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Viel hilft viel? Polizisten bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel „Bayrischer Hof“ in München.

Münchner Sicherheitskonferenz

Jürgen Trittin: „Manchmal bedeuten weniger Waffen mehr Sicherheit“

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin über militärische Irrwege und deutsche Interessen.

Kriege und Krisen bestimmen die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Was ist das bestimmende Thema?

Die Sicherheitskonferenz befasst sich mit dem schwindenden Einfluss des sogenannten Westens. Da träumt man sich voller Nostalgie zurück in die Zeiten eines intakten transatlantischen Verhältnisses. Wir sollten aber lieber darüber nachdenken, wie wir ein Stück europäische Souveränität erringen können.

Da der französische Präsident Emmanuel Macron nach München kommt, dürfte auch über eine deutsch-französische Kooperation beim Atomarsenal Frankreichs gesprochen werden. Was halten Sie von dieser Debatte?

Daran zeigt sich, dass die Sicherheitskonferenz immer noch in der Tradition jener Zeiten steht, als das Treffen noch Deutsche Wehrkundetagung hieß. Europäische Souveränität geht erheblich und umfassend über die Frage des Militärischen hinaus. Das Bittere ist, dass viele Vorstöße Macrons zur Stärkung der europäischen Souveränität insbesondere von Deutschland mit sehr bornierten, nationalistischen Argumenten blockiert worden sind. Dass wir als Europa nicht so souverän sind, wie wir sein könnten, hat etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, die man etwas zugespitzt bezeichnen könnte mit „Deutschland zuerst“.

Wie lässt sich die inneneuropäische Zerstrittenheit beseitigen?

Drei revisionistische Kräfte versuchen derzeit die Welt umzugestalten. Das sind das aufgeblasene Russland, das aufsteigende China und die absteigenden USA. So unterschiedlich die drei Systeme sind, alle drei arbeiten derzeit an der Demontage der multilateralen Ordnung. In dieser Welt spielt die Europäische Union bisher weit unter ihren Möglichkeiten, weil die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die nötigen Schritte hin zu mehr Souveränität zu gehen. Europa könnte deutlich mehr mitgestalten als bisher. Schlüssel in dieser Frage ist das Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich, für das vor allem Deutschland verantwortlich ist.

Was sind die Ursachen für das Zerwürfnis?

Das beginnt mit der Frage, wie Europa sich auf künftige globale Finanzkrisen vorbereitet. Es war ein deutscher sozialdemokratischer Finanzminister, der aus der richtigen Idee eines Eurozonen-Budgets im Umfang von ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone ein nur mehr homöopathisches Instrument gemacht hat, das ökonomisch wirkungslos ist. Weiter hat Deutschland verhindert, dass sich Europa gegen die US-Steuerreform wehrt, die Milliarden aus Europa in die USA transferiert hat. Der Vorschlag der EU-Kommission einer sogenannten Digital-Steuer auf die Umsätze von Plattformen hatte eine Mehrheit des Europaparlaments und eine Mehrheit der EU-Staaten hinter sich. Deutschland hat dann trotzdem eine Sperrminorität dagegen organisiert aus Angst davor, dass US-Präsident Donald Trump Autozölle verhängen würde. Diese Politik hat sich fortgesetzt.

Inwieweit?

Jürgen Trittin, 65, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Deutschland hat gegen Frankreich ein Mandat für ein Handels- und Investitionsabkommen mit den USA durchgesetzt, obwohl die USA das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen haben. Europa kann also nicht geschlossen nach außen auftreten, weil Deutschland auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Das geht sogar so weit, dass mittlerweile Errungenschaften europäischer Außenpolitik zur Disposition gestellt werden.

Was meinen Sie damit?

Auf die Aufforderung Trumps, das Iran-Abkommen zu beenden, hat Deutschland auf zweierlei Weise reagiert. Zum einen hat es dafür gesorgt, dass die Zweckgesellschaft Instex, über die Geschäfte mit dem Iran abgewickelt werden sollten, nicht in Gang kommt. Zweitens hat es den Streitbeilegungsmechanismus ausgerufen, der das Abkommen in die Gefahr bringt, zum Gegenstand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Trump und dem britischen Premier Boris Johnson zu werden. Das wäre das Ende des Atom-Abkommens mit dem Iran – aus Angst vor Autozöllen. Es wird also viel über europäische Souveränität gesprochen. Doch wenn es drauf ankommt, setzt sich Deutschland lieber für kurzfristige deutsche Vorteile ein.

Auch wenn man europäische Politik nicht auf das Militärische reduzieren will, zwingt die Trump-Administration Europa dazu, neu über Verteidigungspolitik nachzudenken. Schließlich hat Trump Europa als Feind bezeichnet. Was muss Europa bei seiner militärischen Rolle verändern und was darf nicht gemacht werden?

