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Was ist Johnsons Alternative?

Pläne

Johnson in der Schlussrunde

Der „Alternativplan“ des britischen Premiers für den Austritt aus der EU trifft allenthalben auf Kritik. Brüssel selbst hält den Plan für bestenfalls „unzureichend“.

Das letzte Brexit-Angebot“ verkündete Boris Johnson am Mittwoch bei der Jahrestagung seiner Konservativen in Manchester. Und alle Torys dort waren begeistert. Praktisch der Rest Europas war bestenfalls skeptisch – oder schlicht wütend.

Der britische Premier verkaufte seinen „Alternativplan“ zum Austrittsvertrag von Vorgängerin Theresa May quasi als „alternativlos“: Wenn Brüssel ihn nicht akzeptiere, dann gebe es eben den chaotischen No-Deal-Brexit. Die Schuld daran läge dann allein bei Europa. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum fühlten sich die Briten, „als ob sie zum Narren gehalten werden“, tönte Johnson. Die Torys in Manchester jubelten.

Was ist Johnsons Alternative? Zuallererst bleibt der Brexit weiterhin auf das Problem der inner-irischen Grenze reduziert, an der werde es keine „harten“ Grenzkontrollen geben, insistiert der Premier – wenn nur alle Zollformalitäten im Güterverkehr auf dem Weg zu dieser Grenze erledigt würden. Kritiker sehen darin praktisch das Ziehen einer zweiten Grenze in der Irischen See. Nordirland würde durch Johnsons Plan quasi zum extraterritorialen Transitbereich zwischen Britannien und EU/Irland. Fachleute in Brüssel warnen davor, denn nicht nur hieße das mehr Bürokratie – auch die Technologie für Johnsons „Nichtkontrollen“ ist noch nicht praxistauglich.

Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments, das alle vier Jahre darüber entscheiden würde, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientieren will.

Auf der europäischen Bühne steht Boris Johnson mit der Behauptung, sein Plan sei „konstruktiv und vernünftig“ also ziemlich alleine da. Jens Geier, Chef der SPD-Europaabgeordneten, mutmaßte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Engländer werde behaupten, die EU-Kommission habe sich verweigert und so bleibe nur der Chaosaustritt. Deshalb „muss die EU-Kommission jetzt die Vorschläge ernst nehmen“, so Geier. Terry Reintke, Brexit-Expertin der EU-Grünen, verurteilte Johnsons „Spielchen“. Der Austrittstermin gehöre nun verschoben, damit Großbritannien die Zeit bekomme, „eine ernsthafte Lösung zu finden“.

Kaum Hoffnung in Brüssel

Die EU-Kommission reagierte diplomatisch und bekräftigte ihren Willen zur Einigung. „Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser“, so ein Sprecher. Auch wollte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Johnson direkt kontaktieren, um Details aus dessen Plan zu erfahren. Die – eher vagen – Details, die bislang bekannt sind, stimmen kaum hoffnungsvoll. „Das, was ich gesehen habe, ermutigt mich nicht“, sagte ein Diplomat. Donnerstagnachmittag dann wies die Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments Johnsons Plan als „unzureichend“ zurück.

Ermutigend scheint eher das vom britischen Parlament verabschiedete Gesetz, das Johnson zu einer Bitte um Aufschub des Brexit verpflichtet, so er bis 19. Oktober keine Einigung mit der EU erzielt hat. Johnson will aber offenbar dieses Gesetz ignorieren – und nun zum zweiten Mal das Parlament in Zwangspause schicken, obwohl Britanniens höchste Richter das erste Mal schon für ungesetzlich erklärt haben.

Aber das Motto in Manchester war: „Get Brexit done“ – „Lasst uns den Brexit durchziehen“. Johnson intonierte die Durchhalteparole für seine Parteigänger: „Wir können es, wir müssen es und wir werden es.“ (kap/fras/rut)

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