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Kritik an Biden wegen Saudi-Arabien-Reise: Keine Konsequenzen für Mord an Khashoggi

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Von: Vincent Büssow

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US-Präsident Joe Biden reist nach Saudi-Arabien – und es hagelt Kritik. Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi will die US-Regierung „hinter sich lassen“.

Washington D.C. – Vor seiner Reise in den Nahen Osten steht Joe Biden massiv in der Kritik. Der Präsident der USA wird ab Mittwoch (13. Juli) zunächst in Israel, dann im Westjordanland und schließlich in Saudi-Arabien erwartet. Besonders das letzte Ziel sorgt für Aufregung, da Menschenrechtler den Besuch mit einer Absage an die Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi verbinden. Biden tut nicht viel, um dieser Darstellung entgegenzutreten.

Hauptanlass für Bidens Reise nach Saudi-Arabien ist wohl dessen Teilnahme am Gipfel des Golfkooperationsrats. Das Bündnis auf der Arabischen Halbinsel ist ein wichtiger Partner der USA, weshalb der Besuch eines US-Präsidenten eigentlich keine Überraschung sein sollte. Seit Ankündigung der Reise hagelt es jedoch Kritik an Joe Biden, dem nun vor allem seine Versprechen aus dem Wahlkampf zum Verhängnis werden.

Mord an Jamal Khashoggi im Konsulat von Saudi-Arabien: Kritik an Bidens Nahostreise

Im Herbst 2018 wurde Jamal Khashoggi im Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul ermordet. Khashoggi hatte das saudische Königshaus in seiner Rolle als Kolumnist für die Washington Post regelmäßig kritisiert. Nach Überzeugung der Geheimdienste in den USA fand die ausführlich dokumentierte Tat auf Anordnung von Kronprinz Mohammed Bin Salman persönlich statt. In diesem Sinne hatte auch Joe Biden während seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2019 angekündigt, den Kronprinzen und de-facto Herrscher in Saudi-Arabien zu Rechenschaft zu ziehen. Vor seiner Reise schlägt er andere Töne an.

US-Präsident Joe Biden im CIA-Hauptquartier.
Joe Biden steht wegen seiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien massiv in der Kritik. (Archivbild) © Susan Walsh/dpa

Biden reist nach Saudi-Arabien: Konsequenzen für Khashoggi-Mord bleiben aus

Während Bidens Besuch in Saudi-Arabien will der Präsident offizielle Gespräche mit Mohammed Bin Salman führen. Um die Ermordung von Jamal Khashoggi soll es dabei allerdings nicht gehen. Vielmehr stehen die Konflikte im Nahen Osten sowie die Energiekrise im Fokus des Treffens. Menschenrechtler sehen dabei die Gefahr, dass die USA dem Handeln der Königsfamilie damit Legitimität verleiht. So schrieb die Verlobte von Khashoggi, Hatice Cengiz, in einem Gastbeitrag für die Washington Post, Bidens Besuch würde „Autokraten in aller Welt die Botschaft vermitteln, dass sie Journalisten ohne Konsequenzen inhaftieren, foltern und sogar ermorden können“.

Beiden besteht seit der Ankündigung seiner Nahostreise nach wie vor auf seine Rolle als Verfechter von Menschenrechten. Dennoch machen der US-Präsident und sein Team kein Geheimnis daraus, dass in diesem Fall andere Dinge Priorität haben. So sagte Biden selbst, dass es seine Aufgabe sei „Frieden zu schaffen“ wo er kann, und er genau das versuchen will. Ein Regierungsvertreter fand auf dem Sender CNN direktere Worte. Mit Blick auf den Mord an Khashoggi sage er: „Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass wir im Interesse des Friedens und der Stabilität die Sache hinter uns lassen müssen.“ (vbu mit dpa)

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