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Aus Liebe zu Schottland: Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende für die Unabhängigkeit von Großbritannien.

Großbritannien

Johnson ruft an – und blitzt ab

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Die EU rechnet mit einem Antrag auf Verschiebung des Brexit. Umfragen sehen die Torys klar vor Labour.

Mit widersprüchlichen Aussagen haben Premier Boris Johnson und seine Regierung am Wochenende versucht, den psychologischen Druck auf die britische Opposition und die EU-Partner aufrechtzuerhalten. In Namensartikeln für Boulevardblätter forderte der konservative Regierungschef Kompromissbereitschaft und bekräftigte das Austrittsdatum Ende des Monats: „Wir packen unsere Koffer“. Das Land mache sich notfalls allein auf den Weg – und zwar pünktlich am 31. Oktober. Gleichzeitig signalisierte Brexit-Minister Stephen Barclay weitere Verhandlungsbereitschaft. Der britische Vorschlag zur Lösung des irischen Dilemmas sei noch nicht das letzte Wort gewesen.

Vergangene Woche hatte der Johnson erstmals Brüssel neue Ideen unterbreitet. Während die anderen Elemente des fertig vorliegenden Austrittsvertrags unangetastet bleiben sollen, wünscht sich London eine Änderung der Auffanglösung für Nordirland. Dieser sogenannte Backstop sieht den Verbleib des gesamten Königreichs in der EU-Zollunion solange vor, bis eine Sonderregelung für die einstige Bürgerkriegsregion gefunden ist. Stattdessen schlagen die Briten den zeitlich begrenzten Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt mit „unsichtbaren“ Zollkontrollen abseits der inneririschen Grenze vor.

Barnier wenig hoffnungsvoll

Dies wird von der Republik Irland sowie der EU-Kommission abgelehnt: Jegliche neuen Kontrollen würden die Durchlässigkeit der Grenze und damit den Frieden auf der grünen Insel gefährden. Chefunterhändler Michel Barnier äußerte sich wenig hoffnungsvoll, dass es eine Einigung geben könne. Nach der Absage Brüssels an Detailverhandlungen auf der Basis des bisherigen britischen Vorschlags versuchte Johnson am Wochenende, telefonisch bei den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gut Wetter zu machen.

Dabei stieß er auf Skepsis. Offenbar habe der britische Kollege erst jetzt verstanden, „was das für ein großes Durcheinander ist“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende und finnische Ministerpräsident Antti Rinne der „Welt am Sonntag“. Er rechne in diesem Monat nicht mit einem unterschriftsreifen Vertrag, sondern mit einem Antrag auf Verlängerung der britischen Mitgliedschaft.

Dazu wäre Johnson gesetzlich verpflichtet, wenn es bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen keine Einigung gibt. Der Premier werde sich an das nach einem einflussreichen Labour-Politiker benannte Benn-Gesetz halten, teilten Regierungsanwälte am Freitag dem Sessionsgericht von Edinburgh mit. Dort wollen Brexit-Gegner die Regierung auf die Einhaltung von Recht und Gesetz festnageln. Johnson und sein engster Kreis säen immer wieder Zweifel an ihrer Rechtstreue. Die Wochenendblätter verbreiteten wieder markige Parolen anonymer Regierungsquellen: Selbst wenn das Unterhaus mit einem Misstrauensvotum erfolgreich sein sollte, würde Johnson die Downing Street nicht freiwillig verlassen. Dazu bedürfe es einer Entlassung durch die Königin oder eines Haftbefehls der Polizei, so die gewöhnlich gut informierte „Sunday Times“, die „eine hochrangige Quelle“ zitierte. Allgemein wird angenommen, es handele sich um Dominic Cummings, Johnsons Chefberater.

Wieder scharfe Kritik an Parlamentspause

Für ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister hat das Unterhaus kaum noch Zeit. Am Dienstagabend will die Regierung dem Parlament erneut eine Zwangspause (prorogation) verordnen. Diese dient vermeintlich der Vorbereitung auf eine Regierungserklärung, die sogenannte Queen’s Speech, kommende Woche. Eine fünfwöchige Prorogation hatte vergangenen Monat der britische Supreme Court für null und nichtig erklärt.

Auch diesmal gibt es scharfe Kritik. Da Johnson noch in diesem Jahr eine Unterhauswahl anstrebt, sei die Queen’s Speech wenig mehr als „eine konservativer Wahlwerbespot“, glaubt ein hochangesehener Verfassungsexperte, Professor Robert Hazell vom University College London. Die Königin werde für „den Schwindel“ missbraucht.

Im Durchschnitt der Umfragen, ermittelt von der Online-Plattform Britain Elects, würden sich bei einer Unterhauswahl derzeit 32 Prozent für Johnsons Torys entscheiden, gefolgt von Labour (24), den Liberaldemokraten (21) und der Brexit-Party (13). Eine Erhebung der Firma Opinium sieht die Torys sogar bei 38 Prozent. Nach dem Mehrheitswahlrecht hätten sie dann die Mehrheit.

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