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Forderungen von Bürgerrechtler:innen

„Jede verdammte Sache rückgängig machen“: Tonbandaufnahmen von Joe Biden aufgetaucht

  • vonMirko Schmid
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Joe Biden hat sich vor Amtsübernahme als Präsident in einer Videokonferenz mit Bürgerrechtler:innen ausgetauscht. Ihren Wünschen erteilte er größtenteils eine Absage.

  • Joe Biden spricht per Videokonferenz mit amerikanischen Bürgerrechtler:innen über politische Vorhaben.
  • Vielen dringenden Wünschen der Bürgerrechtler:innen erteilt er eine Absage.
  • Hier finden Sie alle Hintergrundinformationen rund um die US-Wahlen 2020.

Wilmington, Delaware - Donald Trump hat während seiner Zeit im Weißen Haus immer wieder zu sogenannten Exekutivmaßnahmen gegriffen. Vorbei am durch die Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus hat er so per präsidialer Exekutivorder Dekrete erlassen, um seine politischen Vorhaben auch ohne Mehrheit in der Parlamentskammer umzusetzen. Im April 2020 beispielsweise verfügte Trump einen 60-tägigen Einreisestopp in die USA. Joe Biden hingegen ist kein Freund der Idee, vorbei an gewählten Parlamentsabgeordneten zu regieren.

PräsidentVerfügungen pro Jahr im Durchschnitt
Donald Trump51
Barack Obama34,5
George W. Bush36,4
Bill Clinton45,5
George H. W. Bush41,5
Ronald Reagan47,6

Joe Biden will sämtliche Verfügungen von Donald Trump rückgängig machen

In einem durch das Online-Nachrichtenmagazin „The Intercept“ geleakten Gespräch mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern am Dienstag (8.12.2020) machte der gewählte Präsident deutlich, dass er nicht um jeden Preis plant, umgehend nach Amtsantritt per Verfügung über Verfügung zu regieren. Gegenüber dem prominenten Schwarzen Bürgerrechtler Al Sharpton stellte Joe Biden klar, dass er seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die von Donald Trump auf den Weg gebrachten Verfügungen zu kassieren. Biden wörtlich: „Ich werde meine Exekutivgewalt nutzen, um jede verdammte Sache rückgängig zu machen, die dieser Typ verfügt hat.“

Doch selbst möchte Joe Biden nur per Exekutivorder handeln, solange er darin keine Verletzung der US-Verfassung sieht: „Ich werde nichts verfügen, das fraglich ist.“ Im konkreten Fall bezog er sich auf die Forderung aus Kreisen der Bürgerrechtsbewegung, sogenannte Angriffswaffen zu verbieten. Biden: „Es gibt einfach keine exekutive Autorität, das zu tun. Niemand hat härter dafür gekämpft, Angriffswaffen loszuwerden als ich. Aber das kannst du nicht per Exekutivorder machen. Wenn wir das machen, kommt irgendwann der nächste Typ und sagt sich ‚weißt du was, ich denke ich kann per Exekutivorder erlauben, dass jeder ein Maschinengewehr haben kann‘. Damit müssen wir vorsichtig sein.“

Entgegen „Blac Lives Matter“-Forderungen: Joe Biden will der Polizei nicht die Mittel streichen

Und auch in der Frage nach umfangreichen Umstrukturierungen der US-Polizei bremst Joe Biden. Gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Videokonferenz brachte er seine Sorge zu Ausdruck, dass eine Reform der Polizei vor den für die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat entscheidenden Stichwahlen in Georgia politisch kaum machbar sei. Biden befürchtet, dass die Republikaner eine solche Reform als Versuch der Demokraten darstellen könnten, der Polizei die finanziellen Mittel zu streichen. -Eine Forderung, die aus den Reihen der „Black Live Matter“-Bewegung immer wieder aufkommt.

Nach Bidens Meinung würde dieser Eindruck den Demokraten massiv Stimmen kosten, gerade in Georgia: „So prügeln sie die leibhaftige Hölle aus uns heraus. Sie behaupten über das Land hinweg, wir wollen der Polizei die Mittel kappen. Wollen wir nicht! Wir wollen die Polizei zur Rechenschaft ziehen.“ Einer Reform erteile Biden im Gespräch keine grundsätzliche Absage. Im Gegenteil kündigte er an, der Polizei statt weniger mehr Geldmittel zur Verfügung stellen zu wollen, damit den Polizeikräften beispielsweise Psychologen und Psychiater zur Seite gestellt werden können. Das soll dazu führen, dass die Polizei mit psychischen Notfällen nicht mehr überfordert ist.

Joe Biden will der Polizei mehr Geld zur Verfügung stellen, um weniger Gewalt anwenden zu müssen

Der gewählte Präsident Joe Biden bremst Forderungen von Bürgerrechtler:innen ein.

Nach der Vorstellung von Joe Biden soll das dazu führen, dass die Polizei „ihre Arbeit besser erledigen kann. Nicht mit mehr Kraft und Gewalt, sondern mit weniger Gewalt und mehr Verständnis.“ Ein Ansatz, den auch Barack Obama teilt. Der 44. Präsident der USA bezeichnete die Forderung, der Polizei die Mittel zu streichen als einen „bissigen Slogan, der uns Stimmen kostet“. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © CHIP SOMODEVILLA/afp

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