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Alt-Kanzler Helmut Kohl am 29.06.2000 in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, neben ihm sein Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner.

CDU-Spendenskandal

Jonglieren mit Quittungen

Neue Recherchen zum CDU-Spendenskandal zeigen, wie trickreich die Geldflüsse verschleiert wurden. Zwei Journalisten kommen zu dem Ergebnis, dass die CDU vorsätzlich falsche Angaben machte.

Von Matthias Thieme

Die CDU hat nach neuen Recherchen vorsätzlich falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten der Jahre 1998 und 1999 gemacht: Zu diesem Ergebnis kommen die Journalisten Rudolf Lambrecht und Michael Mueller in ihrem Buch „Die Elefantenmacher ? Wie Spitzenpolitiker in Stellung gebracht und Entscheidungen gekauft werden“. Das Buch wird am Montag öffentlich vorgestellt. Die beiden Autoren kommen ? gestützt auf bislang unbekannte Dokumente aus der CDU-Schatzmeisterei und neue Aussagen der Großspender Karl und Ingrid Ehlerding – zu dem Schluss, dass die Partei vier falsche Spendenbescheinigungen für die größte Einzelspende in ihrer Geschichte ausgestellt und einen Darlehensvertrag fingiert hat, um gesetzeswidrige Geldtransfers zu verschleiern. Es geht um fünf Millionen Mark, die das Milliardärsehepaar Ehlerding 1998 an die CDU zahlte. Lambrecht/Mueller schildern die Partei als treibende Kraft bei der Verschleierung der Spende.

Die CDU unter Helmut Kohl steht im Sommer 1998 vor der Bundestagswahl und benötigt Geld. Am 15. Juli erscheint laut Lambrecht/Mueller der CDU-Vize-Fraktionschef Mecklenburg-Vorpommerns und Kohl-Vertraute Ulrich Born auf der Hauptversammlung des Immobilienkonzerns WCM in Hamburg, der Firma Karl Ehlerdings. CDU-Politiker Born habe ihn gefragt, ob er spenden wolle, berichtet Karl Ehlerding dem Autorenduo heute.

Die Kohl-Regierung hat gerade eine für Ehlerding erfreuliche Entscheidung getroffen: Ein Konsortium, zu dem Ehlerdings WCM gehörte, erhält den Zuschlag beim größten Privatisierungsprojekt der Kohl-Ära: dem Verkauf von 112600 Eisenbahnerwohnungen. WCM sichert sich den größten Einzelanteil. Lambrecht/Mueller berichten, dass diese Entscheidung den Aktionären an jenem 15. Juli 1998 mitgeteilt wird, als der CDU-Abgesandte Born Ehlerding nach einer Spende fragt. Die Autoren schreiben, laut Ehlerding habe Born noch mehr gewollt: eine Extra-Spende für Angela Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Der Milliardär habe beides versprochen und wissen wollen, wie die Spende vorschriftsmäßig abgewickelt werden soll. Statt Ehlerding an die zuständige CDU-Schatzmeisterei zu verweisen, kommen den Recherchen zufolge am 11. August drei CDU-Abgesandte in Ehlerdings Hamburger Büro: Spendenanbahner Ulrich Born, CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden und der Generalsekretär von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring. Nach zwei weiteren Treffen steht demnach am 7. September fest, dass der Milliardär die Bundes-CDU mit fünf Millionen Mark unterstützt und Merkels Landesverband 900000 Mark spendet.

Zinsloses Darlehen

Zwei Tage später soll Ehlerding einen Scheck für die CDU Mecklenburg-Vorpommern über 900000 Mark auf den Namen Hubert Gehrings ausgestellt und zwei weitere Schecks über insgesamt fünf Millionen Mark für die CDU auf den Namen Terlinden unterschrieben haben. Dieser habe kurze Zeit später angerufen und gesagt, er könne die Schecks nicht einlösen, weil sie auf ihn persönlich ausgestellt seien, zitieren Lambrecht/Mueller heute Ehlerding. Terlinden und CDU-Finanzberater Horst Weyrauch seien am 23. September nach Hamburg gekommen, um die Schecks auszutauschen. Die neuen Schecks, so heißt es, habe die CDU auf dem Schwarzgeldkonto 24980-12 bei der Hauck-Bank in Frankfurt eingezahlt. Terlinden und Weyrauch sollen bei ihrem Besuch das Ehepaar Ehlerding gebeten haben, ein Papier zu zeichnen, in dem gut die Hälfte der Fünf-Millionen-Spende, 2,57 Millionen Mark, als zinsloses und auf unbestimmte Zeit gewährtes Darlehen an die CDU ausgewiesen werden. Die Ehlerdings unterschreiben.

