Syrien: Joe Biden sagt Luftangriff im letzten Moment ab – wegen Frauen und Kindern
Die Luftangriffe von Joe Biden in Syrien sollten für so wenige Todesopfer wie möglich sorgen, heißt es in einem US-Bericht.
- Im Irak wird ein von den USA genutzter Militärflughafen angegriffen. Für solche Angriffe wurden in der Vergangenheit häufig pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht.
- US-Präsident Joe Biden hatte zuvor einen Luftangriff in Syrien befohlen.
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Update vom Donnerstag, 04.03.2021, 18.55 Uhr: Joe Biden soll einen Luftangriff auf ein zweites Ziel in Syrien im letzten Moment abgesagt haben. Das berichtet das „Wall Street Journal“. Offenbar habe der US-Präsident von seinen Geheimdiensten eine dringende Warnung erhalten, dass sich dort mindestens eine Frau und Kinder befunden hätten. Die F-15E-Maschinen seien bereits auf dem Weg gewesen. Rund 30 Minuten später hätte das Ziel getroffen werden sollen.
Ein weiteres Ziel wurde am 26. Februar hingegen angesteuert, auf Anweisung von Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dabei sei ein Miliz-Anhänger getötet worden, wie das Pentagon bekanntgab. Die Luftangriffe in Syrien auf schiitische, pro-iranische Milizen sollen nach zehntägigen Überlegungen Bidens erfolgt sein und sollten eine Warnung an den Iran sein. Joe Biden ging es dann darum, Angriffe auf irakischem Boden und zu vermeiden und sie möglichst nachts zu vollziehen, um die Anzahl der Todesopfer zu minimieren, wie ein Regierungsbeamter erzählt haben soll. Der Angriff sei allerdings notwendig gewesen, um amerikanische Truppen zu beschützen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidenten an den Kongress. Zuvor hatten sie US-amerikanische Stellungen im Nordirak angegriffen.
Nach US-Luftangriff in Syrien: Raketen auf US-Stützpunkt im Westirak abgefeuert – Ein Toter
+++ 12.20 Uhr: Bei dem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westirak ist ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfakrt erlitten, hieß es aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf Stützpunkte der Koalition für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegeben; am Freitag beginnt Papst Franziskus einen mehrtägigen Besuch im Irak.
Nach US-Luftangriff in Syrien: Raketen auf US-Stützpunkt im Westirak abgefeuert
Update vom Mittwoch, 03.03.2021, 9:31 Uhr: Im Westen des Irak sind am Mittwoch mindestens zehn Raketen auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt abgefeuert worden. Der Raketenangriff auf den Militärflughafen Ain al-Assad würde von den irakischen Sicherheitskräften untersucht, teilte ein US-Militärsprecher mit. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf Stützpunkte der Koalition für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegeben.
Der Stützpunkt beherbergt irakische Streitkräfte sowie Truppen der US-geführten Koalition. Die USA machten keine Angaben zu möglichen Opfern. Irakische Sicherheitskräfte sprachen von „keinen nennenswerten Opfern“.
Seit Herbst 2019 wurden im Irak dutzende Raketen- und Bombenangriffe auf Botschaften, Truppen und Einrichtungen westlicher Länder verübt. Die USA haben wiederholt pro-iranische Milizen wie die schiitischen Hisbollah-Brigaden für die Anschläge verantwortlich gemacht.
Nachdem seit einem Waffenstillstand im Oktober relative Ruhe herrschte, nahmen in den vergangenen drei Wochen die Raketenangriffe wieder zu. Mitte Februar starb ein ziviler Militärmitarbeiter in Diensten der US-Armee bei einem Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt im Nordirak. Außerdem wurden Raketen auf die US-Botschaft in Bagdad abgefeuert.
US-Luftangriff in Syrien: Pentagon bestätigt ein Todesopfer, Menschenrechtsgruppe widerspricht
Update vom Dienstag, 02.03.2021, 10.55 Uhr: Bei dem von Joe Biden angeordneten Luftangriff in Syrien soll ein Kämpfer einer pro-iranischen Miliz ums Leben gekommen sein, behauptet das US-Verteidigungsministerium. Zwei weitere seien verwundet worden, wie das Pentagon am Montag (01.03.2021) bekanntgab. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, ansässig in London, spricht hingegen von mindestens 22 Toten Anhängern der Schiitischen Miliz und beruft sich dabei auf örtliche Quellen.
