Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht in der Statuary Hall des US-Kapitols anlässlich des Jahrestags der Erstürmung des US-Kapitols.
+
Joe Biden, Präsident der USA, spricht in der Statuary Hall des US-Kapitols anlässlich des Jahrestags der Erstürmung des US-Kapitols.

USA

Joe Biden: Die guten, die schlechten und die hässlichen Seiten

  • Foreign Policy
    VonForeign Policy
    schließen

Seit fast genau einem Jahr ist Joe Biden nun Präsident der USA. Er setzt auf eine neue Normalität, doch Donald Trumps Schatten ist lang. Eine Bilanz von Foreign Policy.

Washington - Es ist sicherlich wenig sinnvoll, nach nur einem Jahr eine „Biden-Doktrin“ zu entwerfen, doch wenn man es versuchen möchte, sollte man ganz von vorne anfangen. US-Präsident Joe Biden wurde am 20. Januar auf den Stufen des umzäunten US-Kapitols in sein Amt eingeführt, nur zwei Wochen, nachdem ein Mob von Trump-Anhänger:innen den Kongress gestürmt hatte.

Es ist eine Szene, die Bidens erste Amtszeit weitgehend bestimmt hat: ein Präsident auf der Suche nach einer neuen Normalität in der US-Außenpolitik in einem Land, das noch immer von der Corona-Pandemie und einer tiefgreifenden politischen Polarisierung zerrissen ist. Während die junge Regierung versucht, zu den internationalen Regeln zurückzukehren, die der frühere US-Präsident Donald Trump mit den Füßen getreten hat, sieht sich Biden mit Herausforderungen konfrontiert: durch China, das plant, die Supermacht Nr. 1 in der Welt zu werden, und ein wiedererstarktes Russland, das 2021 den militärischen Druck in der Ukraine erhöht hat.

Auch wenn Verbündete und Partner jetzt das außenpolitische Instrument der Stunde sind, gibt es einen zentralen Bereich zwischen Biden und dem ehemaligen Oberbefehlshaber, zu dem er einst während einer Debatte sagte, er solle „die Klappe halten“, bei dem weitgehend Kontinuität herrscht. Biden hat eine auf Rückzug ausgerichtete Außenpolitik ausgestaltet, die nach zwei Jahrzehnten Krieg zum Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan führte. Die Vereinigten Staaten setzen stattdessen ihre wirtschaftliche Stärke im eigenen Land ein, um den Terrorismus von „jenseits des Horizonts“ zu bekämpfen. Wird das ausreichen?

Bidens Gegner beharren darauf, dass dies nicht der Fall sei, und befürchten, dass die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne durch einen planlosen und todbringenden Rückzug aus Afghanistan verlieren, der Vergleiche mit dem Fall von Saigon nach sich zog. Werfen wir gemeinsam einen Blick auf die guten, die schlechten und die unschönen Seiten des ersten Amtsjahres von Biden.

Die guten Seiten: USA haben neue Freunde

Freunde an neuen Orten: Bei seinem Amtsantritt sah sich Biden mit einem ernsthaften außenpolitischen Problem konfrontiert, mit dem auch sein damaliger Chef, der ehemalige US-Präsident Barack Obama, sowie Trump zu kämpfen hatten: Große Bündnisse wie die 30 Nationen umfassende NATO – oder sogar der aus zehn Mitgliedsländern bestehende Verband Südostasiatischer Nationen – waren zu langsam und schwerfällig, um mit den plötzlichen Schachzügen Russlands und Chinas auf der Weltbühne Schritt zu halten.

Das Biden-Team entschied sich für ein geschicktes Navigieren durch die internationalen Konflikte. So nutzte Washington den aus vier Nationen bestehenden quadrilateralen Sicherheitsdialog, dem auch Australien, Indien und Japan angehören, als Motor für die Sicherheit und die Impfstoffverteilung im Indopazifik und den neu gegründeten AUKUS-Block mit Australien und dem Vereinigten Königreich, um Canberra mit atomgetriebenen U-Booten auszustatten.

