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Kehrt der Politik erst einmal den Rücken: Julia Reda.

#MeToo im Parlament

Julia Reda kehrt der Politik den Rücken

Julia Reda verlässt die Piraten-Partei wegen Belästigungsvorwürfen gegen ihren früheren Büroleiter – der für das EU-Parlament kandidiert.

Um auf ihr Herzensthema aufmerksam zu machen, war Julia Reda jedes Mittel recht. Mehr als 25.000 Menschen sahen live per Stream zu, als sie sich auf der Gaming-Plattform Twitch im beliebten Videospiel „Mariokart“ versuchte – und nebenbei ihre Bedenken gegenüber dem Uploadfilter-Artikel 13 erläuterte. Die 32-jährige Europaabgeordnete war das Gesicht des Widerstands gegen die in der vergangenen Woche verabschiedete Urheberrechtsreform. Im EU-Parlament versuchte sie vergeblich, eine Mehrheit gegen den Entwurf zu organisieren. Als einzige Abgeordnete der Piraten in Straßburg sorgte sie dafür, dass die in der Bedeutungslosigkeit verschwundene Partei überhaupt noch einmal Erwähnung fand.

Nur wenige Tage nach der verlorenen Abstimmung erklärte Reda nun ihren Austritt aus der Partei. Grund ist nicht die bittere Niederlage, sondern der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen ihren ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais. Bordelais wird als Kandidat der Piraten bei der Europawahl auf Listenplatz zwei geführt. Reda sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, Bordelais habe mehrere Frauen im Parlament bedrängt. Der Parlamentsbeirat für Belästigung am Arbeitsplatz habe festgestellt, dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung darstellten. Für Reda sei dies „absolut inakzeptabel“.

In einer längeren Version des Videos geht Reda auf weitere Hintergründe ein. Sie hatte die Parlamentsverwaltung, den Arbeitgeber von Bordelais, aufgefordert, ihrem Mitarbeiter zu kündigen. Laut Reda wurde Bordelais im November mit einer Kündigungsfrist bis in den Mai entlassen. Den Antrag der Piraten, Bordelais wegen der Vorwürfe von ihrer Wahlliste streichen zu dürfen, lehnte der Bundeswahlausschuss ab, weil die Fristen für die Aufstellung verstrichen waren.

Bordelais hatte im Februar „aus persönlichen Gründen“ eigentlich auf seine Kandidatur verzichtet. Nach Darstellung der Partei habe er jedoch ohne deren Wissen beim Bundeswahlleiter notwendige Unterlagen eingereicht, um doch anzutreten. Laut Bundesvorstand hatte die Partei keine Möglichkeiten mehr, Bordelais von der Wahlliste zu streichen – er sah sich durch Bordelais’ Verhalten getäuscht.

Vorstand sagt Transparenz zu

Eine Liste mit Bordelais auf einem vorderen Platz mag Julia Reda aber nicht unterstützen. „Das Verhalten von Gilles hat mir und meinem Team einen schweren Schlag versetzt“, sagte sie in ihrer Videobotschaft. Bordelais’ Verhalten habe sie und ihre Mitarbeiter „psychisch richtig mitgenommen“. Weil gegen die Änderungsanträge zuvor so knapp gestimmt worden sei, denkt Reda nun, ihr Büro hätte den umstrittenen Artikel 13 noch verhindern können – wenn der Belästigungsfall nicht so viel Energie gekostet hätte.

2009 war die gebürtige Bonnerin von der SPD zur Piratenpartei gewechselt: Reda war unzufrieden mit der Haltung der Sozialdemokraten zu den damals diskutierten Netzsperren. Von 2010 bis 2012 führte sie als Bundesvorsitzende die Nachwuchsorganisation der Piratenpartei. 2014 wurde sie kurz nach dem Abschluss ihres Politik- und Publizistikstudiums via Listenplatz eins ins Europaparlament gewählt. Dort schloss sie sich der Fraktion der Grünen an.

Bei der Europawahl am 26. Mai wird Reda nicht wieder kandidieren. Stattdessen will sie zurück in die Wissenschaft und am renommierten MIT Media Lab im US-amerikanischen Cambridge promovieren. Ihre Unterstützer forderte sie auf, ihre Stimmen nicht der Piratenpartei zu geben: „Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat, aber wählt nicht die Piratenpartei.“ Jemand wie Bordelais dürfe nicht gewählt werden, sagte sie.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei bedankte sich auf seiner Website für Redas Engagement und äußerte Bedauern. Reda sei jederzeit „fachlich kompetent und zukunftsorientiert“ aufgetreten. In Bezug auf die Missbrauchsvorwürfe versprach der Vorstand Aufklärung, ohne dabei konkret zu werden: „Wir reagieren mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht.“

Die Splitterpartei muss sich nun damit abfinden, dass ein verbrannter Politiker auf ihrer Wahlliste steht – und eines ihrer wenigen Zugpferde der Partei den Rücken kehrt. Julia Reda wird sich zukünftig weiterhin mit jenem Bereich beschäftigen, der ihr Schaffen während der gesamten Legislaturperiode geprägt hat. Das Thema ihrer geplanten Dissertation: das Urheberrecht.

von Maximilian König

Umfrage in der EU

Die meisten Frauen in der Europäischen Union werden im Laufe ihres Lebens Opfer von sexueller Belästigung, die sich in unterschiedlichen Formen zeigen kann. Das ergab eine Umfrage des Europäischen Parlaments unter Frauen ab 15 Jahren. Die Ergebnisse der Umfrage wurden bereits vor einem Jahr vorgestellt.

55 Prozent aller Frauen konnten von verschiedenen Formen der Belästigung berichten: 29 Prozent (die größte Gruppe) waren von unerwünschten Berührungen, Umarmungen oder Küssen betroffen; 24 Prozent von sexuell anzüglichen Sprüchen; 16 Prozent von Bedrängung. 35 Prozent der Betroffenen sprechen mit niemandem über die Übergriffe. Von denen, die sich jemandem anvertrauen, sprechen 28 Prozent (die größte Gruppe) mit Freunden, 24 Prozent mit Familienangehörigen. Nur vier Prozent der Betroffenen wenden sich an die Vorgesetzten; nur vier Prozent gehen zur Polizei. (vf)

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