„Wir glauben, dass wahrscheinlich ein Milizionär getötet wurde und zwei weitere verwundet“, teilte Pentagon-Pressesprecher John Kirby mit. Wie „NBC News“ berichtet, sei sich die Biden-Regierung über die genaue Anzahl der Toten unsicher. Der Luftangriff letzten Donnerstag folgte als Antwort auf mehrfachen Raketenbeschuss auf US-Stellungen. „Wir werden die Situation weiter überprüfen und wenn sich etwas ändert, werden wir es bekanntgeben“, so Kirby weiter. Auch die Miliz selber soll nur von einem toten Kämpfer gesprochen haben, berichtet unter anderem „BBC“.
Luftangriff in Syrien: Kritik an Joe Biden aus den eigenen Reihen
+++ 14.09 Uhr: Der Luftangriff von US-Truppen in Syrien wird nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in den USA kritisiert. Bernie Sanders, Joe Bidens Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, hat sich gegen die Militäraktion ausgesprochen.
Die australische Aktien-Nachrichtenseite „The Market Herald“ berichtet, dass Sanders die Situation als besorgniserregend eingeschätzt hat: „Ich bin sehr besorgt, dass der gestrige Angriff der US-Streitkräfte in Syrien unser Land auf den Weg der Fortsetzung des ‚ewigen Kriegs‘ bringt, anstatt ihn zu beenden. Das ist derselbe Weg, auf dem wir uns seit fast zwei Jahrzehnten befinden“, sagte er.
Seine Kritik zielt auch direkt auf die Rolle von Präsident Joe Biden, der die Genehmigung des Angriffs gab. Bernie Sanders sagte: „Während der Präsident die Verantwortung hat, die Menschen in den Vereinigten Staaten zu verteidigen, sagt unsere Verfassung eindeutig, dass es der Kongress ist, nicht der Präsident, der die Autorität hat, den Krieg zu erklären.“
Nach Luftangriff in Syrien: Iran bricht Gespräche mit USA über Atomabkommen ab
Update vom Montag, 01.03.2021, 10.20 Uhr: Nach einem US-Luftangriff auf vom Iran unterstützte Stellungen in Syrien hat Teheran einem informellen Treffen zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt.
„Angesichts der jüngsten Positionen und Handlungen der USA“ sowie der drei an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien halte die Regierung „die Zeit nicht für geeignet, das vom europäischen Koordinator vorgeschlagene informelle Treffen abzuhalten“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Sonntag.
Der neue US-Präsident Joe Biden hatte sich bereit erklärt, zu dem Atomabkommen zurückzukehren. Washington und Teheran streiten jedoch darüber, wer den ersten Schritt zur Neubelebung des Abkommens tun soll. Die EU hatte nun kürzlich ein informelles Treffen zur Wiederbelebung der Verhandlungen vorgeschlagen.
Joe Biden sendet Kampfflugzeuge nach Syrien – und spricht Warnung an den Iran aus
Update vom Samstag, 27.02.2021, 06.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat einen US-Luftangriff auf vom Iran unterstützte Milizionäre in Syrien als Warnung an den Iran bezeichnet. Die Botschaft des Militäreinsatzes laute: „Ihr könnt nicht straflos handeln“, sagte Biden am Freitag: „Passt auf.“ Zuvor hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki den Angriff als „unmissverständliche Botschaft“ dafür bezeichnet, dass der US-Präsident „handeln wird, um die Amerikaner zu beschützen“. Wenn es Bedrohungen gebe, habe er „das Recht, zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen aktiv zu werden“.
Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Antwort auf mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar. Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen.
Nach mehreren Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten. Bei einem dieser Angriffe wurden Mitte Februar an einem von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im nordirakischen Erbil ein ziviler Militärmitarbeiter getötet sowie ein US-Soldat und mehrere Iraker verletzt.
Joe Biden: Vergleiche mit Donald Trump werden laut
Update vom Freitag, 26.02.2021, 16.00 Uhr: Die von Präsident Joe Biden genehmigten Luftangriffe im Osten von Syrien sind am Donnerstag im Nahen Osten kritisiert worden. Ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera berichtet aus Washington, dort gebe es den klaren Versuch, einen Unterschied zwischen Biden und seinem Vorgänger Donald Trump zu herauszuarbeiten. Trump habe zu seiner Zeit mit der „unverhältnismäßigsten Gewalt“ auf Angriffe auf Koalitionstruppen im Irak reagiert, „indem er den iranischen General Soleimani getötet hat", sagt der Jouranlist von Al Jazeera.
