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt - und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der Wikileaks-Gründer in Sicherheit wiegt. Jetzt bestätigte die britische Polizei, dass für Assange ein Auslieferungsersuchen aus den USA vorliegt. 

Assange sei wegen „Hackerangriffen“ angeklagt worden, wie das US-Justizministerium mitteilte. Es wird dem Wikileaks-Gründer Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer vorgeworfen. Bei einem Prozess in den USA drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft, so das Ministerium weiter.

Ein britisches Gericht hat den Wikileaksgründer außerdem für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür drohen ihm bis zu zwölf Monate Haft. 

Assange befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden

Nach Angaben des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno soll Assange nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. Er habe die britische Regierung ersucht, das zu garantieren, und diese habe dem schriftlich zugestimmt, sagte Moreno in einer Videoansprache. Assange und Wikileaks befürchten nach eigenen Angaben, dass Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird.

Die Aufhebung des Asyls für Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors begründete Moreno mit wiederholtem Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Der 47-Jährige habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. So seien zuletzt von Wikileaks im Januar Dokumente aus dem Vatikan veröffentlicht worden - und Assange habe zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt. Assange sei außerdem im täglichen Umgang „unhöflich und aggressiv“ gewesen, außerdem hätten er und Wikileaks Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. „Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange hat ihre Grenze erreicht“, sagte Moreno. 

Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf. Auch habe Assange den ihm angebotenen Internet-Zugang abgelehnt, während er beklagt habe, von seinen Gastgebern vom Netz abgeschnitten worden zu sein. 

Wikileaks hatte Ecuador am Vortag eine Totalüberwachung von Assange in der Botschaft vorgeworfen. Er war 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer drohenden Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo gegen ihn ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen Vorwürfen sexueller Vergehen lief.

Wikileaks im Fokus von US-Ermittlungen

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten. Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. 

US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten. 

Assange bezeichnet sich als Journalist

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer. 

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein. Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. 

Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er in die Botschaft flüchtete. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte. (dpa/afp) 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion