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Neuer Ansatz

Chinas Außenminister warnt: USA sollen sich nicht in ihre Angelegenheiten mischen

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  • Sebastian Richter
  • Marvin Ziegele
    Marvin Ziegele
  • Marcel Richters
    Marcel Richters

Die Spannungen zwischen den USA und China belasten das Verhältnis nachhaltig. Zwar reicht man sich die Hand, aber die Distanz bleibt.

  • US-Präsident Joe Biden äußerte sich zu Beginn seiner Amtszeit zu Grundsätzen der neuen Außenpolitik der USA.
  • Die zentralen Themen waren der Umgang mit Russland und China.
  • China reagierte auf Bidens Ankündigungen beim Volkskongress – und investiert ins Militär.

Update vom Sonntag, 07.03.2021, 10:25 Uhr: China wünscht sich keine Einmischung der USA in ihre Angelegenheiten. Das sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Sonntag (07.03.2021) bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Beziehungen sollten als „gesunder Wettbewerb“ gestaltet werden, und nicht etwa durch „Schuldzuweisungen“. Außerdem hat China seine Offenheit bekundet, neue Kooperation mit der Biden-Administration zu erkunden.

Aber eine Bedingung stellte Yi dafür: Washington müsse „unvernünftige Beschränkungen in der Zusammenarbeit beseitigen und keine Hindernisse schaffen“, dann könnten sich die Beziehung zueinander wieder ändern. Außenpolitisch plant Biden, den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump gegen den Konkurrenten aus Fernost fortzusetzen. Allerdings weniger im Alleingang, sondern eher in Zusammenarbeit mit Verbündeten.

Die Volksrepublik China investiert ins Militär

China investiert derweil ins Militär. Chinesische Experten rechnen von einem Zuwachs von rund sieben Prozent in diesem Jahr. Das Militärbudget liegt zwar unter dem der USA, trotzdem ist das ein deutliches Signal an die Vereinigten Staaten. Im Südchinesischen Meer kam es immer wieder zu Spannungen. Trumps Handelskrieg und Boykottdrohungen waren die Folge und taten ihr Übriges.

Beim „Volkskongress“ wird im neuen Fünf-Jahres-Plan festgelegt, in welche Richtung sich die Volksrepublik entwickeln will. Grundsätzlich steht die wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit vom Rest der Welt ganz oben auf der To-Do-Liste. Außerdem ist geplant, die chinesischen Sonderverwaltungsregionen künftig „nur von Patrioten“ regieren zu lassen. Konkret: Alle Kandidierenden müssen von einem Peking-treuen Komitee abgesegnet werden.

Joe Bidens erste Grundsatzrede zur Außenpolitik: „Amerika ist zurück“

+++ 21.54 Uhr: In seiner Grundsatzrede ging Biden auch ausführlich auf Russland und China ein. Die USA würden nicht mehr tatenlos zusehen angesichts von „Russlands aggressiven Aktionen, der Einmischung in unsere Wahlen, Cyberattacken, der Vergiftung seiner Bürger“, so der US-Präsident. Er forderte außerdem die umgehende Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Die USA müssten auch auf die „wachsenden Ambitionen“ Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

Joe Biden hält erste Grundsatzrede zur Außenpolitik - „Amerika ist zurück“

+++ 20.50 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will die Beziehungen mit den engsten Verbündeten nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben. Er habe seit seinem Amtsantritt bereits mit Partnern in Asien und in vielen Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, gesprochen, sagte Biden am Donnerstag in seiner ersten außenpolitischen Rede. Damit wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“. Außerdem  wolle er „Schulter an Schulter“ mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.

Joe Biden: „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“

Update vom Donnerstag, 04.02.2021, 20.20 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag vor Mitarbeitern des Außenministeriums in Washington. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“ Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte in den vier Jahren seiner Amtszeit internationale Verbündete verprellt.

Biden versprach, gemeinsam mit internationalen Partnern würden sich die USA den großen Herausforderungen wie der Eindämmung der Pandemie und der Bekämpfung des Klimawandels stellen. Die Vereinigten Staaten würden auch „wieder weltweit für Demokratie und Menschenrechte eintreten“. Der Präsident wollte noch am Donnerstagnachmittag seine erste Rede zur Außenpolitik seit seinem Amtsantritt im Januar halten.

Joe Biden hält erste Grundsatzrede zur Außenpolitik

Erstmeldung vom Donnerstag, 04.02.2021, 12.04 Uhr: Washington – US-Präsident Joe Biden will für die Außenpolitik seines Landes neue Grundsätze einführen, so viel ist gewiss. Wie genau diese Grundsätze aussehen sollen, könnte Biden in einer Rede vor US-Diplomat:innen in Washington erläutern. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch von Biden in einer Bundesbehörde der USA seit seinem Amtsantritt, sie ist für 20.45 Uhr Mitteleuropäischer Zeit angesetzt.

China ist Hauptthema der Außenpolitik unter Joe Biden

Ins Detail wird Biden in seiner Rede zur Außenpolitik wohl nicht gehen, aber dass Russland und China die wichtigsten Themen für die neue Außenpolitik der USA sein werden, zeichnet sich bereits ab. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat bereits deutlich gemacht, dass Biden der Ansicht ist, dass die USA eng mit ihren Alliierten zusammenarbeiten müssen, wenn es um den Umgang mit China geht. Besondere Aufmerksamkeit wird der neue US-Präsident wohl den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und einem der größten Handelspartner.

„Wir wissen, dass China eine Reihe von Verhaltensweisen an den Tag legt, die amerikanischen Arbeitern schaden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, im Vorfeld der Rede. Aber auch um die Unterschiede zwischen den Werten in den USA und China soll es gehen. Denn während in den USA noch immer Freiheit und Demokratie als essenzielle Werte gelten, rückt China unter Xi Jinping wieder weiter in Richtung Autokratie.

Auch Russland soll in Rede von Joe Biden vorkommen

Autokratie ist wohl auch eines der Stichworte, welches die Kritik von Joe Biden am russischen Präsidenten Wladimir Putin umtreibt. Die Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und die russische Cyber-Spionage hat Biden bereits thematisiert. Trotz des teils angespannten Verhältnisses haben die USA und Russland den „New START“-Vertrag um fünf Jahre verlängert. Inhalt des Vertrags ist die Begrenzung von Atomsprengköpfen und Trägersystemen.

Zum Umgang mit Nordkorea und dem Iran wird sich Biden wahrscheinlich nicht äußern. Auch wenn diese beiden Staaten den neuen US-Präsidenten noch häufiger beschäftigen dürfen, nicht zuletzt, wenn es um Atomwaffen im Iran geht, fällt das Thema nicht unter den Punkt der „Grundsätze“, was die Außenpolitik angeht.

Neuer multilateraler Ansatz in US-Außenpoltik

Ganz gleich, welchen Inhalt die Rede von Biden im Detail haben wird, ganz sicher wird der neue US-Präsident die „America First“-Ideologie seines Vorgängers Donald Trump nicht weiter verfolgen. Mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation hat Biden bereits klare Zeichen gesetzt. Es ist zu erwarten, dass sich der grundlegende Wandel in der US-Außenpolitik weiter fortsetzt. (Marcel Richters)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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