Weder die CDU-Vertreter noch die Ehlerdings nehmen das Darlehens-Papier ernst, so die Buchautoren. Es sei ein fingiertes Dokument, das nur dem von der CDU gewünschten Zweck diene, die Großspende in ihrer Höhe zu verschleiern und ihre Veröffentlichung bis ins Jahr 1999 verzögern zu können. Nie sei an eine Rückzahlung gedacht gewesen, es habe sich bei den fünf Millionen von vorneherein um eine Spende gehandelt. „Terlinden verlangte das Splitten der Spende auf die Jahre 1998 und 1999“, sagt Karl Ehlerding laut Lambrecht/Mueller. „So kam es zum Darlehensvertrag.“ Demnach seien die Rechenschaftsberichte der CDU für 1998 und 1999 falsch, weil die Millionenspende bereits 1998 hätte ausgewiesen werden müssen.

Drei Tage nachdem Kohl 1998 die Bundestagswahl verliert, soll Weyrauch die Ehlerding-Millionen auf das Konto 24350100 der CDU-Bundesgeschäftsstelle bei der Deutschen Bank transferiert haben. 2,43 Millionen bezeichnet er als „Schenkung“, 2,57 Millionen als „Darlehen“. Im Spätherbst 1999 muss die CDU den Rechenschaftsbericht für 1998 vorlegen und engagiert Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg. Dieser stößt laut Lambrecht/Mueller auf eine anonyme „Sonderspende“ von 2,43 Millionen Mark – es ist offenbar der Teil der Ehlerding-Spende, der im Rechenschaftsbericht 1998 erscheinen soll. Es fehlt aber an allen legalen Buchungsregeln.

Zu dieser Zeit ist Merkel Generalsekretärin und Matthias Wissmann Schatzmeister der Partei. Auch der Büroleiter der CDU-Schatzmeisterei, Jürgen Schornack werde hinzugezogen, heißt es in „Die Elefantenmacher“. In der Parteizentrale herrsche Angst vor „Spekulationen der Öffentlichkeit“, dass es sich um „eine unzulässige Spende“ handeln könne, notiert demnach der Wirtschaftsprüfer. Terlinden und Weyrauch sollen am 9. November 1999 erneut nach Hamburg gereist und die Ehlerdings gebeten haben, Erlassverträge für das fingierte Darlehen zu unterschreiben – es werde damit zur Spende umgewandelt und unter falschem Datum vom 24. November 1999 von der CDU-Schatzmeisterei quittiert. Zu dieser Zeit beginnt der Schwarzgeld-Skandal der CDU. In der Parteizentrale steigt die Nervosität. Ende November soll die CDU den Ehlerdings eine Quittung für die Spende über 2,43 Millionen Mark unter dem falschen Datum des 16. Oktober 1998 sowie eine Quittung für das erst fingierte und nun wieder zur Spende umdeklarierte Darlehen über 2,57 Millionen Mark unter dem falschen Datum vom 24. November 1999 geschickt haben.

Untersuchungsausschuss beendete 2002 seine Arbeit

Mitte Dezember bekommt die Öffentlichkeit Wind von der Ehlerding-Spende. Ehlerding bekommt den Recherchen zufolge am 15. Dezember zwei weitere Quittungen gefaxt – allerdings ohne Stempel der Bundes-CDU. Abteilungsleiter Schornack, der von der Faxaktion seines Hauses nicht informiert gewesen sein soll, soll Ehlerding am selben Tag angerufen und gebeten haben, die Quittungen mit dem Datum vom 16. Oktober 1998 zurückzuschicken. Ehlerding habe abgelehnt.

Einen Tag später soll Schornack nach Hamburg zu Ehlerding gefahren sein. Er habe sich die Quittungen vorlegen lassen, den „16.10.1998“ gestrichen, den „24.09.1999“ darübergesetzt und mit seiner Paraphe daneben gezeichnet. Er wollte jeglichen Eindruck vermeiden, die Schatzmeisterei könne schon 1998 von der Spende gewusst haben, soll Schornack später gesagt haben. Die Autoren Mueller und Lambrecht präsentieren vier Quittungskollektionen der CDU für ein und dieselbe Spende – keines der Papiere wurde nach ihren Erkenntnissen an dem Tag angefertigt, der als Datum angegeben ist.

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss beendete 2002 seine Arbeit, ohne das Ehlerding-Rätsel zu lösen. Jetzt kann die Aufklärung der Affäre beginnen.

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