Nun werden Stimmen laut, die Joe Biden dafür kritisieren, wie ähnlich sein Handeln dem von Donald Trump sei. Seyyed Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur und Orientalistik an der Universität Teheran, sagte Al Jazeera, die Genehmigung von Luftangriffen zeige, wie sehr sich Biden und Trump gleichen. Ein US-Journalist habe laut Al Jazeera in einer Zeitleiste aufgezeigt, inwiefern sich Bidens Schritt mit denen mehrerer früherer US-Präsidenten decke.
Hillary Mann Leverett, CEO der politischen Risikoberatung „Stratega“, sprach gegenüber Al Jazeera davon, dass die Luftangriffe zwar eine Botschaft der Loyalität der Biden-Administration an die Region sendeten, aber die Situation im Nahen Osten nicht entschärfen würden. „Die Biden-Administration versucht, diesen ersten militärischen Angriff als maßvoll und in Absprache mit den Verbündeten darzustellen. Aber das wird die Lage nicht deeskalieren.“
Joe Biden schickt Kampfflugzeuge nach Syrien – Luftangriff als Vergeltungsschlag
Erstmeldung vom Freitag, 26.02.2021: Damaskus/Washington D.C – Das US-Militär hat auf Befehl von US-Präsident Joe Biden in der Nacht auf Freitag (26.02.2021) mit Luftangriffen auf Stellungen in Syrien begonnen. Laut Informationen des US-Verteidigungsministeriums habe man „mehrere Einrichtungen“ im Osten des Landes ins Visier genommen. Ziel seien pro-iranische Milizen gewesen.
Der Angriff ist als Antwort auf zwei Raketenbeschüsse US-amerikanischer Einheiten zu verstehen. In den vergangenen zwei Wochen waren gleich zwei Stellungen der US-Armee im Irak angegriffen worden. Beim jetzigen Gegenschlag habe man „eine Handvoll“ feindlicher Soldaten getötet, so ein Offizieller der US-Armee gegenüber den US-Nachrichtensender „CNN“.
Joe Biden ordnet Vergeltungsangriff in Syrien an
Bei dem Luftangriff handelt es sich um den ersten seiner Art seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. John Kirby, Sprecher des Verteidigungsministeriums der USA im Pentagon, erklärte, der Militärschlag sei vom US-Präsidenten persönlich autorisiert worden. Mit dem Angriff reagiere man laut Kirby nicht nur auf den erwähnten Raketenbeschuss, sondern antworte auch auf „anhaltende Drohungen gegenüber dem US-Militärpersonal in der Region“.
„Die Angriffe haben mehrere Einrichtungen an der Grenze zerstört, die von pro-iranichen Milizen genutzt werden“, so Kirby. Laut der Nachrichtenagentur „AFP“ sind 17 pro-iranische Kämpfer getötet worden. Bei den Getöteten handele es sich ausnahmslos um Mitglieder der Hasched-al-Schaabi Milizen. Außerdem seien drei Lastwagen mit Munition zerstört worden.
Anfang der Woche hatte Joe Bidens Pressesprecherin im Weißen Haus, Jen Psaki, bereits angekündigt, dass man den Iran für die Taten in der Region zur Verantwortung ziehen werde. „Wir werden darauf antworten, mit unseren Mitteln und nach unserem Zeitplan“, sagte Psaki in Washington.
US-Regierung um Joe Biden – weitere Schritte sollen folgen
Weitere Offizielle aus der Biden-Regierung kündigten im Verlauf der Woche Schritte der USA an. Ned Price, Sprecher des Außenministeriums, sagte am Montag, dass man bei den Raketenangriffen auf Stellungen des US-Militärs fest von einer Beteiligung des Iran ausgehe. „Die Angreifer nutzten Waffen, gemacht und zur Verfügung gestellt vom Iran“, so Price.
Der Luftangriff des US-Militärs sorgte in Washington D.C. direkt für Kritik an Joe Biden. Vor allem aus den Reihen der Demokraten wurden Stimmen laut, die sich gegen die Entscheidung des US-Präsidenten stellten. „Präsident Biden ist der fünfte Präsident in der Geschichte der USA, der Luftangriffe im Mittleren Osten befohlen hat“, sagte Ro Khanna, Abgeordneter der Demokraten im Kongress. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für einen Präsidenten, einen derartigen Angriff zu befehligen, wenn es nicht um Selbstverteidigung geht“, so Khanna, der den Bundesstaat Kalifornien vertritt.
Der Angriff des US-Militärs war der erste seiner Art seit März 2020. Damals noch unter der Präsidentschaft von Donald Trump hatte die US-Luftwaffe ebenfalls Stellungen der pro-iranischer Milizen im Irak angegriffen. (Daniel Dillmann, Theresa Ricke/AFP)