Chinas Säbelrasseln half den USA, einige dieser neuen minilateralen Gruppierungen einzubinden. Der Streit um das Whitsun Reef, wo die Chinesen in umstrittenen Gewässern Fischerboote unter ziviler Flagge ankerten, trug dazu bei, die Flitterwochen zwischen dem scheidenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu beenden, und zwang Manila dazu, sich wieder auf das längerfristige Sicherheitsabkommen mit Washington einzulassen, das es eigentlich nicht weiterführen wollte.

Und das jahrzehntelange Werben zwischen Washington und Neu-Delhi scheint sich zu einer ernsteren Angelegenheit zu entwickeln, da China weiterhin Streitkräfte in der Nähe seines umstrittenen Territoriums mit Indien aufbaut. Doch beschränkt sich das Ganze nicht nur auf den Indopazifik.

Während Russland mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine aufstellt, wendet sich die Regierung Biden immer wieder an die sogenannten Bukarester Neun, ehemalige Staaten der Sowjetunion, darunter Polen und Rumänien (wo die Vereinigten Staaten Raketenabwehrsysteme stationiert haben), und hat sogar zugesagt, die Ostflanke der NATO mit weiteren Truppen zu verstärken, sollte Russland erneut in die Ukraine einmarschieren.

Die guten Seiten: USA haben ihre Leute aus Afghanistan geholt

Holen wir unsere Soldaten und Soldatinnen wieder nach Hause: Fast jeder gibt zu, dass die Art und Weise, wie Biden Trumps Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan geleitet hat, chaotisch war und dass die Rückkehr der Taliban an die Macht nur wenige Tage vor dem Abzug der US-Truppen die Regierung auf dem falschen Fuß erwischte.

Doch pries der Präsident den Abzug weiterhin als eine wichtige Errungenschaft an, denn dieses Weihnachten war das erste in 20 Jahren, an dem sich keine amerikanischen Soldaten in Afghanistan befanden. Der Krieg gegen den Terrorismus ist noch nicht vorbei: Die US-Truppen sind immer noch im Irak und in Syrien im Einsatz, und Drohnen fliegen über Somalia.

Die Regierung besteht jedoch darauf, dass sich die USA von einer auf Regimewechsel ausgelegten Außenpolitik distanzieren, die die Jahre des früheren US-Präsidenten George W. Bush kennzeichnete und das Obama-Team in Syrien heimsuchte.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter brachte es auf den Punkt. Drei Regierungen in Folge haben sich „in dieser höchst unbeständigen Region der Welt ziemlich hochgesteckte Ziele gesetzt“, so das Regierungsmitglied. Weder im Irak noch in Afghanistan hat es funktioniert. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass bei dieser Art von Zielen der Zweck die Mittel völlig übersteigt.“

Die schlechten Seiten: Was ist Bidens Plan?

What’s the plan, Stan? Ja, es stimmt. Wie US-Vertreter:innen den Reporter:innen gerne erzählen, arbeitet die Regierung Biden mit Verbündeten an einer Vielzahl von Themen. Doch haben die umsichtigen, bewusst ressortübergreifenden Abläufe, die den Kurs des Weißen Hauses vor der Tweet-Außenpolitik in Trumps Amtszeit schützen sollten, die Biden-Regierung bei bestimmten Punkten ziemlich mürbe gemacht.

Zeitweise kam es zum Bruch, als die Verbündeten durch undichte Stellen in den Medien von Bidens Zeitplan für den Rückzug aus Afghanistan erfuhren und Frankreich die diplomatischen Beziehungen zu den USA wegen des AUKUS-U-Boot-Deals kurzzeitig abbrachen. Bei allem fröhlichen Gerede erleben die Verbündeten der USA hinter verschlossenen Türen ein Déjà-vu: Sie hören Lippenbekenntnisse und sehen, dass die Vereinigten Staaten tun, was sie wollen.

