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Neuer US-Präsident

Joe Biden ruft Wladimir Putin an – Sprechen die USA Sanktionen wegen Nawalny aus?

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Kurz nach dem Machtwechsel in Washington telefonieren Wladimir Putin und Joe Biden. Es geht um Atomwaffen und Alexej Nawalny. Biden erwägt, Sanktionen auszusprechen.

  • US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren erstmals.
  • In dem Gespräch geht es um den atomaren Abrüstungsvertrag „New Start“.
  • Joe Biden überlegt, Russland unter anderem wegen des Verhaltens im Fall Alexej Nawalny mit Sanktionen zu belegen.

Update vom Freitag, 29.01,2021, 19.02 Uhr: In den USA werde überlegt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Laut einem Bericht des Daily Beast, einer US-amerikanischen Nachrichten-Website, hätten drei eingeweihte Personen davon berichtet, dass es um Auflagen gegen russische Einzelpersonen und Gruppen, die im Zusammenhang mit der Vergiftung und Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny stehen, gehen würde.

Russland mit neuen Sanktionen wegen Nawalny zu belegen, wäre ein klarer Bruch in der Politik der USA. Joe Biden würde sich in seinem Verhalten deutlich von Donald Trump absetzen. Der frühere US-Präsident Trump bezweifelte öffentlich, dass der Kreml überhaupt etwas mit dem Versuch zu tun hatte, Nawalny das Leben zu nehmen.

In den USA bestehe eine Diskussion darüber, wie mit Russland umzugehen sei. Dabei spiele nicht nur der Fall Nawalny eine Rolle, sondern auch Cyber-Attacken auf US-Unternehmen, hinter denen laut Biden Russland stecke, das Aussetzen von Kopfgeldern für US-Truppen in Afghanistan und die angebliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2020, sagt die Quelle des Daily Beasts.

US-Präsident Joe Biden erwägt Sanktionen gegen Russland zu erheben. Grund ist unter anderem der Umgang mit Alexej Nawalny.

Sanktionen gegen Russland: Wie wird Joe Biden handeln?

Präsident Joe Biden, der kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Nawalny gesprochen hat, hat den Direktor des Nationalen Geheimdienstes Avril Haines gebeten, eine nachrichtendienstliche Bewertung aller vier Vorfälle durchzuführen. Der Schritt zur Sanktionierung der Russen würde wahrscheinlich kommen, nachdem diese Einschätzung erfolgt ist. Die Sanktionen müssten eng mit den europäischen Verbündeten abgestimmt werden, um erfolgreich durchgesetzt werden zu können. Die Europäische Union hat angekündigt, die Verhängung von Sanktionen gegen Russland zu verzögern, wenn sie Nawalny innerhalb von 30 Tagen aus dem Gefängnis entlässt.

Es ist nicht genau klar, wie die Regierung von Joe Biden die Sanktionen umsetzen wird oder welche Rechtsmittel sie anwenden wird. Die Quelle des Daily Beast, drei ehemalige Beamte, gehen aber davon aus, dass das Magnitsky-Gesetz angewendet werden wird.

Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagt zu dem Verhältnis der USA zu Russland: „So wie wir mit Russland zusammenarbeiten, um die Interessen der USA voranzutreiben, werden wir auch daran arbeiten, Russland für seine rücksichtslosen und kontroversen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Telefonat zwischen Joe Biden und Wladimir Putin: Biden kritisiert „Aggression“ von Russland

Update vom Donnerstag, 28.01,2021, 09.26 Uhr: Joe Biden hat am vergangenen Dienstag erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der Anruf wurde vonseiten des Weißen Hauses initiiert, wie die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet. Das Hauptthema war vor allen die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrages „New Start“. Doch auch andere, konfliktbelastete Themen diskutierten die beiden Staatsoberhäupter.

Joe Biden äußerte sich kritisch über die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Vor allem die „Behandlung von friedlichen Demonstranten von russischen Sicherheitskräften“ kritisierte Biden. Nawalnys Anhänger hatten für das vergangene Wochenende in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Sie forderten die Freilassung des Putin-Gegners, der am vergangenen Montag (18.01.2021) in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Bei den Protesten waren mehr als 3500 Menschen festgenommen. Biden betonte ebenfalls, dass die USA die Ukraine „im Angesicht der Aggression seitens Russland“ unterstützen werde.

Joe Biden (l.) und Wladimir Putin (r.). (Archivfoto)

Joe Biden ruft Wladimir Putin an – Ein Thema des Telefonats ist Nawalny

Der Kreml selbst machte keine Bemerkungen zu den von Biden angesprochenen Punkten. Stattdessen heißt es, dass Putin auf eine „Normalisierung der Beziehung zu den USA“ hinarbeite. Das würde „den Interessen beider Länder“ entsprechen, die eine „besondere Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität der Welt“ besäßen.

Erstmeldung vom Mittwoch, 27.01.2021, 09.21 Uhr: Moskau/Washington – Das erste Telefonat des neuen US-Präsidenten Joe Biden und Russlands Präsidenten Wladimir Putin behandelte konfliktreiche Themen. Putin sagte nach Angaben des Kremls in dem Gespräch, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA den Interessen beider Länder dienen würde - unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in der Welt.

Joe Biden und Wladimir Putin: Erstes Telefonat nach Machtwechsel

Bei dem Telefonat zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ging es vor allem um die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Montagabend mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft erklärt, das letzte große atomare Abrüstungsabkommen beider Staaten - kurz vor dem Auslaufen Anfang Februar - um fünf Jahre zu verlängern. Aus dem Weißen Haus hieß es, Joe Biden und Wladimir Putin hätten sich bei dem Telefonat verständigt, dass ihre Teams dringend darauf hinarbeiten sollen, die Verlängerung des Abkommens bis zum 5. Februar abzuschließen.

Der „New-Start“-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Joe Biden: Donald Trump in zähen Verhandlungen mit Moskau

Die Regierung von Joe Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Joe Biden bereit für eine solche Verlängerung sei.

Joe Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein „Anker der strategischen Stabilität“ zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren.

Joe Biden und Wladimir Putin: „Geschäftsmäßiges und offenes Gespräch“

Gesprochen hätten beide Seiten auch über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (Open Skies) und über das iranische Atomabkommen, das Russland erhalten will. Thema des „geschäftsmäßigen und offenen Gesprächs“ sei zudem der Ukraine-Konflikt gewesen, hieß es.

Kritische Töne kamen aus dem Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale teilte mit, Joe Biden habe klargemacht, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Der US-Präsident habe außerdem diverse andere Themen angesprochen: den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, die Einflussnahme auf die US-Wahlen, Medienberichte über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan sowie den großangelegten Hackerangriff auf amerikanische Behörden und Unternehmen, der nach Einschätzung von US-Sicherheitsdiensten auf das Konto Moskaus ging. Alle diese Themen sorgten zuletzt für heftige Spannungen zwischen Washington und Moskau. (marv/dpa)

Rubriklistenbild: © Shawn Thew/imago-images

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