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Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Pressefreiheit

Journalisten klagen gegen den Geheimdienst

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Das deutsche BND-Gesetz gefährdet die Pressefreiheit, warnen internationale Investigativreporter - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht. Denn: Wer Journalisten überwacht, gefährdet auch Whistleblower.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) droht Ärger. Grund ist eine Verfassungsbeschwerde von einer Gruppe Journalisten gegen das BND-Gesetz, das es dem Geheimdienst erlaubt, ausländische Journalisten zu überwachen. Die Kläger aus Europa und Amerika kritisieren eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation.

Zusammen mit fünf weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt „Reporter ohne Grenzen“ die Klage, die bereits Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde. Eine Reaktion gebe es noch nicht, heißt es am Dienstag in Berlin.

Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte – eine der sechs Organisationen – geht jedoch davon aus, dass diese bald erfolgen könnte. „Der zuständige Richter ist nicht mehr lange im Amt“, sagt Buermeyer. Da er vermute, dass der Richter das Verfahren abschließen wolle, sei nicht so viel Zeit wie bei anderen Vorgängen.

Das BND-Gesetz wurde im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet und ist seit Anfang 2017 in Kraft. „Es erlaubt dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen“, sagte Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Organisationen sehen darin eine „inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit“. Daher unterstütze man Betroffene bei der Klage in Karlsruhe. „Projekte wie die Paradise Papers zeigen, dass investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus.“

Laut dem Gesetz darf der BND Kommunikation von Deutschen nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ wahre. Das wertet „Reporter ohne Grenzen“ als „eine Quasivollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern“. Dadurch werde das Vertrauen zwischen Journalisten und ihren Informanten zerstört. Als Resultat sei es schwieriger, an brisante Informationen zu kommen und investigativ zu arbeiten. Enthüllungen wie die Paradise Papers, mit denen aufgedeckt wurde, wie große Unternehmen Steuern hinterziehen, seien nicht mehr möglich.

Die Organisationen, darunter auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und „Netzwerk Recherche“, haben sich zu dem Bündnis „No trust, no news“ (kein Vertrauen, keine Nachrichten) zusammengeschlossen. Im Vorfeld der Klage habe man Profile entwickelt, um Journalisten zu finden, die möglichst glaubwürdig vertreten könnten, dass sie von dem BND-Gesetz betroffen seien, erklärte Buermeyer. So sind die Kläger überwiegend investigative Journalisten, unter ihnen die aus Aserbaidschan stammende Trägerin des alternativen Nobelpreises Khadija Ismajilowa und der Mexikaner Raul Olmos, der die sogenannten Paradise Papers mit ausgewertet hat. Damit war die systematische Steuervermeidung mittels Offshorekonten von großen Firmen aufgedeckt worden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nun prüfen, ob das Gesetz verfassungswidrig ist. Außerdem erhoffen sich die Kläger Vorgaben, wie das Gesetz verfassungskonform ausgestaltet werden kann, um Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wirksam zu schützen. Massenüberwachung könne keine Lösung sein, sagt Buermeyer. Vielmehr brauche der Geheimdienst mehr Personal, um sogenannte Gefährder, wie etwa Anis Amri, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, besser überwachen zu können.

http://notrustnonews.org/

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