Die prozessgesteuerte Regierung war dabei über weite Teile des Jahres mit strategischen Überprüfungen beschäftigt, sodass viele Verbündete (und alle anderen) außen vor blieben und sich fragten, ob die USA wirklich einen Plan zum Umgang mit ihren größten strategischen Herausforderungen wie China und Russland verfolgten.

Das Team von Biden hat versucht, die Dinge durch die rasche Freigabe von Geheimdienstinformationen wieder in Ordnung zu bringen, um mit den europäischen Verbündeten in der Ukraine-Krise auf einer Linie zu sein, und das Verteidigungsministerium drängt darauf, das schlechte Benehmen Chinas und Russlands in der Öffentlichkeit stärker zu kritisieren.

Einige befürchten jedoch, dass das Jahr der Überprüfungen durch die Biden-Regierung kaum mehr als eine Fleißarbeit darstellt. „Keine Entscheidungen, keine Veränderungen, kein Sinn für Dringlichkeit, kein kreatives Denken. Eine Menge Wortsalat“, sagte ein Berater des Kongresses gegenüber Foreign Policy über die kürzlich abgeschlossene Überprüfung der weltweiten US-Truppeneinsätze durch das Pentagon. 

Die schlechten Seiten: Atomabkommen mit dem Iran

Worum geht es? Biden hatte bei seinem Amtsantritt nur ein sehr kleines Zeitfenster, um ein neues Atomabkommen mit dem Iran auszuhandeln. Er befürchtete, dass Hardliner in Teheran die Macht übernehmen würden, und sah sich mit der Frustration sowohl der Demokraten als auch der Republikaner im Kongress konfrontiert, nicht über den Prozess informiert zu sein.

In Teheran haben Hardliner die Macht übernommen, der Kongress ist immer noch nicht begeistert von der Aussicht auf ein neues Atomabkommen, und der Iran macht stetige Fortschritte bei der Urananreicherung, sodass einige in der US-Delegation befürchten, dass die Gespräche hinfällig werden könnten. „Entweder wir kommen schnell zu einer Einigung oder sie fahren ihr Programm herunter“, sagte ein hochrangiger US-Vertreter Anfang des Monats gegenüber Foreign Policy. „Wenn sie weder das eine noch das andere tun, [ist es] schwer nachvollziehbar, wie [der] JCPOA diese Zeit überstehen soll.“

Es gibt jedoch auch Lichtblicke. US-Vertreter:innen hoffen, dass neue Kommunikationskanäle zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, zwei langjährigen Rivalen, dazu beitragen könnten, das Risiko einer Fehlkalkulation im Nahen Osten zu verringern. Und die vom Iran unterstützten Milizen im Irak haben sich in den letzten fünf Monaten weitgehend ruhig verhalten, was der Regierung Biden die Hoffnung gibt, dass sich die überhitzte Stimmung, die die Monate nach dem Tod des Führers der Quds Force Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff bestimmten, endlich abkühlen könnte.

Die hässlichen Seiten: Das Problem Russland

Juristische Prüfung: Die militärische Aufrüstung Russlands in der Ukraine wurde Anfang des Jahres als erste außenpolitische Probe für Biden betrachtet. Das Ganze hat sich mittlerweile zum geopolitischen Äquivalent einer juristischen Prüfung entwickelt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut Truppen für eine mögliche erneute Invasion aufgestellt, die tiefer in das Land eindringen könnte.

Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill bezeichnete Russland einmal als „ein Rätsel, umgeben von einem Mysterium, das in einem Geheimnis steckt.“ Für Biden hat sich diese Charakterisierung bewahrheitet. US-Vertreter hoffen, dass Russland im nächsten Monat zu Gesprächen an den Verhandlungstisch zurückkehren wird, anstatt die Situation zu eskalieren.

