Joe Biden verhängt Sanktionen gegen Kuba
US-Präsident Joe Biden verurteilt Verhaftungen und „Schauprozesse“ in Kuba. Der Kubanische Außenminister nennt die verhängten Sanktionen verleumderisch.
Washington/Havanna – Nachdem die Proteste der kubanischen Bevölkerung von der Regierung unterdrückt worden sind, haben die USA neue Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Dies berichtete die Agence France-Presse am Freitag (23.07.2021).
Washington sperrte am Donnerstag (22.07.2021) die Bankkonten des kubanischen Verteidigungsministers Álvaro López Miera sowie finanzielle Mittel einer Sondereinheit des Innenministeriums. „Das ist erst der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind“, warnte US-Präsident Joe Biden.
Joe Biden verhängt Sanktionen gegen Kuba und verurteilt Massenverhaftungen nach Protesten
Biden verurteilte „die Massenverhaftungen und Schauprozesse“, die auf „diejenigen abzielen, die es wagen, ihre Meinung zu sagen“. Er kündigte an, den Druck auf die Regierung weiter zu verstärken, um „ungerechtfertigt inhaftierte politische Gefangene“ freizulassen, den Zugang zum Internet wiederherzustellen und den Kubanern ihre Grundrechte zu gewährleisten.
Die jüngsten Sanktionen der USA beziehen zudem die eigene Bevölkerung mit ein: US-Bürger:innen und Unternehmen ist es verboten, Geschäfte mit López Miera oder der betroffenen Einheit des kubanischen Innenministeriums, der Nationalen Sonderbrigade (SNB) zu betreiben, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Das Ministerium warf den betroffenen „Menschenrechtsverletzungen“ vor.
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Bevölkerung in Kuba protestiert gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft
Tausende Kubaner:innen hatten sich Mitte Juli an landesweiten Protesten gegen die kommunistische Regierung des Karibikstaats beteiligt. Sie protestierten für für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft. Solche Proteste hatte es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Sie brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren zum Ausdruck, die zu Strom- und Lebensmittelknappheit geführt hat. Auch der Umgang der Regierung mit der Corona-Krise ist ein Grund der Proteste. Das Gesundheitssystem ist überlastet und Medikamente sind knapp.
Die Behörden in Kuba gingen nach Aussagen von Aktivist:innen brutal gegen die Demonstrant:innen vor. Mehr als einhundert Menschen wurden festgenommen. Ein 36-jähriger Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna.
Regierung in Kuba nennt Sanktionen der USA „unbegründet und verleumderisch“
Die kubanische Regierung nannte die Sanktionen der USA „unbegründet und verleumderisch“. Außenminister Bruno Rodríguez teilte per Twitter mit, die USA sollten sich um die Repression und Polizeigewalt in ihrem eigenen Land kümmern.
„Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen“, hieß es laut dem Spiegel in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der Kubaner:innen. (acg mit AFP)