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Joe Biden
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US-Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA verschärfen. (Archivfoto)

USA

Joe Biden will Waffengesetze verschärfen – und legt sich mit mächtiger Lobby an

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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US-Präsident Joe Biden hatte sich bereits im Präsidentschaftswahlkampf für eine Verschärfung des Waffengesetzes in den USA stark gemacht. Doch er hat einen mächtigen Gegner: die Waffenlobby NRA.

  • Joe Biden will die Waffengesetze verschärfen.
  • Der US-Präsident ist Befürworter strengerer Auflagen – anders als sein Vorgänger Donald Trump. In den USA ist es in den vergangenen Monaten zu mehreren Bluttaten gekommen.
  • Biden-News: Alles Wichtige zum 46. US-Präsidenten im Überblick.

Washington D.C. – Bereits im Wahlkampf der US-Wahl 2020 hatte sich Joe Biden für eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA stark gemacht und sich damit vom damaligen Amtsinhaber Donald Trump abgesetzt. Nun sollen erste Maßnahmen umgesetzt werden. Eine deutliche Gesetzesverschärfung ist jedoch vorerst nicht zu erwarten.

Am Donnerstag (08.04.2021) will US-Präsident Joe Biden erste Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt in den USA präsentieren. Wie das Weiße Haus erläuterte, sehe sich Joe Biden verpflichtet, „gegen alle Formen der Schusswaffengewalt vorzugehen.“ Durch Schusswaffen würden „jeden einzelnen Tag in diesem Land“ Leben genommen und dauerhafte Traumata in den Gemeinden verursacht.

Joe Biden will Waffengesetze in den USA verschärfen

US-Präsident Joe Biden will vor allem gegen sogenannte Geisterwaffen vorgehen. Bei Ghost Guns handelt es sich um selbst, beispielsweise mithilfe von 3D-Druckern, zusammengebaute Waffen ohne Seriennummer. Für den Erwerb der Montagesets über das Internet sind bislang keine Überprüfungen der Kaufenden vorgeschrieben. Verbrechen, die mit solchen Geisterwaffen verübt werden, sind nur schwer aufzuklären. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein „zunehmendes Problem“, erklärte eine Vertreterin des Weißen Hauses zuletzt. Demnach wolle Joe Biden am Donnerstag das Justizministerium anweisen, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, mit der die Verbreitung von Ghost Guns gestoppt werde.

Die Waffengesetze in den USA sind lax, die Waffenlobby NRA ist stark. Proteste gibt es auf beiden Seiten, wie das Foto von einer Kundgebung für Waffenrechte aus dem Jahr 2020 zeigt. US-Präsident Joe Biden kündigt nun Maßnahmen für eine Verschärfung des Waffenrechts an.

Zwar befürwortet Joe Biden darüber hinaus auch strengere Hintergrundchecks bei den Käuferinnen und Käufern von Schusswaffen in den USA sowie ein Verbot von militärischen Sturmgewehren wie etwa der weitverbreiteten „AR-15“. Doch diese Maßnahmen zählen offenbar nicht zu den Maßnahmen, die der US-Präsident am Donnerstag vorstellen möchte. Joe Biden hatte zuletzt an den Kongress appelliert, entsprechende Gesetzesinitiativen vorzubereiten.

Die Maßnahmen, die US-Präsident Joe Biden darlegen will, zählen laut einem hochrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses als „erste Schritte“. Weitere Maßnahmen seien unter anderem Hilfen für Behörden beim Vorgehen gegen Gewalt in den Gemeinden und die Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000..

Waffenlobby NRA gegen strengere Waffengesetze in den USA

Darüber hinaus will Joe Biden nach Angaben des Weißen Hauses David Chipman als Kandidat für die Leitung der Bundespolizeibehörde ATF vorstellen. Chipman gilt als Befürworter strikter Waffengesetze. Er war zuletzt Berater des Gifford-Zentrums, das sich für schärfere Waffengesetze einsetzt. Die ATF hat seit dem Jahr 2015 keinen mit Zustimmung des Senats ernannten Direktor. Die Behörde ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig.

Donald Trump – Unterstützer der Waffenlobby NRA

Alle Informationen rund um den Ex-Präsidenten der USA finden Sie in den Trump-News.

Mit dem Vorhaben, das laxe Waffenrecht in den USA zu verschärfen, war Joe Biden in den Wahlkampf der US-Wahl 2020 gestartet. Damit hatte er sich deutlich von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump abgehoben, der eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbandelt war, die sich gegen strengere Waffengesetze ausspricht. Nicht zuletzt wegen Bluttaten in den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado und Georgia steht Joe Biden unter starkem Druck, seinem Versprechen auch Taten folgen zu lassen.  

Vor wenigen Tagen hatte ein Mann in der Stadt Orange in Kalifornien in einem Bürogebäude vier Menschen erschossen, darunter ein neunjähriges Kind. Im März erschoss ein Mann in Colorado in einem Supermarkt zehn Menschen. Zuvor hatte ein Täter in drei Massagestudios in Georgia acht Menschen getötet, unter ihnen sechs Frauen asiatischer Herkunft.

USA: Diskussionen über schärfere Waffengesetze

Nach den Taten hatte US-Präsident Joe Biden gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten und Waffenkaufende und -besitzende strenger zu überprüfen. Verschärfte Waffengesetze werden in den USA seit geraumer Zeit diskutiert. Die nötigen Mehrheiten im Kongress fanden sie jedoch bislang nicht. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Hinzu kommt eine starke Waffenlobby.

Der im Januar 2021 aus dem Präsidentenamt geschiedene Republikaner Donald Trump setzte sich stets energisch für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein. Trotz der Massaker bei einem Countrymusik-Festival in Las Vegas im Jahr 2017 mit 58 Toten und des Schulmassakers von Parkland im Jahr 2018 mit 17 Toten änderte er an seiner Politik nichts.

Joe Bidens Verfügungen haben nur einen begrenzten Einfluss

Laut der Website „Gun Violence Archive“ kamen im Jahr 2020 in den USA mehr als 43.000 Menschen durch Schusswaffen zu Tode. In dieser Zahl sind allerdings auch Suizide enthalten.

Ob und wie sich Joe Biden durchsetzen kann und wird, wird sich zeigen müssen. Die Verfügungen eines Präsidenten lediglich begrenzten Einfluss. Für weitreichendere Verschärfungen müsste der Gesetzgeber handeln. In beiden Kammern des US-Kongresses haben derzeit die Demokraten eine knappe Mehrheit, wären aber im Senat auf die Stimmen der Republikaner angewiesen. (Ute Fiedler mit AFP/dpa)

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