In einigen Teilen der Regierung wird Russland als eine Art „Knöchelbeißer“-Problem betrachtet, das man aus der Welt schaffen möchte, damit sich Biden auf größere Dinge wie China konzentrieren kann. Aber Moskau hat sich als kurzfristige leidige Sicherheitsbedrohung erwiesen – nicht nur in der Ukraine.

Das Pentagon und das US-Außenministerium haben den größten Teil des Jahres mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA (NSC) darüber gerungen, ob mehr tödliche Verteidigungshilfe in die Ukraine geschickt werden soll (z. B. Javelin-Panzerabwehrraketen, die einen russischen Panzerangriff abwehren könnten). Der Nationale Sicherheitsrat lenkte im September ein, aber ein weiteres Paket liegt auf Bidens Schreibtisch und wartet auf seine Unterschrift. Erleben wir noch einmal das Jahr 2014?

Quellen, die mit dem Einfrieren von Hilfsmitteln vertraut sind, sagten, sie seien besorgt, dass die Vereinigten Staaten den Fehler der Obama-Ära wiederholen könnten, indem sie versuchen, Russland eine Ausweichmöglichkeit aus dem Konflikt zu bieten. 

Die hässlichen Seiten: Der Abzug aus Afghanistan

Die blutigen Folgen von Afghanistan: Es stimmt. Biden hat die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen, doch hatte das seinen Preis. Im August starben 13 US-Soldaten, als ein Selbstmordanschlag des Islamischen Staates einen Sicherheitskontrollpunkt am Flughafen von Kabul erschütterte. Jetzt behaupten die Republikaner im Kongress – die darauf aus sind, einen oder beide Häuser wieder zu gewinnen –, dass das Außenministerium ihre Suche nach Antworten auf die Frage, was schief gelaufen ist, abblockt.

Und ein strenger Winter hat die Taliban weitgehend machtlos gemacht, ein unterernährtes Land zu versorgen, wobei sich China und die USA einen (diplomatischen) Schlagabtausch wegen einer Ausnahmeregelung für humanitäre Hilfe lieferten. Aber selbst wenn Biden darauf besteht, dass sich die US-Außenpolitik vom Krieg gegen den Terrorismus abwendet, haben die verzweifelten Szenen aus Afghanistan einige Analyst:innen, Expert:innen und Kongressmitarbeiter:innen zum Nachdenken gebracht.

Ist eine Strategie, Terrorziele von US-Stützpunkten im Nahen Osten aus anzugreifen, ohne einen Nachrichtendienst vor Ort überhaupt machbar? Und hinterlässt der Rückzug der USA ein Machtvakuum, das China und Russland ausnutzen können? Der Rückzug hat der Regierung Biden keine militärische Dividende für die Ausrichtung auf den indopazifischen Raum beschert – zumindest nicht so, wie sie gehofft hatte.

Biden und die USA: Und nun?

Obwohl Biden versprochen hat, ein Anti-Trump-Präsident zu sein, kommt einem sein wirtschaftlicher Plan, Peking mit Wirtschaftswachstum und weiteren Zöllen zu begegnen, unheimlich bekannt vor. Die Bemühungen, mehr US-Truppen nach Asien zu verlegen, wurden durch die Innenpolitik in der Region und den bürokratischen Aufwand in Washington untergraben.

Und Bidens Bestreben, die USA zu einem Leuchtturm für demokratische Werte im Ausland zu machen – vor allem durch einen virtuellen Gipfel, an dem auch weniger entwickelte Länder teilnahmen – wird zu Hause von zahlreichen Republikanern, die Trumps Wahlniederlage (noch) nicht akzeptiert haben, politisch infrage gestellt.

Foreign Policy Logo

Mit all dem im Hinterkopf dürfte das zweite Jahr für Biden ein wilder Ritt werden. Halten Sie sich gut fest.

Von Jack Detsch, Reporter für das Pentagon und nationale Sicherheit von Foreign Policy.

Dieser Artikel war zuerst am 30. Dezember 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Leser:innen von fr.de zur Verfügung..

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare