Großbritannien

Johnson ringt um Neuwahl

Brexit: Premier Johnson wettert gegen das britische Parlament.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kämpft um eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuwahl am 12. Dezember. Entsprechend bisheriger Äußerungen von Oppositionspolitikern konnte Johnson bis

Sonntag nicht davon ausgehen, wie angestrebt am heutigen Montag eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu bekommen.

Unter der bisherigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn will jedoch erst eine Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

In Brüssel herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Gewährung einer weiteren Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus. Jedoch hat Frankreich Bedenken gegen eine Verlängerung bis ins nächste Jahr hinein angemeldet. Möglich erscheint nun auch eine kurze Schonfrist von wenigen Wochen, um Johnson zu ermöglichen, sein Gesetz durchs Parlament zu bringen. Die Entscheidung in Brüssel soll Anfang der Woche fallen, aber möglicherweise nicht mehr vor der Abstimmung in London.

Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott hatte am Samstag in der BBC gesagt, das Risiko eines No-Deal-Brexits müsse erst ausgeschlossen werden. Andernfalls drohe ein „Trump-Brexit“, der die britische Volkswirtschaft US-amerikanischen Großkonzernen ausliefere. Am Samstag hatte die „Financial Times“ über Überlegungen der britischen Regierung berichtet, nach einem Brexit Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, und sich dabei auf Unterlagen berufen, die ihr aus der Downing Street zugespielt worden waren.

Die oppositionellen Liberaldemokraten boten am Sonntag gemeinsam mit der SNP an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar gibt. Die drei Tage frühere Wahl würde Spekulationen zufolge die Beteiligung von deutlich mehr Studenten garantieren, die in der Mehrheit pro-europäisch wählen.

Der „Sunday Express“ zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. „Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.“ Dies habe zu einem Stillstand geführt. „Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen.“

Eine eigentlich von der britischen Regierung geplante Gedenkmünze für den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober wird es wohl nicht geben. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wurde die Prägung der 50-Pence-Münzen gestoppt. Auf ihnen sind das ursprünglich geplante Brexit-Datum eingraviert sowie die Worte „Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen“. (dpa/afp)

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