Großbritannien

Johnsons Notbremse

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Der britische Premier schließt das Parlament und will so den Brexit wahrmachen. Parlamentspräsident Bercow hat jetzt genug.

Sieben Wochen vor dem angestrebten EU-Austrittstermin 31. Oktober hat die britische Regierung das Unterhaus am Montag für fünf Wochen in den Zwangsurlaub geschickt. Was die Parlamentarier vom Vorgehen des Premierministers halten, wollten sie zuvor dokumentieren: Der zum zweiten Mal binnen weniger Tage geäußerten Forderung Boris Johnsons nach vorgezogenen Neuwahlen wurde bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Chance eingeräumt. Erst wenn der angedrohte Chaos-Brexit vom Tisch sei, „werden wir der Wahl zustimmen“, sagte Ian Blackford von der schottischen Nationalpartei SNP.

Zuvor hatte Königin Elizabeth II dem sogenannten Benn-Gesetz ihre Zustimmung erteilt: Das verpflichtet Johnson, die EU um weiteren Brexit-Aufschub bis 31. Januar zu bitten, falls er dem Unterhaus nicht bis 19. Oktober eine neue Lösung vorgelegt hat. Am Wochenende war große Aufregung entstanden, weil Downing Street angedeutet hatte, der Premier werde das Gesetz ignorieren und den Aufschub nicht erbitten. Allerdings bezog sich dies ausdrücklich auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Am Montagvormittag war Johnson für eine Stunde beim irischen Premier Leo Varadkar in Dublin. Varadkar warnte seinen Besucher vor den Gefahren des chaotischen Austritts („No Deal“), den Brexiteers gern als „sauberen“ Austritt verharmlosen. Mit „No Deal“ sei die Sache nicht erledigt, warnte Varadkar. Vielmehr müsste man dann wieder an den Verhandlungstisch in Brüssel: „Und dann sind wiederum die einzigen Tagesordnungspunkte die Rechte von EU-Bürgern, die Klärung der Finanzen und die innerirische Grenze.“ Diese drei Probleme sollte das Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung lösen, das vom Unterhaus dreimal abgelehnt worden ist.

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Johnson verwies auf die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit. Die Hälfte der Käse- und Rindfleischexporte Irlands gehen ins Nachbarland, der Agrarsektor hätte im No-Deal-Fall mit Milliardenverlusten zu kämpfen. Vergangene Woche berichteten die irischen Medien über eine Analyse der No-Deal-Probleme, die im Dubliner Kabinett erhebliche Unruhe ausgelöst haben soll. Das Land sei „nicht auf den No Deal eingestellt“, sagte Oppositionsführer Micheál Martin. Auch er wolle mit einem Vertrag aus der EU ausscheiden, beteuerte Johnson, schließlich wäre ein No Deal „ein Versagen der Diplomatie“.

In den vergangenen Tagen haben Londoner Regierungsvertreter angedeutet, ein möglicher Kompromiss könne darin liegen, die Auffanglösung für Nordirland, den „Backstop“, zu verändern. Statt der Einbeziehung des ganzen Königreichs in eine zeitweilige Zollunion mit der EU könnte sich diese auf den Nordosten der irischen Insel beschränken. Dies war Brüssels ursprünglicher Vorschlag, ehe der Vertrag auf Drängen von Johnsons Vorgängerin Theresa May auf das gesamte Land ausgedehnt wurde. Aus Sicht ihrer Regierung wäre die Rückkehr zur alten Lösung „akzeptabel“, teilte Irlands Europastaatssekretärin Helen McEntee mit.

Für gänzlich unakzeptabel halten die Opposition sowie die „unabhängigen“ – sprich: just aus der Partei gedrängten gemäßigten – Torys weiterhin Johnsons Zwangspause fürs Parlament. Der Premier hatte diese mit der Vorbereitung auf eine neue Regierungserklärung Mitte Oktober sowie ohnehin geplante Ferien während der Parteitage von Liberaldemokraten, Labour und Konservativen begründet. Eine überparteiliche Allianz unter Führung des liberalen Konservativen Dominic Grieve versuchte am Montag Beweise für die Vermutung zu erhalten, dass Johnson in Wahrheit das Parlament von der Brexit-Debatte ausschließen wollte.

Aus dem Unterhaus ganz ausschließen will sich der Parlamentspräsident John Bercow – „Mr. Speaker“. Er werde spätestens am 31. Oktober aus dem Amt scheiden, teilte Bercow unter Gelächter und Applaus der Opposition mit. Die Johnson-Getreuen bedachten ihn mit eisigem Schweigen. Bercow ist bei seinen früheren Tory-Parteifreunden verhasst, weil er auf die Rechte des Parlaments pocht und vor allem Torys häufig rüde und sehr öffentlich zurechtgewiesen hat.

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