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US-Politik

Joe Biden - ein zu Hause angeschlagener US-Präsident auf Europa-Tour

  • Johanna Soll
    VonJohanna Soll
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Joe Biden wird in Europa gefeiert. Doch zu Hause ist die Rolle des neuen US-Präsidenten bereits umstritten. Ein Kommentar aus den USA.

Washington – „Joe Biden begibt sich ins Ausland, just in dem Moment, als seine Hoffnungen auf ein historisches gesetzgeberisches Erbe zu Hause schwinden.“ Einerseits ist diese Analyse von CNN zutreffend, andererseits ist sie ein weiteres Beispiel dafür, das US-Präsident Joe Biden lediglich als Opfer der politischen Umstände darstellt, dem die Hände gebunden seien. Joe Bidens erste Auslandsreise nach Europa kommt ihm zurzeit sicherlich gut zupass, da er innenpolitisch jüngst eine herbe Schlappe hinnehmen musste: Die Ankündigung des konservativen demokratischen Senators aus West Virginia, Joe Manchin, gegen eine Filibuster-Reform zu stimmen. Diese würde die Verabschiedung von Gesetzen im Senat mit einfacher Mehrheit ermöglichen – ohne Stimmen der Republikaner.

Jetzt steht Joe Bidens politische Agenda vor dem Aus, noch bevor er mit seinen politischen Vorhaben so richtig loslegen konnte. Joe Bidens Agenda ist oft Thema und sie ist für US-Verhältnisse tatsächlich recht progressiv: Investition in die Infrastruktur, Klimapolitik, Stärkung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten, Bildungsausbau, Polizei- und Pflegereform. Wie öfters der Fall auf dem US-politischen Parkett, war alles so perfekt inszeniert, die große Rede zur Lage der Nation, in der Präsident Biden seinen politischen Fahrplan für die Zukunft ausgab. Einen Tag später waren die ersten 100 Tage seiner Amtszeit vorüber. Joe Bidens Rede, der zuvor verabschiedete American Rescue Plan, das 1,9 Billionen Dollar Corona-Hilfs- und Konjunkturpaket, Dekrete, die er erließ, um die seines Amtsvorgängers Donald Trump aufzuheben – all das reichte aus, damit ihm sowohl in den USA als auch in Deutschland medial ein überwiegend sehr gutes erstes Zwischenzeugnis ausgestellt wurde.

Präsident der USA: Joe biden regiert wie Bernie Sanders

Im Business Insider ist sogar davon die Rede, Joe Biden würde wie Bernie Sanders regieren. Doch nichts könnte weniger der Wahrheit entsprechen. Offenbar ist es Joe Biden gelungen, alle an der Nase herumzuführen: Die Leitmedien auf beiden Seiten des Atlantiks feiern den neuen progressiven Anstrich vom ehemals moderaten bis konservativen Establishmensch, Joe Biden. Die rechten Medien in den USA beklagen den Untergang Amerikas, das jetzt dank Biden dem Sozialismus anheimfalle. Doch wie steht es tatsächlich um den vermeintlichen neuen Linksdrall des politischen Schlachtschiffs, Joseph Robinette Biden? Kann sich ein Politiker nach nunmehr 48 Jahren im politischen Geschäft grundlegend ändern und vom konservativ-neoliberalen ins sozialdemokratische Lager wechseln? Dies ist äußerst unwahrscheinlich und bei Joe Biden bisher nicht der Fall.

In der Präsidentschaft Joe Bidens sind, wie in jeder anderen auch, drei Kategorien der präsidentiellen Macht zu unterscheiden: Dinge, die der Präsident direkt beeinflussen kann, Dinge, auf die sein Einfluss zwar vermindert ist, auf die er aber dennoch einwirken kann und Dinge, die sich seinem Einfluss komplett entziehen. Letztere sind beispielweise Naturkatastrophen, Pandemien wie die Corona-Krise oder die rechtsextreme Oppositionspartei – die Republikaner.

