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Boris Johnsons Lockdown-Partys werden zum Kriminalfall

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Von: Sebastian Borger

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Downing Street No 10: Muss Boris Johnson hier bald ausziehen?
Downing Street No 10: Muss Boris Johnson hier bald ausziehen? © Stefan Rousseau/dpa

Die Lockdown-Partys in Downing Street avancieren zum Fall für Scotland Yard. Die Polizei ermittelt nun wegen der Feiern im Amtssitz des britischen Premiers.

London - Wochenlang wich die Londoner Kriminalistik allem Drängen aus. Nun nimmt sie doch Ermittlungen auf in der Affäre um Lockdown-Partys in Downing Street, wie Polizeipräsidentin Cressida Dick am Dienstag bestätigte. Zwar würden minderschwere Gesetzesverstöße sonst nicht rückwirkend untersucht. Hier aber bestehe die Gefahr, dass „die Legitimität des Rechtsstaates unterminiert“ worden sei, erläuterte Dick dem Stadtrat. Premier Boris Johnson begrüßte die Ermittlungen und beteuerte erneut: „Ich habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.“

Die britischen Polizeibehörden genießen operationelle Unabhängigkeit von der jeweils zuständigen Regierung. In Scotland Yards Fall ist zudem die Aufsicht zwischen der konservativen Innenministerin Priti Patel und Labour-Bürgermeister Sadiq Khan aufgeteilt, so dass parteipolitische Einflussnahme schwierig ist. Während Patel am Dienstag schwieg, zeigte sich Khan befriedigt: „Niemand steht über dem Gesetz. Es kann nicht unterschiedliche Regeln für die Regierung einerseits und für alle anderen andererseits geben.“

Verbotene Corona-Party: An Johnsons 56. Geburtstag versammelten sich zahlreiche Mitarbeitende

Dick verwies auf die enge Zusammenarbeit einer Spezialabteilung unter ihrer Stellvertreterin Jane Connors mit dem Kabinettsbüro in der Downing Street, dem administrativen Herz der Regierung. Dort geht mehreren Wochen die Staatssekretärin Sue Gray jenen Verstößen gegen Corona-Regeln nach, die beinahe täglich die Schlagzeilen bestimmen. Die Kripo richte ihre Aufmerksamkeit nur auf einen Teil der 15 Lockdown-Partys, erläuterte Dick. Dabei ließ sie offen, ob dazu auch jene gehören, an denen der Premier teilnahm.

Zu diesen gehört naturgemäß ein Event, über das am Montagabend zunächst der Sender ITV berichtete: An Johnsons 56. Geburtstag im Juni 2020 versammelten sich bis zu zwei Dutzend Mitarbeiter:innen sowie seine damalige Verlobte Carrie Symonds und deren Innenausstatterin im großen Kabinettssaal, um dem Premier zu gratulieren.

Der Premierminister und ein Geburtstagskuchen 2020. dpa
Der Premierminister und ein Geburtstagskuchen 2020. © dpa

Skandal um Corona-Partys in Großbritannien: Gegner fordern Johnsons Rücktritt

Nach dem obligatorischen „Happy Birthday“-Gesang und der Übergabe einer Torte sei man nach zehn Minuten auseinandergegangen, behauptete ein Offizieller. Das mag epidemiologisch gerade noch vertretbar gewesen sein, verstieß aber gegen damals geltende Regeln. Peinlicherweise hatte Johnson selbst in dieser Zeit Schulkinder für die Absage von deren Geburtstagspartys gelobt.

Fast schon genervt trat Labour-Chef Keir Starmer vor die TV-Kameras und forderte wieder Johnsons Rücktritt. Der Labour-Ministerpräsident von Wales, Mark Drakeford, sprach dem Konservativen die moralische Autorität zur Führung des Landes ab: „Man kann nicht den Leuten schwierige, schmerzhafte Einschränkungen abverlangen und sich dann selbst nicht dran halten.“ Der 67-Jährige war zu Beginn der Pandemie aus seinem Haus in den Gartenschuppen gezogen, um seine gesundheitlich gefährdete, betagte Schwiegermutter zu schützen.

Boris Johnsons politische Zukunft in Großbritannien: Mächtige halten sich bedeckt

Unter den Tories geht derweil die Diskussion darüber weiter, ob man den triumphalen Sieger der Unterhauswahl vor gut zwei Jahren halten oder durch jemand frisches ersetzen soll. Wichtigtuerische Hinterbänkler wie Andrew Bridgen wiederholten, der Premier könne „nicht so funktionieren, wie es nötig ist“. Mächtigere Abgeordnete hielten sich bedeckt. Die zu Johnson Stehenden forderten dazu auf, sich wieder wichtigeren Themen wie dem drohenden Konflikt um die Ukraine oder steigenden Energiepreisen zuzuwenden.

Viele Konservative in Großbritannien warten aber lieber noch ab. Darunter sind Johnsons Kabinettsrivalen ebenso wie in zig parlamentarischen Schlachten Gestählte und 2019 frisch ins Unterhaus gelangte Abgeordnete. Letztere wollten sich eigentlich gegen Ende der Woche äußern – dann wäre die Veröffentlichung von Grays Untersuchungsbericht erfolgt. Die polizeilichen Ermittlungen blockieren dies vorläufig, worüber die Spitzenbeamtin nicht unglücklich sein dürfte.

In diesem Jahrhundert durchforstete Scotland Yard bereits zweimal die Regierung: Labour-Premier Tony Blair musste sich 2006 sogar einer offiziellen Zeugenbefragung stellen; es ging um angeblich illegale Großspenden an seine Partei. Das Verfahren wurde eingestellt. Das konservative Kabinettsmitglied Andrew Mitchell kostete 2012 ein Streit mit der Polizei am Zugang zur Downing Street das Amt, obwohl auch gegen ihn keine strafrechtlichen Sanktionen ausgesprochen wurden. Im jüngsten Fall drohen den Betroffenen bestenfalls Ordnungsstrafen und Bußgelder von bis zu 100 Pfund, also ungefähr 120 Euro. (Sebastian Borger)

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