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Jürgen Trittin sitzt für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag und ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Situation in Hongkong

„Die Chancen für einen Ausweg schwinden“

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht im Interview über die Situation in Hongkong und die Rolle Europas in dem Konflikt.

Herr Trittin, Sie sind am Sonntag aus Hongkong zurückgekehrt. Wie haben Sie die Lage dort erlebt?
Die Situation war ruhig, aber extrem angespannt und total verfahren. Keine der Seiten des Konflikts – weder pro-chinesische noch pan-demokratische Kräfte noch die Hongkonger Regierung – strahlen den Willen zu einer Lösung aus. Es ist wie eine Lähmung. Und noch immer harren Protestierende in der von der Polizei belagerten Polytechnischen Uni aus.

Welches Signal geht von den Hongkonger Bezirkswahlen am vergangenen Sonntag aus?
Alle Seiten wollten diese Wahlen. Auch deshalb war es ruhig. Es gab eine Rekordwahlbeteiligung. Die Demonstrierenden haben ein politisches Signal gegen das Establishment erwartet. Die Demokratiebewegung hat einen engagierten Wahlkampf gemacht, ist von Tür zu Tür gezogen. Das Establishment will erst mal nur Ruhe.

Die Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor – von ihnen sind aber auch nicht alle friedlich. Droht eine weitere Eskalation der Gewalt? Ein weiterer Tiananmen-Moment?
Das ist eine offene Frage. Sowohl bei Gesprächen in Peking wie in Hongkong setzte sich bei mir der Eindruck durch, dass Peking diesen Konflikt innerhalb Hongkongs gelöst sehen will. Die Frage ist, ob die Chief Executive Carry Lam (Regierungschefin, d. Red.) dazu noch in der Lage ist. Sie hat ja schon den Anlass für die Proteste zu verantworten – das Auslieferungsgesetz. Nun ist die Hongkonger Politik in eine Angststarre verfallen. Ein zweites Tiananmen hätte für Peking einen hohen Preis. Hongkong ist immer noch das Tor für Investitionen in China und aus China. Gerade weil es dort die „Rule of Law“ gibt, wie die Hongkonger Justiz gerade demonstriert. Deshalb setzt Peking aktuell noch auf Aussitzen.

Gibt es einen Ausweg aus der Konfrontation? Einen möglichen Kompromiss?
Die Chancen dafür schwinden. Zu lange hat Hongkongs Regierung nur auf Härte gesetzt. Es muss eine unabhängige Untersuchung der Gewalt geben – und sicher muss die Regierung auch über eine Amnestie nachdenken. Nur so käme wohl wieder Ruhe in die Stadt. Und natürlich muss Peking klar machen, dass das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ nicht angetastet wird.

Der US-Senat ruft Präsident Trump zur Unterstützung der Protestbewegung auf – nützt das den Demonstranten?
Parallel dazu verabschiedet der Kongress ein Sanktionsgesetz, das es ermöglicht, die Vorteile für Hongkonger Unternehmen gegenüber chinesischen zu streichen. Das empfinden die Hongkonger nicht als Unterstützung. Trump würde eher das chinesische Narrativ einer von außen gesteuerten Bewegung bestärken. Das ist falsch. Es handelt sich um einen Konflikt, der seine Ursache in Hongkong selbst hat – und in seinem Verhältnis zum Festland.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, und in Europa ist Deutschland der wichtigste Partner. China und Europa wollen als Antwort auf Trumps Unilateralismus beide ein Investitionsabkommen schließen. Wir müssen klar machen, dass kommenden Herbst in Leipzig beim EU-China-Gipfel daraus nichts wird, wenn der Konflikt in Hongkong mit Gewalt gelöst wird.

Interview: Marina Kormbaki

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