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Angela Merkel diskutiert in Brüssel mit David Cameron.

EU-Gipfel in Brüssel

Jugendarbeitslosigkeit und Briten-Rabatt

Cameron machte es noch einmal spannend. In der Nacht einigten sich die Regierungschefs dann aber doch auf den Finanzrahmen der EU. Immerhin sechs Milliarden Euro sollen für die Hilfe für arbeitslose Jugendlichen ausgegeben werden. Am zweiten Gipfeltag rücken nun Serbien und die Vertiefung der Eurozone auf die Tagesordnung.

Nach der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU setzen Europas Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen am Freitag fort. Dabei will der Gipfel die Entscheidung der EU-Außenminister bestätigen, Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 aufzunehmen und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Keine neuen Beschlüsse dürfte es dagegen bei der Vertiefung der Eurozone geben. Gipfelchef Herman Van Rompuy wird der Runde lediglich erläutern, wo die Arbeiten stehen. Das Spitzentreffen soll am Mittag zu Ende gehen.

Nach mehr als achtstündiger Debatte einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag auf den künftigen EU-Finanzrahmen. Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen. Vorausgegangen waren starke Vorbehalte Großbritanniens, die für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt hatten. Der Gipfel überwand letzte Blockaden, wie Gipfelchef Van Rompuy bestätigte. "Die Antwort ist positiv", sagte der Belgier.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun."

Sechs Milliarden für jungendliche Arbeitslose

Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll.

Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant. Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen.

Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung.

Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich, die dadurch besonders belastet würden, "werden mehr Geld erhalten, was die Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft".

Er stellte klar, das sich das britische Problem bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Großbritannien pocht darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen.

Dazu erklärte Kanzlerin Merkel: "Es wurde im Februar vereinbart, dass der sogenannte Briten-Rabatt berechnet wird wie immer. Und das hat Folgen für andere, über die Folgen haben wir heute gesprochen und da ist eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden, mehr am Rande des Rates als im Plenum." (mit dpa)

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