Trump erklärt, dass die Autos von Daimler, BMW und VW eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien, und er Europa schlimmer findet als China. Diese Kampfansage muss man ernst nehmen. Dies vermisse ich bei der Bundesregierung. Man darf auch nicht so tun, als täten die USA uns mit ihrer Truppenpräsenz im Land einen Gefallen. Sie sind aus eigenem Interesse und zu ihrem eigenen Vorteil hier. Militärisch wird Europa auch mehr gefordert, weil die Trump-Administration mehrfach erklärt hat, sich aus dem nördlichen Afrika – sprich der Sahelzone – zurückzuziehen, wo derzeit rund 7000 Mitglieder der US-Armee stationiert sind. Dies ist ein Raum aus dem heraus die Sicherheit Europas bedroht wird. Hier werden die Europäer unabhängig von den Amerikanern Antworten finden müssen. Das bedeutet, dass besonders die großen europäischen Staaten wie Deutschland, Polen und Frankreich gefordert sind.

Auch aus dem Nahen Osten wollen sich die USA weiter zurückziehen wollen. Heißt das, Europa muss womöglich bald mit eigenen Soldaten gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien oder im Irak kämpfen?

Der Konflikt in Syrien wird durch andere Mächte ausgefochten. Da ist Europa durch eigenes Versagen weitgehend draußen. Aber man wird sich durchaus damit auseinandersetzen müssen, wie man mit dem Zerfall der Staaten in der Sahelzone umgehen will. Auch hier kann die Antwort nicht nur militärisch sein. Wir sind dort in Mali bereits im Einsatz. Aber die Ansprüche an uns werden auch darüber hinaus steigen.

Viele fordern, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Heißt das, es wird zusätzliche militärische Einsätze geben?

Ich bin da beharrlich: Es stimmt nicht, was hierzulande oft behauptet wird, man sei verantwortungslos, wenn man nicht zu jedem Waffengang hurra ruft. Das ist nicht so. Wenn man über Sicherheit und deutsche Verantwortung spricht, dann war das Nein 2003 zum verantwortungslosen und völkerrechtswidrigen Irak-Krieg richtig und Ausdruck deutscher Verantwortung. Es war verantwortungsvoll, dass Deutschland sich 2011 nicht an der Bombardierung und Zerstörung Libyens beteiligt hat. Internationale Verantwortung zeigt sich daran, dass man die komplette Dimension eines Konflikts erkennt und entsprechend auch den kompletten Instrumentenkasten auspackt. Die Probleme in der Sahelzone werden sich nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Militär kann hier höchstens Zeitfenster schaffen. Es wird auch darum gehen, Strukturen aufzubauen, damit Staaten regierungsfähig werden und es wieder eine Entwicklungsperspektive gibt. Europa wird mehr tun müssen, damit der organisierte Drogenhandel und der Einfluss der Dschihadisten zurückgedrängt werden können. Gemessen an diesen komplexen Problemen ist es verantwortungslos, lediglich ein paar zusätzliche Soldaten zu schicken, wie es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anregt. Wir brauchen einen wirklich zivil-militärischen Ansatz.

Muss Europa also die Sprache der Macht lernen und rüsten die EU-Staaten in der Nato zurecht auf, angetrieben auch durch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato?

Erstens ist das Zwei-Prozent-Ziel Unsinn. Das lässt sich ganz leicht erfüllen. Ein Land muss beispielsweise lediglich 100 Kampfflugzeuge vom Typ F35 in den USA kaufen. Dann ist das Ziel erreicht, aber es ist nichts dazu beigetragen, die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu lösen. Das ist übrigens Kern der Forderung der USA. Wir sollen ihnen mehr Waffen abkaufen. Zweitens bedeuten manchmal weniger Waffen mehr Sicherheit. Wenn ich sehe, dass deutsche Waffenexporte nach Katar gehen, in die Türkei, an die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, dann kann man das mit Blick auf Libyen auch so zusammenfassen: Während Italien mit den Muslimbrüdern auf der einen Seite und die Franzosen mit den Ägyptern und Herrn Haftar auf der anderen Seite stehen, erlaubt sich Deutschland den Luxus, beide Kriegsparteien mit Waffen zu versorgen. Weniger Waffenexporte in diese Regionen würden mehr Sicherheit schaffen.

Interview: Andreas Schwarzkopf

Das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz: ein schwächer werdender Westen mit weniger Einfluss in der Welt.US-Außenminister Mike Pompeo widerspricht energisch dem deutschen Bundespräsidenten.

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