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Die Demokraten verhindern in Texas zumindest vorerst die von den Republikanern angestrebte Änderung des Wahlrechts. (Symbolbild)
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Die Demokraten verhindern in Texas zumindest vorerst die von den Republikanern angestrebte Änderung des Wahlrechts. (Symbolbild)

Gesetzentwurf in Texas

Texas: Demokraten verhindern Änderung des Wahlrechts durch Republikaner

  • VonJan Lucas Frenger
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  • Sandra Kathe
    Sandra Kathe
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Eine Protestaktion der Demokraten führt zum Erfolg. Das Wahlrecht in Texas wird nicht geändert - zumindest vorerst.

Update vom Montag, 31.05.2021, 10.28 Uhr: Die Demokraten im US-Bundesstaat Texas haben die von den Republikanern geplante Änderung des Wahlrechts vorerst verhindert. In einer gemeinsamen Aktion verließen die Mitglieder:innen der Partei laut CNN am späten Sonntagabend (30.05.2021) geschlossen den Saal.

Durch diese Aktion fehlte den Republikanern die erforderliche Mehrheit um den Gesetzesentwurf zur Restriktion des Wahlrechts im Bundesstaat (Senate Bill 7) rechtzeitig vor der Deadline um Mitternacht durchzusetzen. Die Demokraten entschlossen sich laut CNN nach mehrstündigen Diskussionen, in denen die Republikaner unter anderem Antworten auf die Frage nach der Wirkung des Entwurfs verweigerten, zu der Aktion.

Änderung des Wahlrechts in den USA: Demokraten verlassen Saal in Texas

Damit haben die Demokraten in Texas die Entscheidung hinsichtlich einer Änderung des Wahlrechts für diese Legislaturperiode verhindert. Allerdings könnte der Erfolg laut CNN nur von kurzer Dauer sein: Greg Abbot, Gouverneur von Texas und Republikaner, verkündete noch am Sonntag auf Twitter, dass er eine spezielle Sitzung plane, in der die Gesetzgeber:innen eine ganze Liste an Themen ansprechen werden – darunter auch der Punkt Wahlintegrität.

„Wir haben alle Werkzeuge in unserer Werkzeugkiste genutzt, um diese Änderung zu verhindern“, sagte Nicole Collier, Abgeordnete der Demokraten in Texas. Die Behinderung des Gesetzesvorschlags stößt derweil auf Zustimmung. Sarah Labowitz von der „American Civil Liberties Union“ sagte laut CNN dazu: „Heute ist einer der hässlichsten Anti-Wähler-Gesetzesentwürfe in der Legislaturperiode 2021 in Texas gestorben. Die Demokraten haben mit ihrer couragierten Aktion gezeigt, wie sehr die Menschen in Texas dazu bereit sind, ihr Recht zu wählen zu beschützen und dafür zu kämpfen.“

Republikaner wollen Wahlrecht in Texas ändern – Joe Biden übt scharfe Kritik

Erstmeldung vom Sonntag, 30.05.2021, 11.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich sehr deutlich gegen eine Änderung des Wahlrechts im Bundesstaat Texas ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf, der von den Republikanern angestoßen worden ist, soll angeblich zukünftige Wahlen sicherer machen. Kritiker:innen – darunter auch der Demokrat Biden – betonen, dass die geplanten Änderungen in „unverhältnismäßiger Weise“ Afroamerikaner:innen und andere Nicht-Weiße betreffen und schlimmstenfalls von den Wahlen in den USA ausschließen. Nun bezeichnete Biden den Gesetzesentwurf als „Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten“. Biden bezieht sich damit vor allem auf die Geschehnisse um seinen Amtsvorgänger Donald Trump.

Laut Berichten der Washington Post wurde neben Beschränkungen des Wahlrechts in dem Gesetzesentwurf auch ein Zusatz eingefügt, der es bei zukünftigen Wahlen vereinfachen soll, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Musste bisher bewiesen werden, dass tatsächlich ein echter Wahlbetrug über den Ausgang einer Wahl entschieden hat, so sollen nun andere Regeln gelten. Sobald also genug fehlerhafte oder unrechtsmäßige Stimmen vorliegen, die den Ausgang der Wahl in irgendeiner Weise verändern könnten, kann die Wahl für ungültig erklärt werden.

Vor den Wahllokalen in den USA wie hier in South Carolina bildeten sich Tage vor der US-Wahl 2020 lange Schlangen.

Mehrere Staaten für Änderungen am Wahlrecht in den USA nach Trump-Niederlage

Mit der Wahlrechtsreform, die Biden als „falsch und unamerikanisch“ bezeichnete, folgt der von Republikanern regierte Bundesstaat Texas anderen Staaten wie Florida und Georgia, Montana und Iowa, die sich ebenfalls in den vergangenen Wochen für Änderungen am Wahlrecht in den USA ausgesprochen hatten. Nachdem in Georgia die Änderungen beschlossen worden waren, sprach Biden von einem Gesetz, das den „amerikanischen Werten zuwider“ laufe und das Ziel habe, „den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen“.

Als Basis der von den Republikanern initiierten Gesetzesentwürfen gelten die Verschwörungserzählungen von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald Trump, der bereits vor seiner Wahlniederlage im November 2020 die Narrative vom groß angelegten Wahlbetrug durch die Demokraten in die Öffentlichkeit trug. Belege für die Behauptung, dass Joe Biden und seine Demokraten dem umstrittenen Ex-Präsidenten die Wahl gestohlen und Trump damit um eine zweite Amtszeit gebracht hätten, gab es nie.

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Diskriminierendes Wahlrecht in den USA: Bidens Demokraten üben harte Kritik

In Texas würden die neuen Wahlbestimmungen konkret bedeuten, dass das sogenannte „Drive-in-Wählen“ verboten, die Möglichkeit zur Briefwahl eingeschränkt und die Wahllokale für kürzere Zeitfenster geöffnet werden. Die realistische Angst der Kritiker:innen allerdings ist, dass diese Versuche gerade Nicht-Weißen, die häufig der Demokratischen Partei nahestehen, das Wählen langfristig erschweren. Da Wahlen in den USA traditionell dienstags stattfinden, sind vor allem Menschen aus sozial schwachen Schichten, die sich nicht ohne weiteres freinehmen können, auf Maßnahmen wie die Briefwahl oder sehr früh oder spät geöffnete Wahllokale angewiesen. (Sandra Kathe mit AFP)

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