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Jüdische Zuhörer im Bundestag, hier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.

Staatsbürgerschaft

Juden wollen Deutsche sein

Die Bundesregierung arbeitet an einer großzügigeren Einbürgerungsregelung für Nachfahren von Juden, die von den Nazis aus Deutschland vertrieben wurden.

Nachfahren von Juden, die während des Nationalsozialismus aus Deutschland geflohen sind, kämpfen derzeit für die deutsche Staatsbürgerschaft. Obwohl das Grundgesetz ihnen den Pass grundsätzlich zuspricht, bekommen ihn viele nicht, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. „Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass“, sagte Nick Courtman der Zeitung. Das Bundesinnenministerium ist sich nach den Worten einer Sprecherin des Problems bewusst und prüft Änderungen der derzeit komplizierten Regelungen.

Courtman ist Enkel einer geflohenen Jüdin und vertritt den Angaben zufolge die Interessen einer Gruppe von rund 100 Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Der drohende Ausstieg Großbritanniens aus der EU habe zu Dutzenden neuen Anträgen auf den deutschen Pass geführt, heißt es in dem Bericht.

Die deutsche Verfassung spricht den Nachfahren verfolgter Juden grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu. Im Artikel 116 des Grundgesetzes heißt es: „Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern.“

In der Praxis werden dem Bericht zufolge die Anträge aber sehr verschieden behandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte etwa, dass es für Nachfahren von jüdischen Frauen, die einen Briten geheiratet haben, schwieriger ist, einen Pass zu bekommen, als für die von jüdischen Männern.

Nach Angaben des Ministeriums galt bis zum Jahr 1975, dass eheliche Kinder nur über ihren Vater die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen konnten. Die Regelung wurde dann wegen der grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgehoben. Für Betroffene wurde aber nur eine Frist von drei Jahren eingeräumt, innerhalb derer sie dann den deutschen Pass hätten beantragen können.

Später wurden den Angaben zufolge für alle vor 1953 Geborenen Erleichterungen beschlossen. Dennoch scheinen von dem komplexen Konstrukt noch nicht alle erfasst, die einen Anspruch haben könnten. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Regelung, um eine Rechtslage zu schaffen, mit der niemand übersehen wird“, sagte eine Innenministeriumssprecherin. Nach ihren Worten müssen darüber Gespräche mit dem Bundesjustiz- und -finanzministerium geführt werden. Sie erwarte, dass im Herbst eine Regelung vorliegt, sagte sie.

Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, hatte die Bundesregierung kürzlich wegen der in der Praxis sehr häufig scheiternden Passvergab kritisiert. Deutschland solle sich darüber freuen, dass Nachfahren von verfolgten Juden wieder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollten, weil sie Deutschland wieder vertrauten, sagte Goldschmidt in Bonn.

Derweil erhielt die Londoner Rabbinerin Julia Neuberger laut Deutscher Welle in dieser Woche eine gute Nachricht: Ihr Antrag auf Einbürgerung, den sie bald nach dem Brexit 2016 gestellt hatte, wurde nun doch bewilligt. Bisher war er mehrfach abgelehnt worden. Die 67-Jährige gehört dem britischen Oberhaus an. (epd/FR)

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