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Für den Fall der Fälle: Ein nachgeahmter irischer Reisepass in einem Glaskasten vor dem Parlament in Westminster.

Verhandlungen

Johnson blitzt in Brüssel ab

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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Die EU will den Brexit-Vertrag nicht nachverhandeln.

Beim EU-Ratspräsidenten Donald Tusk konnte der britische Premierminister Boris Johnson nicht landen. Tusk reagierte kühl auf Johnsons Forderung, das Brexit-Abkommen zu ändern. Der sogenannte Backstop, den Johnson streichen will, sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe, twitterte Tusk am Dienstag: „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.“

Damit schien Johnsons Versuch, den Brexit-Vertrag seiner Amtsvorgängerin Theresa May mit der EU neu zu verhandeln, vorerst gescheitert. In einem Brief an Tusk hatte Johnson den Backstop abgelehnt. Stattdessen werde es andere „Verpflichtungen“ Großbritanniens geben, um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu verhindern.

Gleichwohl wurde damit gerechnet, dass der britische Premier bei seinen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag erneut probieren wird, die geschlossene Haltung der EU-27 aufzubrechen. Es sieht aber nicht danach aus, dass das gelingen wird. Die EU will keine Neuverhandlungen, zudem bestehen die Kontinentaleuropäer auf den „Backstop“ – eine Klausel für den Notfall, die Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Großbritannien soll solange in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben, bis eine Lösung für die Grenze gefunden ist.

Britische Brexit-Befürworter wehren sich gegen den Backstop, weil Großbritannien in diesem Fall keine eigenen Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen dürfte. Die EU dagegen argumentiert, dass eine Grenze zwischen Nordirland und Irland einer Teilung der Insel gleichkomme und neue Gewalt auf der irischen Insel provozieren könnte. Auch der irische Premierminister Leo Varadkar blieb nach einem Telefonat mit Johnson hart: Der Austrittsvertrag, den das britische Parlament bereits dreimal abgelehnt hat, werde nicht noch einmal aufgemacht.

Kritik aus Deutschland

Deutsche Politiker reagierten mit Unverständnis auf Johnsons Vorstoß. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, Johnson habe keine glaubwürdige Alternative zum Backstop vorgeschlagen: „Es ist durchsichtig, mit aller Welt nach dem Brexit generöse Freihandelsverträge schließen zu wollen und dann keine Grenzkontrollen vorzusehen.“ Das gehe nicht zusammen. „Maximale Souveränität für Nordirland und Verzicht auf Grenzkontrollen sind unvereinbar.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben“, sagte Post auf Anfrage. Offenbar wolle er die Schuld an einem Brexit-Chaos „vorsorglich der EU in die Schuhe schieben“. Für die CDU lehnte der EU-Abgeordnete David McAllister Johnsons Forderung strikt ab: „Für einen geordneten Austritt ist das in 18 Monaten mit dem Vereinigten Königreich verhandelte Abkommen der gebotene und notwendige Weg.“

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