Joe Biden: US-Präsident kann Cannabis per Dekret legalisieren

Staatliches Handeln direkt beeinflussen, kann Joe Biden als US-Präsident durch Dekrete, Exekutivgesetze, die er allein, ohne den Kongress erlassen kann. Damit könnte er – wie noch im Wahlkampf angekündigt – mit einem Federstrich die Studiengebührenschulden von etwa 45 Mio. Amerikaner:innen ganz oder teilweise erlassen. Diese belaufen sich im Durchschnitt pro Kopf auf knapp 40.000 Dollar (in Summe sind es 1,7 Billionen Dollar) und bedeuten für viele junge Menschen eine schwere Last: Sie sind oftmals der limitierende Faktor, wenn es um so wichtige Entscheidungen wie den Kauf eines Eigenheims, eines Autos, um Heirat oder Kinder geht, oder darum, den verhassten aber besser bezahlten Job zu kündigen. Egal welches finanzielle Schicksal Menschen in den USA auch erleiden, selbst die Privatinsolvenz befreit sie nicht von ihren Studiengebührenschulden. Übrigens ist dafür maßgeblich ein gewisser Ex-Senator aus dem US-Bundesstaat Delaware mitverantwortlich – Joe Biden, der 2005 genügend demokratische Senator:innen davon überzeugte, für einen entsprechenden republikanischen Gesetzentwurf zu stimmen.

Ebenfalls per Dekret könnte Biden Cannabis legalisieren. Inzwischen ist dessen Legalisierungstrend ohnehin nicht mehr aufzuhalten. In derzeit 17 Bundesstaaten ist die Droge bereits legal, ein neuer, wachstumsstarker Wirtschafszweig ist entstanden, mit etwa 321.000 Arbeitsplätzen und 2020 bundesweiten Steuereinnahmen in Höhe von über 3 Milliarden Dollar. Ein weiteres wichtiges Argument für die Legalisierung ist, dass sich aktuell mindestens 40.000 Menschen wegen Cannabis-Delikten in Haft befinden. Eine Folge des Kriminalitätsgesetzes von 1994, das drakonische Strafen u.a. für Cannabis-Besitz und -konsum vorsieht. Co-Autor des Gesetzes und dadurch mit dafür verantwortlich, dass die USA die höchste Inhaftierungsrate der Welt haben: Joe Biden. Er könnte also zwei schwere Fehler aus seiner politischen Vergangenheit ohne großen Aufwand korrigieren, doch bisher entscheidet er sich dagegen.

US-Präsident Joe Biden und Ehefrau Jill sind in Europa eingetroffen.

Joe Biden (USA): Kein Grund nicht progressiv zu handeln

Dann gibt es die Bereiche, auf die er als Präsident in seinem Sinne einwirken kann, wie Gesetzesvorhaben. Während des Wahlkampfes versprach Biden, die Krankenversicherung Obama Care um eine gesetzliche Versicherungsoption zu erweitern, den absurden Preiswucher von Pharmakonzernen zu beenden, der dazu führt, dass verschreibungspflichtige Medikamente in den USA im Vergleich zu anderen Ländern um ein Vielfaches teurer sind. Ferner versprach Joe Biden die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns von derzeit 7,25 auf 15 Dollar pro Stunde sowie Steuererhöhungen für Reiche und Großunternehmen. Bisher handelt er indes nicht entsprechend und gibt diese Vorhaben, selbst beim kleinsten Widerstand innerhalb der eigenen Partei, auf.

Es gibt für Joe Biden keinen plausiblen Grund, nicht progressiv zu handeln: In sozialpolitischen Fragen ist die Mehrheit der US-Amerikaner:innen nämlich progressiv eingestellt. Auch ein:e waffennärrische:r Abtreibungsgegner:in aus dem mittleren Westen wünscht sich am Monatsende ein höheres Einkommen, einen umfassenden, bezahlbaren Krankenversicherungsschutz, eine höhere Besteuerung von Reichen und Konzernen.

USA: Zustimmungswerte für Präsident Joe Biden konstant über 50 Prozent

Nun wird als Paradebeispiel für Joe Bidens angebliche Progressivität stets der American Rescue Plan mit seinen sozialpolitischen – wohlgemerkt zeitlich befristeten – Maßnahmen angeführt, der u.a. erstmals so etwas wie Kindergeld vorsieht. Aber: Er ist kein gutes Argument, er ist eigentlich gar kein Argument. Denn dieses Gesetzespaket war dringend notwendig – völlig alternativlos, da Fristen für die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld abzulaufen drohten. Es darf auch nicht vergessen werden, dass vor Bidens Gesetzespaket bereits im letzten Jahr ein Hilfspaket vom Kongress verabschiedet wurde, von einem republikanisch dominierten Senat unter dem damaligen Präsidenten, Donald Trump. Darin waren sogar höhere Zuzahlungen zum spärlichen Arbeitslosengeld der Bundesstaaten vorgesehen – 600 Dollar pro Woche, anstelle von unter Biden nur noch 300 Dollar.

Nicht nur Sozialpolitik ist bei den Menschen in den USA populär, auch ihr Präsident erfreut sich einer vergleichsweise großen Beliebtheit. Joe Bidens Zustimmungswerte liegen seit seinem Amtsantritt konstant bei über 50 Prozent – ein recht guter Wert. Was also hält Joe Biden von der Umsetzung der progressiven Politik ab, die er verspricht? Es sind Spenderinteressen – wie eigentlich immer, wenn man nach dem Grund für ein nicht nachvollziehbares politisches Phänomen sucht. Die Konzerne und Lobbyorganisationen, die sowohl Demokraten als auch Republikaner mit ihrem Geld unterstützen, haben im Gegensatz zu den meisten Menschen in den USA kein Interesse an Sozialpolitik, die durch Steuererhöhungen für Reiche und große Unternehmen finanziert werden soll. Und da mangels öffentlicher Wahl- und Parteifinanzierung außer ein paar progressiven Demokraten alle US-Politiker:innen am finanziellen Tropf der Großspender hängen, wird sich eben nichts fundamental ändern, so wie Joe Biden es im Wahlkampf bei einer Spendenveranstaltung versprach.

Joe Biden: US-Präsident verspricht links-grüne Politik in USA

Dass Joe Biden in den Medien dennoch fast durchgehend als links dargestellt wird, liegt daran, dass er linke und auch grüne Politik verspricht. Dass er seinen Worten keine Taten folgen lässt, wird dann fast immer auf die Umstände des Washingtoner Politbetriebes geschoben – ganz so, als könnte Joe Biden als US-Präsident nicht auf seine konservativen demokratischen Parteifreund:innen, wie Joe Manchin, einwirken. „Es ist seltsam, dass wenn ein Republikaner Präsident ist, die Demokratische Partei uns erzählt, die Präsidentschaft sei ein allmächtiges Amt, in dem man tun könne, was man wolle.

„Doch immer, wenn ein Demokrat Präsident ist, erzählt uns die Demokratische Partei, die Präsidentschaft verfüge nicht über die Macht irgendetwas zu tun.“ Dies twitterte zutreffenderweise David Sirota, ein progressiver US-Journalist, Chefredakteur einer Online-Nachrichtenseite, Kolumnist und ehemaliger Redenschreiber in Bernie Sanders‘ Wahlkampagne 2020. Man hat schon zu Beginn von Bidens Präsidentschaft diverse Ausreden parat, weshalb er nur sehr wenig wird bewirken können. Seinem vermeintlich großen politischen Erbe wird dies sicherlich dennoch keinen Abbruch tun. Der Clou ist, nur auf das zu hören, was Joe Biden sagt und nicht so genau hinzusehen, was er hinter den Kulissen tut, beziehungsweise nicht tut. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © Joe Giddens/dpa

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