Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Steuern

Joe Biden: USA schlagen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen vor – Mindestens 15 Prozent

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
    schließen

Zwischen 15 und 21 Prozent Mindeststeuersatz für Unternehmen – egal in welchem Land. Das will US-Präsident Joe Biden. Nicht alle sind davon angetan.

Washington – Mindestens 15 Prozent Steuersatz für global agierende Unternehmen. Diese Regelung will die US-Regierung unter Präsident Joe Biden bei den derzeitigen Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchsetzen. Dies berichtet die AFP. Die 15 Prozent seien allerdings das Mindestmaß, Ziel sei es, die Besteuerung bei den Verhandlungen der OECD noch nach oben zu drücken. Bis zu 21 Prozent sei vorstellbar.

Das US-Finanzministerium will mit der Initiative den internationalen Wettbewerb „nach unten“ stoppen. Dadurch, dass Staaten sich gegenseitig mit niedrigen Unternehmenssteuern unterbieten, um diese ins Land zu locken, würde die Fähigkeit der Staaten untergraben, die nötigen Einnahmen für notwendige Investitionen zu erzielen. Dieses oft auch als Steuerdumping bezeichnete Problem existiert seit längerem, insbesondere bei großen, internationalen Konzernen, die ihre in Staaten erwirtschafteten Gewinne in andere Staaten mit niedrigeren Steuersätzen verschieben. In Europa sind da vor allem Luxemburg und Irland zu nennen. Letztes war sogar gegen ein Urteil der EU vorgegangen, welches Apple dazu zwingen sollte, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen.

Mindeststeuersatz: Joe Biden will Folgen von Steuererhöhung in den USA abfedern

In den USA gilt derzeit ein Steuersatz von 21, der laut den Plänen von Joe Biden auf 28 Prozent ansteigen soll, um ein zwei Billionen Dollar starkes Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise und zum Aufbau neuer Infrastruktur zu finanzieren. Dies berichtet die AFP. Biden will mit dem Programm eines weltweiten Mindeststeuersatzes die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zwecks Steuervermeidung verringern und mögliche wirtschaftliche Nachteile der dann höher besteuerten amerikanischen Unternehmen lindern.

US-Präsident Joe Biden will global agierende Unternehmen an der Steuervermeidung hindern.

Die Gespräche zu dem weltweiten Mindeststeuersatz dauern seit Jahren an, nicht zuletzt aufgrund der generellen Unwilligkeit von Joe Bidens Vorgänger Donald Trump und der globalen Corona-Pandemie. In der EU stößt die Initiative auf fruchtbaren Boden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire begrüßten die Pläne der US-Regierung in einem Gespräch mit der Zeit. Sie seien bereit, einen Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mitzutragen, für den auch die OECD wirbt.

Globaler Mindeststeuersatz: Joe Bidens Vorschlag wird noch eine Weile bis zur Umsetzung brauchen

Japans Finanzminister, Taro Aso, bezeichnete den Vorstoß der US-Regierung unter Joe Biden als „Fortschritt“, der wohl zu weiteren Diskussionen beim diesjährigen Treffen der G20-Länder in Rom Ende Oktober führen werde. Dies berichtet die New York Times. Aso stellte aber klar: Ein einzelner Staat könnte nicht einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen festlegen, egal „ob Japan, Großbritannien oder die USA“. Es sei sehr schwer zu entscheiden und es wäre nicht einfach, ergänzte er. Es habe acht Jahre gedauert, um überhaupt an diesen Punkt zu kommen. „Es ist Fortschritt in der Hinsicht, dass es ein konkreter Schritt in eine Richtung ist.“

Viele Länder werden ihre Gesetze anpassen müssen, sollte es zu einem Beschluss kommen. Auch die Umsetzung der Beschlüsse könnte sehr kompliziert werden. Manche Länder, darunter etwa Irland und Großbritannien haben bereits Zweifel angemeldet. Die Frage sei auch, wie der Beschluss selber umgesetzt werde, stellt die New York Times klar: Ist es ein Beschluss, der von Ländern wie Irland, welches derzeit nur 12,5 Prozent Unternehmenssteuern, einfach ignoriert werden kann? Darum wird es wohl auch bei dem Treffen der G7-Finanzminister im kommenden Monat gehen. Ob es dann aber bereits zu einer Entscheidung kommen wird, ist fraglich. (Alexander Seipp mit AFP)

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare